Die Debatte um Polizeigewalt in Deutschland flammt jedes Mal neu auf, wenn ein Mensch durch bewaffnete Staatskräfte verletzt oder getötet wird. Es sind vorhersehbare und wiederkehrende Konsequenzen eines Systems, das genau so funktioniert, wie es gedacht ist. Der Polizeiapparat reproduziert genau das, wofür er geschaffen wurde: die Durchsetzung staatlicher Ordnung, Eigentumsverhältnisse und gesellschaftlicher Hierarchien – und zwar mit Gewalt, wenn nötig.

Abolitionistische Bewegungen benennen klar: Reformen werden dieses Gewaltverhältnis nicht beheben, weil sie nicht beheben können, was im Kern die Funktion der Polizei ist.

Polizeigewalt ist kein Versagen – sondern systemisch

Ihre Namen haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt:

Oury Jalloh. Mouhamed Dramé. Lorenz.

Zuletzt erinnert der Fall in Bochum, bei dem Polizist*innen ein gehörloses 12-jähriges Kind in einer Ausnahmesituation taserten und anschossen, dass es keine weiteren „tragischen Vorfälle“braucht, um zu verstehen: Das Problem ist nicht mangelnde Ausbildung, kein „Einzeltäter“, kein fehlendes Deeskalationstraining. Das Problem ist ein Apparat, der Gewalt institutionalisiert und sie als legitimes Mittel einsetzt, um bestehende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten.

Warum Reformen scheitern (müssen)

Nach jeder Tötung durch die Polizei versprechen Politiker*innen „Aufarbeitung“, „Vertrauen“ oder „bessere Ausbildung“. Doch genau dieser Reformreflex stabilisiert ein System, das strukturelle Gewalt produziert.

Reformen scheitern nicht zufällig. Sie sollen das System schützen, nicht die Betroffenen.

Es wird besonders gern so getan, als seien Vorfälle auf „mangelnde Ausbildung“ oder „Einzelfehler“ zurückzuführen.
Anti-Bias-Trainings ändern nichts an einer Institution, deren Grundauftrag Kontrolle und Zwang ist – und deren Gewalt sich immer zuerst gegen marginalisierte Menschen richtet.

Der Fokus verschiebt sich auf „Einzelfälle”, während die Institution unangetastet bleibt.

Die letzten Jahrzehnte zeigen ein eindeutiges Muster in Deutschland:

• Neue Polizeigesetze in fast allen Bundesländern haben Überwachung, Waffengebrauch, Präventivhaft und Datenspeicherung massiv ausgeweitet.
  
• „Professionalisierung” dient als Vorwand für weitere Aufrüstung mehr Spezialkräfte, mehr Taser, mehr militärische Ausrüstung. Nicht bessere Strukturen, sondern ein größerer Gewaltapparat.
  
• Trotz Skandalen von Chatgruppen voller Nazi-Symbolik, Gewaltfantasien, Misogynie und Rassismus, wurden die Strukturen nicht eingeschränkt, sondern weiter gestärkt.
  

Reformen führen nicht zu weniger Polizei, sondern zu mehr Ressourcen, mehr Technik, mehr Repression.

Die Reform-Rhetorik wirkt trotzdem besonders effizient und blendet aus, dass:

• Racial Profiling Alltag ist,
  
• die Polizei linke und migrantische Gruppen systematisch überwacht und kriminalisiert,
  
• Betroffene kaum rechtliche Mittel gegen Polizeigewalt haben (Stichwort: fehlende Kennzeichnungspflicht, Staatsanwaltschaften arbeiten Hand in Hand mit der Polizei),
  
• Todesfälle, ob während eines Einsatzes oder in Gewahrsam, werden selten vollständig aufgeklärt oder rechtlich verfolgt – siehe der Fall Oury Jalloh, der exemplarisch für institutionelle Vertuschung und Verantwortungslosigkeit steht.
  

Reformen dienen hier vor allem dazu, den Eindruck zu erwecken, die Polizei sei „reformierbar“, während die Gewalt dahinter unangetastet bleibt.

Abolitionistisch zu denken heißt anzuerkennen:

Die Polizei ist kein gescheitertes Projekt – sie erfüllt ihre staatliche Funktion. Und diese Funktion ist eben nicht, die Gesellschaft zu schützen. Sondern: Ordnung durchzusetzen, Eigentum zu schützen, Migration zu kriminalisieren, politische Bewegungen zu kontrollieren und soziale Krisen zu verwalten.

Diese Logik ist in Deutschland und besonders in Berlin klar sichtbar:

• Kriminalisierung von geflüchteten und obdachlosen Menschen, von Schwarzen Menschen und People of Colour
  
• Repression gegen kurdische, palästinasolidarische und linke Gruppen
  
• Entmenschlichende Gewalt gegen Menschen in psychischen Krisen, die Hilfe brauchen

Reformen ändern daran nichts. Sie polieren lediglich das Image eines repressiven Apparats.

All diese Reformideen scheitern an der gleichen Grundillusion: dass staatliche Kontrolle Sicherheit herstellen könne. Und diese Illusion taucht nicht nur im polizeipolitischen Diskurs auf, sondern auch dort, wo man es nicht unbedingt erwarten würde.

Auch in feministischen Debatten zeigt sich dieses Muster: Carceral Feminism setzt bei geschlechtsspezifischer Gewalt auf mehr Überwachung, Kontrolle und Strafe – etwa durch elektronische Fußfesseln. Doch staatliche Überwachung ist kein Schutzmechanismus, sondern ein Ausbau jener Gewaltstrukturen, die marginalisierte Menschen ohnehin am häufigsten treffen. Tatsächliche Sicherheit entsteht durch Ressourcen, Schutzräume, Care-Arbeit und kollektive Unterstützung – nicht durch neue Repressionsinstrumente des Staates.

Die Logik bleibt dieselbe: Repressive Institutionen können strukturelle Gewalt nicht lösen, weil sie selbst Teil dieser Gewalt sind. Genau deshalb müssen wir fragen, was die Polizei in diesem System tatsächlich schützt.

Was die Polizei tatsächlich schützt und warum das relevant ist

Die Polizei behauptet, Sicherheit herzustellen. Doch sie schützt nicht Menschen, sondern Ordnung.

Und diese Ordnung ist nicht neutral. Sie ist kapitalistisch, rassistisch, klassistisch.

• Sie schützt Eigentum vor Menschen.
  
• Sie schützt Grenzen vor Schutzsuchenden.
  
• Sie schützt Unternehmen vor Arbeiter*innen.
  
• Sie schützt eine Wirtschaftsweise, die Armut, psychische Krisen, Wohnungslosigkeit und soziale Not erst produziert.

Die Polizei agiert nicht außerhalb des Systems – sie ist eines der zentralen Werkzeuge.

Care statt Cops: Sicherheit neu denken

Wenn wir Sicherheit ernst meinen, müssen wir anerkennen:
Sicherheit entsteht durch soziale Bedingungen, nicht durch bewaffnete Gewalt. Abolitionistische Bewegungen zeigen seit Jahrzehnten Alternativen auf:

• Kriseninterventionsteams ohne Waffen
  
• Community-basierte Konfliktlösung
  
• Ausbau von Sozialarbeit, Streetwork, Suchtprävention und Gesundheitsversorgung
  
• Housing First – Wohnen ist ein Recht, ohne Bedingungen, ohne Hürden
  
• Massiver Ausbau psychiatrischer und psychologischer Notdienste
  
• Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Täterarbeit und Opferschutz zusammen denken

Wir brauchen keine Institutionen, die systematisch Gewalt reproduzieren und soziale Probleme mit staatlichem Zwang beantworten. Diese Institutionen sind nicht reformierbar – sie tun, wofür sie geschaffen wurden. Wir brauchen abolitionistische Strukturen, die Konflikte an der Wurzel packen – durch soziale Gerechtigkeit, Ressourcen, Gesundheit, Gemeinschaft und Fürsorge.

Nicht mehr Polizei. Nicht bessere Polizei. Gar keine Polizei.

Defund the Police → Abolish the Police
Unsere Forderungen sollten bei Defund the Police beginnen und bei Abolish the Police enden.

Defund heißt: Polizeibudgets reduzieren und Ressourcen dorthin verlagern, wo sie tatsächlich Sicherheit schaffen – ins Soziale, nicht in Waffen, Tasereinsatz, Aufrüstung oder Repressionsapparate.

Abolish heißt: Langfristig eine Gesellschaft aufbauen, in der bewaffnete Staatsgewalt als „Lösung“ von Problemen nicht mehr nötig ist, weil die Ursachen von Gewalt – Armut, Ausgrenzung, psychische Not, patriarchale Dynamiken – gesellschaftlich bearbeitet werden.

Abolitionismus ist kein Traum. 

Er ist eine realistische Politik der radikalen Fürsorge. Care statt Cops. Nicht morgen, sondern jetzt.

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