Beim Gipfeltreffen zum 75-jährigen Bestehen der NATO in Washington unterwirft Europa sich der zunehmenden Schwäche der USA – das ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine unberechenbare Gefahr für die Menschen auf dem Kontinent. Insbesondere Deutschland muss jetzt klar Position beziehen: keine US-Marschflugkörper nach Deutschland!

Berlin, 15. Juli 2024: DiEM25 und MERA25 stehen für eine friedensorientierte Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik hin zu regionaler Unabhängigkeit und gegen den globalen Bedeutungsverlust. Der NATO-Gipfel hat gezeigt, dass das westliche Militärbündnis nur eine Richtung kennt: zurück zu Blockkonfrontation und Aufrüstungsspirale. In einer Welt, die fundamental anders aussieht als zu Zeiten des Kalten Krieges im letzten Jahrhundert, ignoriert man so die Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Es ist falsch, dass Europa  seine Sicherheitspolitik und Militärinvestitionen auf die NATO ausrichtet. Europa muss sich emanzipieren, statt den Risiken einer schwächelnden und zusehends unberechenbaren Weltmacht USA mit einem stärkeren Engagement im NATO-Block zu begegnen. Langfristig sind friedliche Beziehungen zu Russland für die gemeinsame Sicherheit, vor allem in Osteuropa, genauso unabdingbar wie die transatlantischen Beziehungen.

Die scheinbare Stärke durch Erweiterung der Mitgliedstaaten und territoriale Einflussnahme im Indopazifik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sorgen über die politische Zukunft der USA, personifiziert durch zwei absurde Präsidentschaftskandidaten, die Agenda des NATO-Gipfels bestimmten.

Die NATO hat in Washington bewiesen, dass sie keine Visionen für die Zukunft anzubieten hat, sondern nur friedensgefährdende Maßnahmen, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden:

• Die nukleare Abschreckung wird als Eckpfeiler der Bündnissicherheit bestätigt, wobei das Bekenntnis zu internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen völlig untergeht. Führungsqualität in Zeiten erneuter nuklearer Aufrüstung sieht anders aus;

• Drohungen gegen China und eine schleichende Mandatserweiterung in die indopazifische Region senden eine expansionistische Botschaft, die die NATO aufgrund ihrer regional begrenzten Ausrichtung auf den Nordatlantik und Europa mit Chinas Verbindungen zu Russland rechtfertigt;

• Auch der Iran und Nordkorea werden in der Gipfel-Erklärung als Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit genannt, während Israel und seine andauernden Kriegshandlungen im gesamten Nahen Osten unerwähnt bleiben;

• Nach fast zweieinhalb Jahren Krieg stehen ein Waffenstillstand und mögliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nach wie vor nicht zur Debatte. Im Gegenteil, die Aussicht auf Frieden wird als Gefahr für die westliche Wertegemeinschaft inszeniert. Sämtliche diplomatischen Initiativen werden entweder abgetan oder verunglimpft, obwohl Verhandlungen die völkerrechtliche Verantwortung Russlands für einen Angriffskrieg in keinster Weise aufheben. Trotzdem werden bislang offenbar allein eine vernichtende Niederlage Russlands und der NATO-Beitritt der Ukraine als Vorbedingungen akzeptiert, egal wie unrealistisch und um welchen Preis.

Dabei bringt sich Deutschland als NATO-Militär- und Logistikbasis für das neu eingerichtete Ukraine-Kommando in Wiesbaden in den Mittelpunkt der Eskalation und übt derweil in Alaska für den Ernstfall. Dort leitete die deutsche Luftwaffe parallel zum Gipfeltreffen erstmals ein Manöver auf US-amerikanischem Boden zur Simulation des sogenannten Bündnisfalls nach einem Angriff auf ein NATO-Mitglied. Des Weiteren sollen 33 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und dem Abzug US-amerikanischer Mittelstreckenraketen aus Westdeutschland hier wieder atomwaffenfähige Marschflugkörper und Hyperschallraketen unter US-Kontrolle stationiert werden.

Das können wir nicht hinnehmen. Wir lehnen uns auf gegen die allgegenwärtige Militarisierung und kämpfen stattdessen für die Überwindung der militärischen Blockkonfrontation sowie ein emanzipiertes und friedfertiges Europa auf Augenhöhe mit den USA, China, unserem europäischen Nachbarn Russland und der Welt.

Wir erwarten von der deutschen Regierung und der EU, dass sie sich zum Wohl ihrer Bevölkerung und ihrer Nachbarstaaten der Kriegsrhetorik aller Seiten entziehen und sich auf ihren Verhandlungsvorteil als vertrauenswürdige Vermittlerinnen besinnen und die Gewaltspirale stoppen.

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