Anlässlich des 77. Jahrestages der Nakba – die anhaltende gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volks aus Palästina – haben Mitglieder von MERA25 und DiEM25 an der Nakba-Demo in Darmstadt teilgenommen, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und insbesondere mit der Bevölkerung von Gaza, die in dieser Zeit von einem Genozid bedroht ist. Unser Mitglied Francisco S. hat dort einen Redebeitrag gehalten, der eine universelle deutsche Erinnerungskultur fordert, die einerseits Solidarität mit Palästina und eine aufrichtige Haltung des „Nie Wieder!“, andererseits eine kritische Aufarbeitung der Ausblendung der ökonomischen Sphäre des Holocausts in der Bundesrepublik einfordert und die von oben verordnete Staatsräson in die Kritik nimmt. Deutsche Erinnerungskultur erfordert Haltung und Solidarität mit Palästina!

Hallo Darmstadt, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, danke für die

Einladung heute zu euch zu sprechen. Ich bin Francisco von der Partei MERA25 und Mitglied des

Democracy in Europe Movement – DIEM25. Anlässlich des Nakba-Tages erinnern wir heute der 77

Jahre fortdauernden Vertreibung, Enteignung, Besatzung, Apartheid, der Massaker, der

Ghettoisierung des palästinensischen Volkes bis hin zum nunmehr 20 Monate anhaltenden Genozid

am palästinensischen Volk. Nakba, arabisch für „Katastrophe“, bezeichnet einerseits die Vertreibung

von 800.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrer Heimat und die Ermordung von 14.000

Palästinenserinnen und Palästinenser durch zionistische Milizen und die daraus hervorgegangene

israelische Armee von 1947 bis 1951 in mehr als 80 Massakern, sie bezeichnet jedoch darüber hinaus

einen seitdem anhaltenden Zustand der fortdauernden Vertreibung des palästinensischen Volkes aus

ihrer Heimat durch die siedlerkoloniale Entität Israel und deren weitergehende Landnahme mithilfe

der zionistischen Siedlerbewegung.

In den vergangenen zwanzig Monaten hat die anhaltende Nakba eine neue Dimension erreicht. Im

internationalen Recht wird Genozid als die Absicht definiert, „eine nationale, ethnische, rassifizierte

oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, im Falle des Genozids im

Gazastreifen kommt jedoch eine militärisch-industrielle Umsetzung einer ganzheitlichen Vernichtung

im Kontext eines regionalen Flächenbrands hinzu, denn die Besatzungsmacht Israel richtet seinen

Siedlerkolonialismus und seine Politik der verbrannten Erde neben dem palästinensischen Volk auch

gegen die Menschen im Libanon, es greift Iran, Syrien, Jemen und Jordanien an. Die inhärente

Dynamik des Genozids ist eben kein Zivilisationsbruch oder Akt der Barbarei, sondern Ausdruck der

Extreme der imperialistischen Zivilisation, die Mordmaschinerie, die nun die unterdrückten und

verfolgten Menschen verschlingt, erst in den Kolonien und Halbkolonien bis sie in der Form des

Faschismus auf das imperialistische Zentrum zurückschlägt. Ich möchte an dieser Stelle nicht an alle

einzelnen und einzigartigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erinnern, die nach dem 7. Oktober

am palästinensischen Volk verübt wurden – nur so viel zu den geschichtsvergessenen Leugnern: es

bedarf nicht der Gaskammern und Krematorien um einen Genozid zu begründen, wer ihn darauf

reduziert wissen will, leugnet tatsächlich die Mehrzahl der jüdischen Opfer im Holocaust, die durch

Todesmärsche, Zwangsarbeit, Aushungern und Erschießungen ermordet wurden. Eine solche

Reduktion leugnet zudem die Tatsache, dass inzwischen 100.000 Tonnen an Sprengstoffen im

Gazastreifen zum Einsatz kamen, mehr als alles im Zweiten Weltkrieg zusammen (die Atombomben

auf Hiroshima und Nagasaki miteingerechnet) und dann wiederholt in israelischen Medien der

Einsatz von Atomwaffen gegen Gaza gefordert wird oder wie am 3. Mai, als der israelische Channel

14-Moderator Elad Barashi, der auf einem Foto Arm-in-Arm mit dem Faschistenminister Itamar Ben

Gvir liegt, wortwörtlich Gaskammern, Deportationen und einen Holocaust in Gaza fordert.

Aber wer braucht noch Gaskammern und Krematorien,

wenn US-amerikanische Hellfire-Raketen und GBU-Bomben Menschenkörper

vollständig ausbrennen, vaporisieren – verdampfen – lassen.

Seit zwei Monaten erleben wir nun außerdem eine totale

Blockade des Gazastreifens, ein systematisches

Aushungern der palästinensischen Bevölkerung, ganz wie damals das Aushungern der auf fast eine

halbe Million zusammengepferchten jüdischen Bevölkerung vor der Liquidierung des Warschauer

Ghettos. Mit meinem Redebeitrag möchte ich die selektive, anti-universalistische und fremdbestimmte

Erinnerungskultur in diesem Land anprangern;

einem Land, in dem die universalistische Bedeutung

des Schwurs „Nie wieder!”, nämlich “Nie wieder an niemandem!“,“Nie wieder Krieg, nie wieder

Faschismus!” in Form der bloßen Frage, ob wir denn nichts aus der Geschichte gelernt haben, durch

ein Berliner Gericht kriminalisiert wird, ein Gericht, das nur damit beweist, selbst nichts aus der

Geschichte gelernt zu haben, wenn es allen Ernstes die Genozidintention und die gerade

stattfindende industrialisierte Umsetzung an vermeintlich unzureichende Opferzahlen zum

Zeitpunkt des Protestes bemisst.

Es scheint, da kommentiert wieder der deutsche Schreibtischtäter, der Staatsanwalt,

der politische Gesinnungsstraftaten verfolgt, der Kommentator der Nürnberger

Rassengesetze, der nunmehr palästinensische Leben auf die unterste Stufe “unwert” herabsetzt,

oder der Bürokrat der möglichst effizienten Massenvernichtung – schließlich rühmen sich ja manche

Genozidleugner hierzulande damit, exklusiv am deutschen Maßstab des Holocausts bestimmen zu

können, was denn nun ein Genozid sei – Expertenwissen sozusagen.

Die BRD ist niemals entnazifiziert worden! In seinem 2022 erschienen Buch „Nazi Billionaires“

prangert der niederländische Journalist David de Jong an, dass während des Zweiten Weltkrieges

Kriegsgewinnler und überzeugte Nazis wie die von Finks, die Kühnes, die Flicks, die Quandts oder die

Porsches/Piechs, die jüdische Betriebe arisierten, ihre jüdischen Anteilseigner aus dem Geschäft

drängten und überall in Europa jüdisches Eigentum zusammenrafften, spätestens in der

Nachkriegszeit durch diese Geschäftsgrundlage zu neuen Industriemagnaten emporwuchsen. In

nahezu allen der vor Gericht verhandelten Fälle in der Adenauerzeit und danach, noch bis in die Zeit

der Wiedervereinigung, mussten Nazi-Milliardäre und Kriegsgewinnler keine Rückgabe ihres

zusammengerafften Vermögens an überlebende jüdische Eigentümer befürchten; viele Prozesse

begannen erst nach der Wiedervereinigung und halten bis heute hin an. De Jong hat beispielsweise

darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschlands höchstdotierter Medienpreis nach dem

Nazi-Milliardär Herbert Quandt benannt ist, der mit seinen Unternehmen zahlreiche KZ-Außenlager

betrieb und mindestens 60.000 Zwangsarbeiter*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen

ausbeutete, u. a. in seinem AFA-Werk in Niederschönhausen bei Berlin; mit diesem

zusammengerafften Vermögen hat sich die Familie Quandt

dann nach dem Krieg bei BMW eingekauft, was sie bis heute als Shareholder kontrollieren.

Ein Staat, der nicht einmal die Nazi-Milliardäre und Kriegsgewinnler nach ‘45 enteignete,

anders als die DDR, die leider auch ihre

Geburtsfehler hatte, soll uns vorschreiben können, was angeblich deutsche Verantwortung sei,

nämlich eine Staatsräson der Materialisierung einer kollektiven Sühne um neue Verbrechen gegen

die Menschlichkeit zu legitimieren, statt die Verbrecher von einst und von heute zur Rechenschaft zu

ziehen? Warum habe ich nicht im deutschen Geschichtsunterricht erfahren, dass Hugo Ferdinand

Boss, Begründer der HUGO BOSS AG, ein Nazi und Ausstatter der schwarzen Uniformen für die SS

war, warum musste ich das erst viel später durch Genoss*innen der ägyptischen Revolutionären

Sozialisten erfahren? Haben “die Araber” nichts aus der Geschichte gelernt, oder wir etwa, weil wir

ihre gesamte ökonomische Sphäre verdrängen?! Die Kollektivschuldthese ist ja auch so viel

bequemer für die Mächtigen, so trägt jeder moralistisch gefärbt ein Stückchen der Last,

statt sich mit der lebendigen kritischen Praxis des Widerstands

jüdischer Überlebender und deren Nachfahren gegen einen neuen

Genozid auseinanderzusetzen, eignet sich die Politikerkaste und

Medienhegemonie – um es mit Marx in seiner ersten Feuerbachthese zu sagen – der jüdischen

Holocaustopfer als lebloses Objekt an, bemächtigt sich ihres Opferstandes – praktisch, denn Tote

können sich ja nicht mehr wehren oder distanzieren. Am 11. April wurde ich Zeuge zweier

Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, das ich zusammen mit

der Bundestagskandidatin von MERA25 Meryem Yıldız auf einer Fahrt der Vereinigung der Verfolgten

des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besuchte, der Artikel von Meryem

mit einer Stellungnahme findet ihr auf unserer Webseite: Die erste war eine kleine würdevolle

Gedenkveranstaltung einer spanischen Delegation, die mit den Fahnen der spanischen Republik und

der Internationalen Brigaden erschien, den spanischen KZ-Häftlingen in Buchenwald gedachte und

ein Lied der Befreiung sang, und die zweite war eine in Teilen würdelose, politisch missbrauchte

Gedenkveranstaltung durch die deutsche Politikkaste und die israelische Botschaft. Während Claudia

Roth, zu dem Zeitpunkt noch Kulturstaatssekretärin, in ihrem cremeweißen Mantel demonstrativ vor

dem Lagertor wie eine Rampensau vor den Kameras posierte, der israelische Botschafter umringt

von Bodyguards und zahllosen Mannschaftswagen der Polizei, sah sich der Leiter der Stiftung

Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau/Dora Jens-Christian Wagner in vorauseilendem

Gehorsam gegenüber dem israelischen Botschafter Ron Prosor bemüßigt,

einer jungen spanischen Frau, die den Genozid in Gaza

ansprach und “No pasarán” (“Sie werden nicht durchkommen”)

als Ausruf des Widerstands rief, über den Mund zu fahren und allen Ernstes zu behaupten,

dass man Gaza nicht als Genozid bezeichnen und Buchenwald kein passender Ort der Erinnerung und Mahnung dafür sei, ein

Ort an dem der Holocaust stattfand, sei ungeeignet um gegen einen neuen Genozid zu sprechen.

Später in einem Interview mit dem Stern setzte Wagner sogar noch nach und

bezeichnete die Mahnung der Spanierin als einen “antisemitischen Übergriff”

und ihren Aufruf “No pasarán” gegen den stattfindenden Genozid

deutete er antisemitisch um zu “Die Juden kommen nicht durch”. Israel

und die Politikkaste in Deutschland teilen seit 1952, dem unsäglichen

“Wiedergutmachungsabkommen”, dessen Begriff der Soziologe Moshe Zuckermann als ein

“Verbrechen an sich” bezeichnete, eine unumstößliche antihumanistische Interessensgemeinschaft:

Zuckermann analysiert das fremdbestimmte Zweckbündnis, einerseits bedarf das siedlerkoloniale

Israel der finanziellen, politisch-ideologischen und militärischen Unterstützung, die zwei Milliarden

DM 1952 sind zum Beispiel in die Errichtung von Kolonien und Infrastruktur zur dauerhaften

Enteignung des palästinensischen Volkes geflossen, andererseits bedarf die nicht entnazifizierte

BRD nach all den Verbrechen der Nazis eine neue Anerkennung, einer Wiederaufnahme in die

Staatengemeinschaft ohne die belasteten Eliten in Politik und Wirtschaft zu gefährden, all das liefert

Israel bis heute für die BRD, damals indem man über Globke, Gehlen und Co. hinweg sah, nun indem

man die größte Wiederaufrüstung Deutschlands seit Mitte der 1930er Jahre mit Arrow 3 und Pläne

für Arrow 4 Raketen unterstützt, gegen die neue alte irgendwie immer noch rote Gefahr, dem

Russen, und potentiell auch gegen China. Solange die BRD fest an der Seite der USA und Israel steht,

als integraler Bestandteil eines United Empires of Genocide, behält – aus Sicht des Kapitals –

Deutschland seinen imperialistischen “Platz an der Sonne” wie der Kaiser ihn in seiner Hunnenrede

beanspruchte – denn das ist der wirkliche Hintergrund der von oben gepredigten Staatsräson.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, lasst euch nichts vom

preußischen Soldaten-Kanzler (Sch)Merz – Friedrich der BlackRock-Banker, erzählen! Deutsche

Verantwortung erfordert Haltung und heißt nicht Staatsräson, sondern Solidarität mit Palästina und

allen verfolgten und unterdrückten Nationen der Welt.

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