Im Jahr 2024 steht der Europatag im Zeichen des Abbaus von Grundrechten europäischer Bürger:innen. Im Interesse der Menschen in Deutschland und aller anderen, denen politische Freiheit am Herzen liegt, muss das Abrutschen des deutschen Staates in Rechtlosigkeit und Autoritarismus gestoppt werden
Es wird Zeit dem deutschen Staat zu sagen: Stoppt die Zensur palästinensischer Stimmen!
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Die beispiellose Entscheidung der deutschen Behörden im April, Yanis Varoufakis die Einreise nach Deutschland sowie jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, war nur der Anfang. Es folgten ungeheuerliche Verstöße gegen jeden Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit – eine bedrohliche Entwicklung in einem Europa, das in den Autoritarismus abrutscht.
Nachdem die deutschen Behörden dem Anwalt von Varoufakis versprochen hatten, drei berechtigte Fragen (Welche Behörde hat das Verbot erlassen? Wann? Mit welcher Begründung?) schriftlich zu beantworten, teilten sie schließlich mit, dass sie nicht antworten würden, da es um die „nationale Sicherheit“ gehe und weil jede schriftliche Antwort die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer mit dem Fall befasster Sicherheitsdienste“ beeinträchtigen würde.
Mit anderen Worten, die autoritären Praktiken von Viktor Orban und Kyriakos Mitsotakis werden in den liberalen Demokratie einfach übernommen, deren Behörden sich nun ermächtigt fühlen, nicht nur Grundfreiheiten zu verletzen, sondern auch das Recht der Bürger:innen zu ignorieren, zu erfahren, wer wann und mit welcher Begründung über ein Verbot entschieden hat – das alles in einer Europäischen Union, die eigentlich die politischen Rechte und die Freizügigkeit aller Einwohner:innen garantieren müsste.
Angesichts dieses klaren Verstoßes gegen deutsches und europäisches Recht und nach Rücksprache mit MERA25 Deutschland und ihrem Anwaltsteam verklagt Varoufakis die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung und kündigt an, gegebenenfalls vor den europäischen Gerichten zu klagen.
In den bei den deutschen Gerichten eingereichten Unterlagen werden die Richter daran erinnert, dass Varoufakis am 12. April auf dem Palästina Kongress sprechen sollte – einer Veranstaltung, die von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, MERA25 und anderen Organisationen veranstaltet wurde, um zu besprechen, was getan werden muss, um gleiche politische Rechte für alle Menschen zwischen Jordanfluss und Mittelmeer zu gewährleisten. Unfähig, die Tatsache zu ertragen, dass MERA25 die Konferenz über Palästina gemeinsam mit jüdischen Aktivist:innen organisierte, was den Vorwurf des Antisemitismus ins Lächerliche zieht, lösten die deutschen Behörden den Kongress gewaltsam auf und verhängten ein generelles Verbot gegen Varoufakis.
Indem sie sich auf die „nationale Sicherheit“ berufen, um ihr Abgleiten in den Autoritarismus zu rechtfertigen, und mit dem Ziel, Israels „Recht“, ungestört von Kritik oder Protest Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, voll und ganz zu unterstützen, haben die deutschen Behörden im Wesentlichen sowohl den deutschen Rechtsstaat als auch das wichtigste Prinzip der EU abgeschafft – die Freizügigkeit der Bürger:innen und das Recht, sich überall der EU politisch zu betätigen.
MERA25 Deutschland und ihre Mutterorganisation, die europäische Bewegung DiEM25, rufen alle Bürger:innen, ob Europäer:innen oder nicht, dazu auf, sich gegen die willkürliche, autoritäre und brutale Berufung auf die „nationale Sicherheit“ zu wehren, mit der grundlegende politische Rechte abgeschafft werden, für die die Menschen Europas jahrhundertelang gekämpft haben. Denn nichts bedroht im heutigen Deutschland und im übrigen Europa die Sicherheit der Bürger:innen mehr als der Verlust unserer Grundrechte!
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