Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern bestätigt, dass die Auflösung des „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ und das Verbot seiner Fortsetzung rechtswidrig waren.

Der Kongress sollte vom 12. bis 14. April 2024 in Berlin stattfinden. Zu den eingeladenen Redner*innen gehörten Yanis Varoufakis, dem die Teilnahme wegen der geplanten Rede untersagt wurde, der Schriftsteller Salman Abu Sittah und Ghassan Abu Sittah, Arzt und Direktor der Universität Glasgow.

Yanis Varoufakis wurde die Einreise verweigert und jegliche politische Aktivität in Deutschland untersagt. Auch Salman Abu Sittah und Ghassan Abu Sittah erhielten Betätigungsverbote. Ghassan Abu Sittah, der über seine Arbeit in Gaza mit Ärzte ohne Grenzen berichten wollte, wurde am Berliner Flughafen über drei Stunden festgehalten und sofort nach London zurückgeschickt.

Das Gericht stellte fest, dass keine der Auflagen verletzt wurden, keine strafbaren Äußerungen vorlagen und die Polizei keine milderen Maßnahmen geprüft hatte. Das Urteil zeigt klar: Die Einschränkungen waren politisch motiviert und nicht durch Sicherheitsgründe gerechtfertigt.

MERA25 Deutschland fordert politische Verantwortung für die rechtswidrigen Maßnahmen, den Schutz demokratischer Räume und ein Ende der Kriminalisierung kritischer Stimmen. Die Partei steht an der Seite aller, deren Rechte verletzt wurden, und setzt sich dafür ein, dass demokratische Freiheiten in Deutschland uneingeschränkt gelten.

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