Seit Elon Musk die Übernahme von Twitter abgeschlossen hat, wird darüber diskutiert, welche Auswirkungen dies auf die Gesellschaft haben wird. Die einen sehen darin eine dringend benötigte Überholung einer kaputten Plattform, während andere befürchten, dass ein weiterer Milliardär, der ein renommiertes Unternehmen besitzt, nur persönliche Interessen verfolgt.

Einige argumentieren, dass die Plattform dringend einer Veränderung bedurfte und dass Oligarch:innen, die sich wie Musk für die freie Meinungsäußerung einsetzen, denjenigen vorzuziehen sind, die eine willkürliche und undurchsichtige Moderations- (oder Zensur-) Politik verfolgen. Andere sehen Musk als das jüngste Mitglied einer neuen herrschenden Klasse, die uns mit der Macht des Cloud-Kapitals in Leibeigene des 21. Jahrhunderts verwandeln will.

Auf unserer letzten DiEM25-Diskussionsrunde haben wir all dies und noch mehr erörtert, wobei wir im Folgenden einige Auszüge aus den Diskussionen wiedergeben. Yanis Varoufakis eröffnete die Debatte, in der er seine Besorgnis über die Eroberung des Cloud-Kapitals durch diese neue digitale Oligarchie stärker gewichtete als die Debatte über Moderation.

„Wir wissen, dass insbesondere Twitter und Facebook sehr zensorisch sind“, sagte Yanis. „Daher weise ich die Vorstellung, dass Elon Musk Twitter übernommen hat und wir jetzt plötzlich ein Problem haben, entschieden zurück. Wir hatten schon immer ein Problem.“

„Die geballte Macht der Unternehmen, wenn es um Meinungsbildung und verhaltensverändernde Big-Tech-Algorithmen geht, war schon immer ein Problem, und ich glaube nicht, dass Elon Musk es verschlimmert hat.“

Yanis ist der Meinung, dass Musks Motiv für den Kauf von Twitter weit über die Kontrolle einer Social-Media-Plattform hinausgeht.

„Jeff Bezos mit Amazon, Bill Gates mit Microsoft, Google mit den verschiedenen Plattformen, die sie haben, Mark Zuckerberg mit Meta… sie alle hatten etwas, was Elon Musk fehlte, bis er Twitter kaufte – mit anderen Worten, sie hatten eine Form von Kapital in ihrem Besitz, die ich Cloud-Kapital nenne.“

Im Gegensatz zu den Maschinen von früher, so Yanis, seien diese Plattformen ein „produziertes Mittel zur Verhaltensänderung“, und „die einzige Person, die nichts davon hatte, war Elon Musk“.

Obwohl Tesla und Space X eine Fülle von Daten absorbierten, „gaben sie Musk nicht die Möglichkeit, dieses Cloud-Kapital als automatisiertes, kapitalisiertes Instrument zur Verhaltensmodifikation zu nutzen“.

Die einzige Plattform, die zum Verkauf stand und die Elon Musk kaufen konnte und die ihm diese Möglichkeit bot, war Twitter“, sagte er und erwähnte Musks Wunsch, Twitter „in eine App für alles“ zu verwandeln. Nach Yanis‘ Einschätzung will Musk „die Cloud-Kapitalanlage erwerben, die Fähigkeit, Mittel zur Verhaltensänderung zu produzieren, die alle anderen Big-Tech-Mogule hatten und er nicht“.

„Für mich ist die wichtigste Frage: Verstehen wir, dass, wenn wir erst einmal das Cloud-Kapital als Hauptform des Kapitals übernommen haben, die Eigentümer des Cloud-Kapitals selbst im Vergleich zu Kapitalist:innen eine exorbitante Macht haben? Verstehen wir, dass es in einer Welt, die vom Cloud-Kapital beherrscht wird, keine Regierung, keine Regulierung, keine Intervention gibt, auf die die Politik Einfluss nehmen kann, die einen Anschein von Zivilisation und einen Anschein von Demokratie schaffen wird? Ich glaube, die meisten Menschen verstehen das nicht.

„Die Leute glauben immer noch, dass es möglich ist, das Wolkenkapital zu regulieren. Ich glaube nicht, dass das möglich ist.

„Entweder wir übernehmen es als Gesellschaft und sozialisieren das Cloud-Kapital, oder wir enden in einer Situation, in der entweder Elon oder jemand anderes das tut, was auch immer sie tun, und der Rest von uns wird sich mit sinnlosen, langweiligen Gesprächen beschäftigen.“

Der politische Koordinator von DiEM25, Amir Kiyaei, wies auch darauf hin, dass der Wechsel von Social-Media-Plattformen aus rechtlicher Sicht notwendig sei.

„Bei diesem Thema müssen wir uns daran erinnern, dass es um mehr geht als um Elon Musk und Twitter oder Mark Zuckerberg mit Facebook und so weiter“, sagte Amir.

„Es geht um die Frage, ob Massendemokratien überhaupt noch existieren, denn die technologischen Monopole beeinflussen, was wir sehen, was wir hören, und verändern unsere Meinungen.

„Es ist wichtig, die demokratische Kontrolle über die öffentliche Politik zu überdenken und damit auch die demokratische Kontrolle über diese Plattformen, denn eine Regulierung ist nicht möglich. Wie Yanis erwähnte, wäre die einzige Alternative dazu die Vergesellschaftung dieser Plattformen.

„Dann sind da noch die globalen Gesetze und Vorschriften. Dies würde im Wesentlichen bedeuten, dass ein bedeutender Teil dieser Plattformen – im rechtlichen Sinne – aus dem Silicon Valley und aus der US-Gerichtsbarkeit herausgelöst werden müsste.“

Wie lässt sich das bewerkstelligen? Bislang, so Amir, ist das Internet Governance Forum – eine UN-Konferenz – „weiterhin ein Gesprächsforum“ und „hat diese Idee der Demokratisierung der öffentlichen Politik und der Demokratisierung dieser Plattformen nicht effektiv vorangetrieben“. Auch die Internationale Fernmeldeunion hat sich nicht als effektiv erwiesen, während die UNO selbst kein spezielles Gremium für dieses Thema hat.

Während das Auftauchen einer neuen Generation von Cloud-Kapitalist:innen und der unklare rechtliche Rahmen, in dem sie agieren, alarmierend ist, lenkte Mehran Khalili die Aufmerksamkeit auf die aktuelle Situation, mit der die Online-Arena konfrontiert ist, insbesondere auf die Frage der Meinungsfreiheit.

„Ich interessiere mich für das, was wir jetzt tun können, und so ist die Frage der freien Meinungsäußerung auf der Plattform und wie sie bisher moderiert wurde, wirklich etwas, das mir ins Auge springt“, sagte er.

„Ich interessiere mich für Aktivismus…. und ob es einem gefällt oder nicht, Twitter ist der Hauptbereich, in dem die Meinung der Elite beeinflusst wird. Es ist nicht der einzige Bereich, aber es ist ein wichtiger Teil davon.

Mehran verwies auf die harte Zensur, die auf Twitter zu einer Reihe von Themen rund um COVID-19 stattgefunden hat, und bekräftigte die Notwendigkeit, dass alles, auch Dinge, mit denen wir nicht einverstanden sind, diskutiert werden muss.

„Was seit dem Amtsantritt von Musk passiert ist, ist ziemlich faszinierend, weil man sieht, wie die Mainstream-Medien brutal mit Musk zusammenstoßen. Man sieht, dass die Geschichten über Musk unglaublich negativ sind, und jedes Mal, wenn es ein Leck darüber gibt, wie das alte Twitter-Regime Beiträge zensiert hat, mit der Demokratischen Partei, dem FBI, der CIA oder vielleicht mit anderen Regierungen zusammengearbeitet hat, um die Rede ihrer politischen Gegner oder legitime Nachrichten zu unterdrücken, wird es totgeschwiegen – und das ist sehr aufschlussreich.

„Und ich denke, das ist etwas, das wir genau im Auge behalten müssen, denn wenn die Landschaft nicht frei ist, dann haben wir ein großes Problem, wenn es darum geht, was wir beeinflussen können und was nicht“, schloss er.

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