Das Belmarsh-Tribunal NYC: Schließt Guantanamo. Befreit Assange – 25. Februar

Inspiriert von den Russell-Sartre-Tribunalen der späten 1960er Jahre, welche die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam vor Gericht stellten, wird das Belmarsh-Tribunal 20 Jahre, nachdem die ersten Gefangenen nach Guantánamo Bay gebracht wurden, die Verbrechen des sogenannten Kriegs gegen den Terror aufdecken – und die Freiheit von Assange fordern.

Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit DiEM25, der Courage Foundation, The People’s Forum, dem DSA International Committee, The Intercept, People’s Dispatch und der International People’s Assembly organisiert wird, wird von dem Philosophen Srećko Horvat und der Bürgerrechtsanwältin Margaret Kunstler geleitet. Zu den Zeug:innen werden gehören: Alice Walker, Angela Richter, Austin González, Balthesar Garzón, Chip Gibbons, Chris Hedges, Clare Daly, Claudia De la Cruz, Cornel West, Deborah Hrbek, Golriz Ghahraman, Guillaume Long, Jeremy Scahill, Jodi Dean, Milo Rau, Nancy Hollander, Nathan Fuller, Nick Estes, Noam Chomsky, Renata Avila, Roger Waters, Sevim Dagdalen, Srećko Horvat, Steven Donziger, Vijay Prashad, und Yanis Varoufakis.

Das Belmarsh-Tribunal fällt mit dem 20. Jahrestag der Eröffnung des Konzentrationslagers im besetzten Guantánamo Bay an der Südostküste Kubas zusammen. Im Januar 2002 kamen die ersten 20 Häftlinge dort an. Seitdem wurden 779 muslimische Männer und Jungen aus 49 Ländern dort festgehalten. Der jüngste Häftling war bei seiner Ankunft gerade einmal 14 Jahre alt. Der älteste war 89 Jahre alt. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg waren die Gefangenen Folter, rituellen Demütigungen und der Ungewissheit einer langen Haft ohne Anklage oder Prozess ausgesetzt.

Zwei Jahrzehnte nach der Eröffnung der Einrichtung befinden sich noch immer 39 Personen in Guantánamo, 27 von ihnen ohne Anklage – „ewige Gefangene“ mit wenig Hoffnung auf Entlassung und ohne Aussicht auf Gerechtigkeit. Viele von ihnen bleiben aus dem einfachen Grund eingesperrt, dass ihre Freilassung ihnen die Möglichkeit geben würde, über die brutale Behandlung, der sie ausgesetzt waren, auszusagen.

Die von Chelsea Manning geleakten und 2011 von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente enthüllten die grausamen Konturen des US-Haft- und Folterregimes in Guantánamo. Viele Gefangene – darunter auch ein Journalist aus Al Jazeera – wurden jahrelang festgehalten, obwohl sie offiziell keine Gefahr für die USA darstellten. Viele entwickelten als Folge ihrer Behandlung schwere psychische Probleme. Einige begingen Selbstmord.

Doch heute werden nicht die Täter verfolgt, sondern die Whistleblower:innen. Im April dieses Jahres wird Julian Assange sein drittes Haftjahr im HMP Belmarsh antreten – einem Hochsicherheitsgefängnis, das manchmal als „Großbritanniens Guantánamo“ bezeichnet wird und in dem bekanntermaßen Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden -, da er versucht, gegen eine Gerichtsentscheidung bezüglich seiner Auslieferung an die USA Berufung einzulegen.

Aus diesem Grund bringt The Progressive International das Belmarsh-Tribunal in die Höhle des Löwen. Am 25. Februar 2022 werden wir auf dem People’s Forum in New York City Rechtsexpert:innen, UN-Vertreter:innen, Whistleblower:innen, Journalist:innen und viele andere zusammenbringen, um die Verbrechen des sogenannten Krieges gegen den Terror zu untersuchen und aufzudecken, Gerechtigkeit für seine Opfer zu fordern und die Schließung des Konzentrationslagers in Guantánamo Bay zu verlangen.

Im Vorfeld des Tribunals sagte Noam Chomsky, einer der bedeutendsten öffentlichen Intellektuellen unserer Zeit, Mitglied des DiEM25-Beirats und Ratsmitglied der Progressiven Internationale:

„Wir haben gerade einem der Mechanismen zur Strangulierung Kubas gedacht – der Kontrolle über die für die Entwicklung Kubas lebenswichtigen Marineeinrichtungen von Guantánamo Bay, die Kuba 1903 als Teil des Systems zur Aufrechterhaltung Kubas als virtuelle Kolonie gestohlen wurde, nachdem die Vereinigten Staaten intervenierten, um Kubas Befreiung von Spanien zu verhindern. Vor zwanzig Jahren verwandelte die Bush-Regierung das Gefängnis in eine der schrecklichsten Folterkammern der Welt, in der immer noch brutal behandelte Opfer ohne Anklage festgehalten werden. Informationen über all dies wurden der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit von WikiLeaks zur Verfügung gestellt. Das sind die Verbrechen, die nicht verziehen werden können, denn Macht beginnt zu verdampfen, wenn sie dem Sonnenlicht ausgesetzt wird.“

Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier

Fünf Forderungen zur Landtagswahl in Niedersachsen

Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. Hier sind unsere Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien.

Mehr erfahren

Varoufakis: Meloni unterstützt die zentrale Politik des EU- und NATO-Establishments

Giorgia Meloni mag damit geworben haben, EU und NATO herauszufordern, aber in Wirklichkeit ist sie mit dem Establishment verbündet, so Varoufakis.

Mehr erfahren

Von der Leyen nutzt die Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit aus

Es ist an der Zeit, dass die Europäer:innen erkennen, dass ihre Anführer:innen Russland nur als Vorwand benutzen, um ihren eigenen Reichtum zu ...

Mehr erfahren

Yanis Varoufakis nimmt das korrupte europäische Energiesystem auseinander

Inmitten einer sich verschärfenden Energiekrise lenken die Verantwortlichen in ganz Europa von ihrer eigenen Rolle ab und verweisen auf ...

Mehr erfahren