EU-Mercosur Abkommen: Neokolonialismus im Namen des Freihandels

Die EU boxt – trotz ausstehender juristischer Prüfung – vorläufig das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch und macht sich damit verdächtig. Die Aggresivität dieses Handelns erklärt sich womöglich in der globalen Freihandelskrise und den Rohstoffabhängigkeiten der Industrie. Russland ist Gegner, China beschützt seine Märkte und selbst die USA kapselt sich ab mit Zöllen.

Als Exportriese der EU dürfte vor allem Deutschland besorgt sein was bevorsteht, wenn der Industrie auf einmal die Kunden und Rohstoffe fehlen. Dass dem jetzigen System eine Krise bevorsteht, mag für viele kaum mehr eine Frage sein. Wie sie sich am besten abwendet vielleicht noch eher. Doch die eigentliche Frage sollte sein, ob ein System basierend auf endloser Profitsteigerung nicht von vornerein zum Scheitern verurteilt ist. Der Versuch in Südamerika neue Absatzmärkte und Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu erzwingen reiht sich damit in ein allseits bekanntes Schema imperialistischer Machenschaften (Kanonbootpolitik und Opiumkriege), modernisiert unter der Propaganda von Freihandel und demokratischer Partnerschaft. Dabei wirkt der Nutzen des Freihandels sehr einseitig und die Politik der EU kaum demokratisch. Von der öffentlichen Wahrnehmung und der Stimmung in der Bevölkerung unserer zukünftigen Partnerländer Südamerikas kriegt man hierzulande eigentlich nichts mit.

Informiert man sich zu dem Abkommen wird eine sehr eurozentrische Sichtweise vermittelt. Es ist die Rede von Frankreichs unzufriedener Landwirtschaft, der Notwendigkeit angesichts der schwächelnden Exportwirtschaft und dass doch eigentlich alle gewinnen. Dabei kann der Deal folgendermaßen grob zusammengefasst werden: Europa, also allen voran Deutschland, kann noch mehr Chemieprodukte, Maschinen und (Verbrenner-)Autos verkaufen, während Südamerika vor allem Mineralien, Öl und Lebensmittel liefert. Alle freuen sich über noch günstigere Preise.

Also während die wirtschaftlich verarmten Länder Südamerikas ihre Natur durch Bergbau und intensive Landwirtschaft auskratzen dürfen, können sich Spitzen-Unternehmen wie BASF, Bayer und VW mit der lokalen Industrie messen, wobei langfristig der mit dem größeren Kapitalstock gewinnt und das sind wohl weiterhin die ehemaligen(?) Kolonialherren. Der arbeitenden Bevölkerung, die all diese Exportgewinne erst produziert, wird der Knochen hingeworfen – das Versprechen von günstigerem Konsum. Selbst im wohlhabenden Europa wird es immer schwieriger Grundbedürfnisse wie Wohnen und Essen zu bezahlen. Die Armut in Südamerika ist dabei noch bei weitem schlimmer.

Ein, wie gewohnter Sieg, der Kapitalisten, die damit mal wieder brillanterweise die Umweltkrise einfach ausgetrickst haben, indem zwar 2035 im Vorzeige Deutschland das Verbrenner-Aus droht, aber in Südamerika solche Regeln wohl noch lange nicht in Sicht sind. So ist VWs menschen- und naturverachtende Geschichte in Brasilien wohl noch Lange nicht zuende geschrieben. Auch die Chemie-Giganten BASF und Bayer können nach der Abwendung des Glyposat-Verbots in der EU bis 2033 wieder aufatmen, da sie nun weiter für unbestimmte Zeit Millardenumsätze damit machen können Mensch und Umwelt zu vergiften. Der Einfluss der Vieh- und Landwirtschaft im Amazonasgebiet ist schon seit Jahrzehnten tägliche Realität und wird jetzt noch einmal angezogen. All das passiert ohne die Kontrolle der Verbraucher, da bspw. kaum ein Europäer mit eigenen Augen sieht was ihre heimischen Firmen im Amazonsgebiet treiben, während die Bevölkerung im Amazonasgebiet kaum eine Möglichkeit hat, diese Verbrechen in der Öffentlichkeit der Firmensitzländer mit der nötigen Kraft anzuprangern. Man möge sich ausmalen was wäre, wenn auf einmal brasilianische Landwirte im bayrischen Wald auch nur die Fläche eines einzigen Fußballfeldes für die Rinderzucht verwenden würden.

Der positive Beiklang von Freihandel scheint in einer Zeit von verstärktem Protektionismus ohnehin ins Wanken zu kommen. Dabei ist es wie mit vielen propagandistischen Begriffen. So wie früher noch mit dem Versprechen ins Himmelsreich geworben wurde, um die Bevölkerung an der Stange zu halten, sind es heute Produktivität und wirtschaftliche Effizienz, die unser tägliches Handeln leiten. Meiner Vorstellung nach würde Südamerika auch ohne statusträchtige europäische Autos und umweltzerstörerischer Chemie auskommen. Ein Freihandelsabkommen innerhalb Südamerikas ist dennoch klar positiv zu bewerten, da Handel ein natürlicher Bestandteil menschlicher Gesellschaften ist. Aber es über den Atlantik hinweg auszuweiten, um einen Markt einzugliederen mit einer weitaus stärkeren Wirtschaft, kann nur einer Seite langfristig Gewinne einbringen, während der anderen irgendwann auch die letzte Quelle natürlicher Vorkommen versiegt.

Somit bleibt unveränderte Realität, dass sich Europa vor Ort mit hohen Umwelt- und Lebensstandards brüstet, während es in entfernten Ländern genau diese schamlos ausbeutet, wobei sich Poltik und Industrie dabei die Hand reichen. Ein wirtschaflticher Aufschwung der ausgebeuteten Länder wäre systembedingt eine weitere Bedrohung für den Westen, weshalb Abhängigkeitsverhältnisse zementiert werden müssen. Dabei ist das zwar eindeutig moralisch zu verurteilen, doch wird es wohl kaum Veränderung bringen, da die materielle Realität von Moral nichts weiß.

Ungerechtigkeiten aufzuzeigen bleibt eine dauerhafte Aufgabe, um der Propaganda zu Gunsten einer kleinen Elite entgegenzuwirken. Außerdem wird es umso notwendiger sich zu vernetzen. Rechnet man beide Regionen zusammen sind 780 Millonen Menschen von dem Abkommen betroffen. Ein reger Austausch zwischen den Bevölkerungen beider Kontinente ist nötig, um sich gegen die globale Macht der Konzerne und Politiker zur Wehr setzen zu können und sich für die wahren Belange der Menscheit einzusetzen.

Die Hoffnung bleibt, dass wir Wissen wie wir es besser machen, sobald sich die Gelegenheit ergibt.

Marc Paul (Programmgruppe Wirtschaft & Finanzen)

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