Von Yanis Varoufakis und Lorenzo Marsili. Zuerst veröffentlicht in italienisch in der Zeitschrift Repubblica. Übersetzung Stephan Klee.
Die griechische OXI (Nein!) Abstimmung vor einem Jahr war ein donnerndes NEIN zu einer autoritären, spardoktrinierenden, Troika-kontrollierten EU und ein majestätisches JA zu einem demokratischen Europa. Diese Botschaft ist heute relevanter als je zuvor.
Seit letztem Sommer, ausgelöst durch das Zerschmettern des griechischen OXI (Nein!), verstärken sich die zentrifugalen Kräfte die Europa zerreisen und das schreckliche EU-Türkei Flüchtlingsabkommen bezeugt die Opferung der europäischen Seele auf dem Altar der Fremdenfeindlichkeit. Brexit war ein natürlicher Rückschlag, einer von vielen, die noch folgen werden. Einmal auf diesem rutschigen Abhang, schlittert Europa schnell in eine scheussliche Periode von Autoritarismus, selbstverteidigende Sparpolitik, Schuldendeflation, Fremdenfeindlichkeit und Bankenproblemen (verursacht durch die Proklamation einer europäischen Bankenvereinigung, welche die Bedeutung dieses Ausdruckes vergewaltigt).
Festhalten an den existierenden „Regeln“ ist unmöglich, ohne den Traum eines grenzlosen, transnationales und demokratisches Europa aufzugeben. Und diesen Traum von Europa zu verlieren, bedeutet einen weiteren Rutsch, dieses mal auf der Ebene der Nationalstaaten, um einen Nativismus zu formen mit einem Anspruch auf Souveränität, der eine ökonomische Entwicklung fördert, welche die Demokratie Schachmatt setzt. Matteo Renzi hat zwar Recht gegen „Regeln“ zu protestieren, die diametral zwischen dem italienischen Staat und der Europäischen Union verlaufen. Aber er liegt falsch, nicht die Kraft seines Amtes zu benutzen, um einen EU Gipfel einzuberufen, welcher über diese nicht-umsetzbaren und selbstzerstörerischen „Regeln“ debattiert, und neu gestaltet.
Wie durch den Brexit und aktuellen Meinungsumfragen bewiesen, ist es für grosse Kreise der Linken und der Rechten nicht mehr offensichtlich, dass die Auflösung der EU schlimmer ist als den gewohnten Gang zu gehen. Der Status Quo ist zunehmend unbeliebt und unstabil, sowohl bei den fremdenfeindlichen Rechten, wie auch den leidenschaftlichen Linken, zum Busen des Nationalstaates zurückzukehren, in der Hoffnung auf der Basis einer wiedererlangten nationalen Souveränität eine fortschrittliche Agenda wiederherzustellen. Diese Vereinigung von anti-EU Erzählungen von links und rechts, ist eine Vorschau mit einem Unterton auf Wahlkampagnen in Bezug auf die Legitimitätskrise der EU Wirtschaft.
Stefano Fassina hat kürzlich in der Zeitung Il Manifesto geschrieben, dass alle Forderungen die EU zu demokratisieren, vergebens und rein rhetorisch sind. Dass keine einheitliche europäische Demokratie [Demos] existiert, sondern lediglich nationale Demokratien [Demoi] mit ihren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und sozialen Bräuche, die die Basis für gemeinsame politische Projekte bilden. Von links kommend sind seine Argumente beunruhigend für die italienische Linke. Dass die These des Nationalstaates und der Demokratie im Grund genommen eins-zu-eins (eine Nation, eine Sprache, eine Kultur, ein Parlament und eine Währung) abgebildet werden kann, entspricht der traditionellen Argumentation der britischen Konservativen nach Edmund Burke, mit Nachklängen von Le Pen in Frankreich. Es ist ein trauriger Tag (den Schaden durch das Versagen der EU, welche sie, unter anderem der progressiven Politik zugefügt hat, aufzudecken), wenn die Linke ihren instinktiven Internationalismus an eine nationalistische, essenzialistischen Ansicht anpasst.
Das Problem von Fassina’s Argumentation im zentralen Missverständnis was ein Volk ausmacht. Das grundlegende Konzept, einer einzelnen, nationalen Demokratie war immer das Werkzeug des Establishment und der Ultrarechten, um die verschiedenen Ebenen des Klassenkampfes unter den Teppich zu kehren und um Widerstände zu unterdrücken durch das Bemitleiden der „Nation“ gegenüber den „Anderen“, mit welchen – so das Argument – es unmöglich ist Unabhängigkeit zu teilen, Entscheidungen zu fällen, Parlamente einzusetzen, etc. Hat die Linke den von Antonio Gramsci [Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens; Anmerkung des Übersetzers] gemachten feinen Unterschied vergessen, dass eine Demokratie nicht durch seine eigene politische Mobilisation vorexistiert, sondern, das sich ein Volk durch gemeinsame Anstrengungen entsteht? Will uns Fassani sagen, dass es der italienischen prekären Jugend unmöglich sein soll mit deutschen Mini-jobbers eine Koalition gegen, zum Beispiel, die steuerhinterziehende Elite in allen EU Staaten zu bilden? Ist er fröhlich, die Tatsache der Gemeinsamkeit von Tausenden von Freiwilligen die in Italien und Österreich Flüchtlinge helfen, auszublenden und dass diese sich näher stehen als Matteo Salvini [Abgeordneter im EU Parlament der Lega Nord und der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit] und Norbert Hofer [FPÖ Kandidat als Bundespräsident für Österreich]? Die Aufgabe einer ehrgeizigen Politik ist aber genau diese Aufrufe für solche Allianzen zu machen, um die Basis der Linken zu mobilisieren. Die Möglichkeit eine gemeinsame, gesamteuropäische Mobilisation abzustreiten, die eine grenzüberschreitende Vielvölker-Demokratie formt, bedeutet die Daseinsberechtigung der Linken abzuerkennen. Und diese Aberkennung der Daseinsberechtigung im Namen der Linken führt zum heimlichen Rutsch in die Falle eines Nationalismus, in dem kein linker Flügel fortschrittlicher Politik atmen kann.
Unser Argument ist natürlich nicht die europäische über die nationale Ebene zu priorisieren. Es ist ein einfaches Argument gegen die Priorisierung des Nationalen über das Europäische und es ist auf jeden Fall ein linkes Argument zu Gunsten einer EU-Strategie des IN und GEGEN – eine politische Kampagne IN der EU zu bleiben um GEGEN den institutionalisierten Autoritarismus zu kämpfen. Nationale Staatspolitik ist so wichtig wie die Kommunalpolitik. Aber sich in eine nationalistische Position zurück zu ziehen, so wie es Farsina vorschlägt, bedeutet das Handtuch im Zweifrontenkrieg gegen die nationalistische Rechte und gegen das transnationale Brüssel-Frankfurt Establishment zu werfen, die für die Zersplitterung der EU verantwortlich ist.
Um unsere demokratische Eigenständigkeit in unseren Städten, nationalen Parlamenten und darüber hinaus zu vereinen, brauchen wir eine gesamteuropäische Bewegung mit der Kraft sich zu organisieren, mobilisieren und aufzuschrecken, mit einem Arsenal von Aktionen, vom zivilen Ungehorsam, bis zum geschickten lobbyieren, mit dem Fokus auf all die Europäerinnen und Europäer – eine Mehrheit – die sich weder durch den Status quo, noch durch Nationalisten vertreten fühlen. Die Souveränität zu Hause auf der Stufe von unseren Städten und Ländern, kann nur erreicht werden durch Freiheitskämpfe die die europäischen Demokratien zusammenschweissen, und nach dem diese geschmiedet ist, eine gesamteuropäische, föderalistische Verfassung verlangt.
Es war während eines Momentes einer Krise, schlimmer als die heutige, als Altiero Spinelli 1942 während der Gefangenschaft auf der Insel Ventotene durch die Faschisten zuerst die Vision eines vereinigten Europas skizzierte, basierend auf einer transnationalen Demokratie und sozialen Gerechtigkeit. Heute müssen die italienischen Progressiven ihren Seele und ihr Vertrauen wieder finden, dass unser Kontinent durch einen gesamteuropäischen Kampf für Demokratie vor neuen 1930er-Jahre gerettet werden kann.
Lorenzo Marsili und Yanis Varoufakis sind Mitbegründer von DiEM25 – dem „Democracy in Europe Movement“.
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