Stellungnahme des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland und des Landesvorstands MERA25 Berlin zum Sondierungsergebnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin

Am 17. Oktober haben Linke, Grüne und SPD in Berlin ihr Sondierungsergebnis vorgelegt. Es trägt den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ und verspricht einen Neuanfang. Wer die 30 Seiten genau liest, sieht ein anderes Muster: Die großen Versprechen sind an Bedingungen geknüpft, auf spätere Jahre verschoben oder hängen an der Kassenlage. Verbindlich sind dagegen der Sparkurs und die Einschränkung der Debatte über Palästina.

Vergesellschaftung: vertagt, verkleinert, verteuert

Fast 60 Prozent der Berliner:innen haben 2021 für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Das Sondierungspapier bekennt sich zu Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Bedingungen höhlen dieses Bekenntnis jedoch aus:

• Spät: Ein Gesetz soll erst Mitte 2028 vorgelegt werden. Für die Wohnungen gilt es erst ein Jahr nach Verkündung. Übertragen würden sie also frühestens kurz vor der nächsten Wahl.
• Verkleinert: Statt Konzernen ab 3.000 Wohnungen, wie im Volksentscheid, sind nur noch Konzerne ab 10.000 Wohnungen betroffen. Dazu kommt ein „Selbstbehalt“ von 10.000 Wohnungen. Mittelgroße Konzerne fallen ganz heraus, und die großen behalten einen beträchtlichen Teil ihres Bestands.
• Teuer: Die Entschädigung darf bis zu 16 Milliarden Euro betragen, aber nur „unter der Maßgabe“ der fiskalischen Tragfähigkeit. Außerdem sollen rechtliche Risiken „ausgeschlossen“ werden. Bei der ersten Anwendung von Artikel  des Grundgesetzes ist das unmöglich. Beide Klauseln sind Ausstiegsoptionen.
• Ohne Entlastung: Die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen bleiben zunächst auf dem Niveau des alten Konzerns.

Ein Volksentscheid ist kein Prüfauftrag. Wir erwarten einen verbindlichen Zeitplan und die Umsetzung des Gesetzentwurfs, den die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vorbereitet hat. Außerdem sollten bestehende landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, welche die übertragenen Wohnungen übernehmen würden, in eine tatsächliche Gemeinnützigkeit umgewandelt werden, anstatt durch ihre Gesellschaftsform auch der Gewinnmaximierung unterworfen zu sein.

Sparkurs statt sozialer Stadt

Das Haushaltskapitel macht deutlich, wohin die Reise geht. Vorgesehen sind 900 Millionen Euro Einsparungen 2027, 500 Millionen Euro dauerhaft ab 2028 und ein Ausgabendeckel. Neue Projekte gibt es nur durch Umschichtung. Ein „Pakt mit den sozialen Trägern“ soll ausdrücklich die „Begrenzung der Ausgabenentwicklung“ regeln. Das bedeutet weniger Geld für Sozialarbeit, Beratung und Jugendhilfe, also für die Strukturen, die eine Stadt in der Krise zusammenhalten.

Mindestens 400 Millionen Euro im Jahr sollen „insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen“ hereinkommen. Gebühren treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Für Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und das Ende der Schuldenbremse bleiben nur Appelle an den Bund. Gleichzeitig hängen Mietenaufsicht, Mieterberatung und Personal für Bauämter am „Ausgabepfad“ und an den „verfügbaren Mitteln“.

Das ist eine Sparpolitik, wie wir sie aus Europa kennen. Sie wurde in Griechenland vorgeführt und ist dort gescheitert. Wer eine soziale Stadt verspricht, darf sie nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

Standortpolitik und Waffenproduktion unter neuem Namen

Das Wirtschaftskapitel könnte aus jedem wirtschaftsliberalen Programm stammen. Es setzt auf Wachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wagniskapital über die landeseigene Förderbank IBB, Investitionsboni für private Unternehmen und eine EXPO 2035. Der BER soll mehr Langstreckenflüge bekommen, mitten in der Klimakrise.

Besonders kritisch sehen wir die geplante Förderung von „Drohnen, autonomen Systemen, Luft- und Raumfahrt, Satelliten“ als „Resilienztechnologien“. Das ist Förderung der Waffenindustrie unter anderem Namen. Ein Tariftreuegesetz und ein Landesmindestlohn fehlen dagegen.

Palästina: Bekenntniszwang statt dringend nötiger Debatte

Antisemitismus muss genau wie jede Art von Rassismus entschlossen bekämpft werden. Wenn sich diese für unsere Gesellschaft unerlässliche Debatte weiterhin schwerpunktmäßig auf Israelkritik bezieht, und dabei insbesondere migrantische Berliner:innen und/oder anti-zionistische Jüd:innen ins Visier nimmt, dann scheitern wir. Vor allem, wenn darüber hinaus der anhaltende Völkermord an den Palästinenser:innen nicht gleichermaßen thematisiert wird. Hier hat Berlin sowohl aufgrund seiner Geschichte als auch seiner aktuellen Realität eine besondere Aufgabe. Die „Berliner Vereinbarung“ vom 8. Oktober, die nun Teil des Sondierungsergebnisses ist, wird dieser Verantwortung nicht gerecht:

• Die bisherige Antisemitismus-Definition bleibt. Die Arbeitsgrundlage des Landeskonzepts, die IHRA-Definition, gilt weiter. Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, für die sich die Linke auf Bundesebene entschieden hat, spielt keine Rolle. Hochschulen sollen ihr Hausrecht „konsequent anwenden“.
• Abgeordnete werden diszipliniert. Alle Mandatsträger:innen müssen „garantieren“, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird. Bei Verstößen bewertet ein Gremium aus drei externen Expert:innen den Fall, und die Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss. Über politische Meinungsäußerungen gewählter Abgeordneter entscheiden damit Personen, die niemand gewählt hat.
• Die Debatte wird eingeschränkt. Das Abgeordnetenhaus soll nur noch Fragen behandeln, die Berlin „unmittelbar betreffen“. In der Stadt mit der größten palästinensischen Gemeinschaft Europas soll über Gaza also nicht mehr debattiert werden.
• Die Kriterien sind dehnbar. Organisationen, die die „Gewaltspirale weiter antreiben“, sollen von Förderung und gemeinsamen Auftritten ausgeschlossen werden. Diese Formel ist so vage, dass sie palästinensische und antizionistische jüdische Gruppen treffen kann. Die Antisemitismusklausel in der Kulturförderung ist 2024 aus guten Gründen gescheitert.
• Das Leid wird ungleich benannt. Gaza wird nur mit „Leid, Not und Zerstörung“ erwähnt. Völkerrechtsverstöße will man „klar benennen“, benennt aber keinen einzigen. Auch die Linke selbst hat das Vorgehen in Gaza auf ihrem Parteitag als Genozid bezeichnet.

Wer Rassismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen will, braucht Klarheit, keine Generalverdachtsklauseln. Kritik an der Politik und des Regierungssystems eines Staates, Solidarität mit den Menschen in Palästina und das Eintreten für das Völkerrecht und gegen Apartheid, Kolonialismus und Völkermord dürfen in Berlin nicht zum Ausschlussgrund werden.

Wenn wir die Diskussion auf dieser Ebene weiterführen, dann werden wir weder den in Deutschland nach wie vor tief verwurzelten Antisemitismus bekämpfen noch der zusehends überbordenden Islamfeindlichkeit Einhalt gebieten. Während beides natürlich vornehmlich für die Betroffenen eine Gefahr ist, wird letztendlich die gesamte Gesellschaft durch diese spalterischen Debatten Schaden nehmen. Hierbei verweisen wir auf die oben genannten Themen zur Verwässerung der sozialen Stadt.

Was zu begrüßen ist

Das Papier enthält auch Fortschritte:

• Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft, Landesaufnahmeprogramme kommen zurück.
• Die Kooperation mit der Bundeswehr an Schulen endet.
• Es gibt eine Mietenaufsicht und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Mietwucher.
• Housing First wird die Leitlinie der Wohnungslosenpolitik.
• Das Tempelhofer Feld bleibt unbebaut.
• Berlin setzt sich gegen den Weiterbau der A100 ein.

Das sind Erfolge, die nur jahrelanger Druck von unten möglich gemacht hat.

Unsere Forderungen an die Koalitionsverhandlungen

1. Vergesellschaftung: ein verbindlicher Zeitplan, die Schwelle von 3.000 Wohnungen aus dem Volksentscheid und eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert.
2. Haushalt: keine Kürzungen bei sozialer Infrastruktur, keine Gebührenerhöhungen und konkrete Schritte für mehr Einnahmen aus großen Vermögen und Konzerngewinnen, soweit das Land dafür zuständig ist.
3. Aufrüstung: keine Landesförderung für Waffentechnologie und Stopp der Waffenproduktion im Wedding.
4. Palästina: Die Sanktionsmechanismen gegen Abgeordnete werden gestrichen, Debatten über Palästina im Parlament bleiben erlaubt, Völkerrechtsverstöße werden ausdrücklich benannt, Kriegsverberecher werden bei Reisen nach Berlin verhaftet und nach den Haag überführt, und Antisemitismus wird nach der Jerusalemer Erklärung bestimmt.

Berlin hat für einen Neuanfang gestimmt, nicht für Kürzungen mit sozialem Anstrich. Als MERA25 und DiEM25 werden wir die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten. Wir stehen an der Seite der Bewohner:innen Berlins und aller, die sich für Frieden und Völkerrecht einsetzen.

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