Der europäische Gerichtshof urteilt zugunsten der EZB – und gegen Transparenz und Demokratie in Europa

DiEM25 Germany
09.04.2019, Artikel
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Dass der europäische Gerichtshof gegen uns entschieden hat, ist eine Enttäuschung. Was das Ganze noch schlimmer macht: seine Entscheidung folgt der Absicht, den „gedanklichen Freiraum“ der EZB zu schützen.

2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zu schließen. Das war Teil des Versuchs der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern, damit sie unterlässt, wofür sie gewählt worden war: die Staatsschulden, die Steuerpolitik und ihre Reformpläne erneut auf den Verhandlungstisch zu bringen.

Nach der Bankenschließung wurden Kapitalkontrollen über Griechenland verhängt. Sie sind immer noch in Kraft, mit weitgreifenden sozialen und ökonomischen Kosten für die bereits darniederliegende Wirtschaft.

Als wir erfuhren, dass die EZB ein juristisches Gutachten über die Rechtmäßigkeit all dessen in Auftrag gegeben hatte, forderten wir die EZB umgehend auf, dieses Gutachten zu veröffentlichen. Doch sie lehnte ab.

Deshalb stellten der DiEM25-Mitbegründer und damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit dem  Europaabgeordneten Fabio de Masi (GUE/NGL) bei der EZB einen Antrag auf Einsicht in dieses Gutachten und wurden dabei durch eine breite Allianz von Politikern und Akademikern unterstützt. Aber die EZB ging wieder vom Haken.

Es ist klar, dass #TheGreekFiles etwas enthalten, wovon die EZB nicht will, dass es ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Also reichten wir Klage ein.

Das heute ergangene Urteil, in dem die Richter befanden, dass „die EZB legitimerweise die hypothetischen Auswirkungen einkalkulieren durfte, die die Veröffentlichung des infragestehenden Dokuments 2015 und auch nach 2015 auf ihren gedanklichen Freiraum haben würden“, ist für unsere kränkelnde Demokratie ein weiterer Schlag ins Gesicht. Es bestätigt nämlich erneut das Recht von Institutionen, die vom Establishment kontrolliert werden, machtvolle Entscheidungen durch ungewählte Funktionäre hinter geschlossen Türen zu treffen ­– Entscheidungen, die Millionen von Menschen betreffen.

Und es ist das mindeste, dass europäische Bürger erwarten können, Zugang zu Rechtsgutachten zu erhalten, für die sie bezahlt haben, auch hinsichtlich der Ausübung von Macht durch die EZB.

Wir werden dieses schamlose Urteil ganz sicher anfechten. Diese Schlacht ist noch nicht geschlagen. Wir werden unsere Rechte hochhalten.

Eine detaillierte Schilderung des Vorgehens der EZB in diesem Fall und wie sie vermutlich außerhalb ihres Mandats agierte, findet sich in unserer #TheGreekFiles Kampagne.

Und schließlich ist genau das der Grund, warum wir eine transnationale Gruppe progressiver Europaparlamentarier brauchen und auf ihre Wahl im Mai hoffen. Das EU-Establishment ist einfach zu beschäftigt damit, sich selbst zu schützen, um seine Jobs gut zu machen und unsere Werte zu bewahren, unsere Union zu reparieren, unsere Institutionen transparenter zu machen und ein angemessenes System der gegenseitigen Kontrolle zu etablieren.

Schließ’ Dich uns an! Wir kämpfen dafür, mit dem European Spring – dem ersten transnationalen Projekt der Geschichte, das ein progressives, gesamteuropäisches Programm in jedem EU-Land zur Wahl stellt – unsere Union zu reparieren und zu demokratisieren.

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