Die Vorstellung, dass Cyber-Technologie, die unter Bedingungen eines Apartheidsystems im permanenten Kriegszustand und inmitten eines Völkermords entwickelt wird, nun vom deutschen Militär und den Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden genutzt werden soll, ist erschreckend. Von den etablierten Medien kommt keine kritische Einordnung.

Deutschland geht einen Sicherheitspakt mit einem Staat ein, der laut dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein illegales Besatzungsregime unterhält, welches er mit brutaler Gewalt und Massenüberwachung durchsetzt. Genau die Technologien, um die es im Cyber-Deal zwischen Deutschland und Israel geht, ermöglichen die koloniale Unterdrückung in Palästina und haben über die letzten zwei Jahre mutmaßlich aber offensichtlich zu einem Völkermord beigetragen. Das wiederum – die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Drohnentechnik unter realen Kriegsbedingungen – gibt Israel den technologischen Vorsprung, an dem Deutschland teilhaben möchte. „Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen,” untertitelte die Zeit in Bezug auf das Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Januar 2026 in Jerusalem, bei dem der Pakt unterzeichnet wurde.

Schon die Tatsache, dass die Zusammenkunft mit einem per internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher als ganz normales Arbeitstreffen behandelt wird, ist grotesk. Abgesehen davon, dass Deutschland sich damit immer tiefer in einen Genozid verstrickt, sollte die Sicherheitszusammenarbeit mit einem Staat, der sich über alle völkerrechtlichen Normen hinwegsetzt, sich an keinerlei Abkommen einschließlich verhandelten Waffenstillständen hält und seine Verhandlungspartner durch gezielte Tötungen auszuschalten versucht, Grund zu tiefster Beunruhigung geben. Die Vorstellung, dass Cyber-Technologie, die unter Bedingungen eines Apartheidsystems im permanenten Kriegszustand entwickelt wird, vom deutschen Militär und den Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden genutzt wird, ist erschreckend.

Verantwortungslose Berichterstattung

Umso verstörender ist die Berichterstattung in den deutschen Medien. Sie zeugt von einer naiven Sorglosigkeit, die an Arbeitsverweigerung grenzt. Insbesondere im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Journalist:innen wie den deutschen Staatsbürger Hüseyin Doğru, die sich nicht dem allgemeinen Narrativ beugen, ist das Versagen der Medien als fast noch gefährlicher einzuschätzen als die Unterzeichnung des Paktes an sich. Abkommen werden von den Herrschenden geschlossen; wenn es aber keine kritische Beobachtung oder journalistische Gegenstandpunkte mehr gibt, dann können die Menschen ihre Lage nicht einschätzen und haben keine Handhabe, sich gegen Angriffe auf ihre Grundrechte zu wehren.

Einzig die junge Welt – und ein kleiner kritischer Einschub bei nd.Aktuell zum internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – thematisiert Israels brutales Vorgehen in Palästina und der ganzen Region (Stand: 13. Januar 2026). Es bedarf keines sogenannten Haltungsjournalismus, um die – um es vorsichtig zu formulieren – großen Fragezeichen in Bezug auf Israels Sicherheitsapparat und die Umstände, unter denen es seine militärischen und zivil-militärischen (Dual-Use) Technologien entwickelt, zumindest zu benennen. Das nicht zu tun, ist eine beabsichtigte und wirklichkeitsverzerrende Auslassung. 

Die Online-Berichterstattung der Tagesschau zu „Deutschland und Israel schließen Cyberpakt” leitet leicht themenfremd mit dem Iran ein:

Es war ein Blitzbesuch am Wochenende: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte Israel just in dem Moment, in dem das Land sich wieder auf eine Eskalation mit dem Iran einstellt. Sollten die USA intervenieren, hat das Mullahregime auch Israel mit Vergeltung gedroht.

„Israel verfolgt die Ereignisse im Iran mit Argusaugen“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Das Volk Israels, die ganze Welt bewundert den großen Mut der Bürger im Iran. Wir unterstützen ihren Kampf für die Freiheit und verurteilen die Massentötungen von unschuldigen Zivilisten.“ 

Dieses Zitat wird ohne Einordnung stehen gelassen. Dass Israel sich an der Tötung von Zehntausenden Zivilist:innen in Gaza schuldig gemacht hat und dass die außenpolitische Eskalation von Israel selbst und den USA ausgeht, wird nicht erwähnt. Im Gegenteil, es folgt ein Moment der Erleichterung, in dem berichtet wird, dass der israelische Premier sich dazu herablässt, mit Herrn Dobrindt einen untergeordneten Minister zu treffen. Freudig wird notiert:

Das ungleiche Treffen ist ein Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland entspannen, nachdem sie im vergangenen Jahr nach einem Stopp der Rüstungsexporte Deutschlands abgekühlt waren.

Endlich!

Auf eine andere Art seltsam ist die Tatsache, dass ZDF online überhaupt nicht über diese für die deutsche Öffentlichkeit durchaus wissenswerte Nachricht berichtete (Stand: 13. Januar 2026).

Im Spiegel ist als Einleitung zu lesen:

Innenminister Dobrindt will die deutsche Infrastruktur besser schützen. Israel soll dabei helfen: Das Land gilt als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr.

Im weiteren Text ist auch hier nichts über die dubiosen Umstände zu lesen, wie Israel zu seiner kampferprobten Vorreiterschaft kam. Kein Wort über Völkerrechtsverletzungen, anhängige Verfahren wegen Völkermord, oder den Vertrieb von Überwachungstechnologie in autoritäre Staaten und solche, die es gern werden wollen.

Dafür wird noch erwähnt, dass Deutschland sich in Zukunft mehr beim US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem engagieren möchte, und:

Deutschland unterstützt schon seit vielen Jahren die Polizei in den palästinensischen Gebieten, um dort zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Deutschland wolle Israels Sicherheit mit gewährleisten, sagte Dobrindt.

Wahrscheinlich wollte Herr Dobrindt damit nicht andeuten, dass Deutschland wissentlich ein Kollaborateursregime unterstützt, um ein Apartheidsystem aufrechtzuerhalten. Aber seine Aussage, die Unterstützung der Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde diene der Sicherheit Israels, trifft den Nagel auf den Kopf. 

Die FAZ berichtete nur im Blog und wählte ebenso den Iran als Aufhänger:

Netanjahu verwies in der Mitteilung [über das Abkommen] auf die Gefahr durch Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten „nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit“.

Die SZ hatte die Kurznachricht „Dobrindt unterzeichnet Sicherheitspakt mit Israel” hinter der Paywall im Dossier zur Digitalwende. In der Online-Ausgabe der taz gab es Stand 13. Januar keine Notiz.

Um das auflagenstärkste Medium nicht außer Acht zu lassen, bleibt festzuhalten, dass die Berichterstattung der BILD sich im Grunde nur in der üblichen polarisierenden Wortwahl, aber nicht wirklich im Inhalt von den öffentlich-rechtlichen und liberalen Medien unterscheidet. Hier geht es gleich in der Einleitung um den hybriden Krieg Russlands, islamistische Terroristen und linksextreme Saboteure, denen mit dem Pakt Einhalt geboten werden muss. Das sagen letztendlich auch alle anderen, wenn sie denn etwas sagen. Und sie bieten genau wie BILD keinerlei Einordnung zu den erschreckenden Hintergründen des israelischen Innovationsvorsprungs an.

Somit hat die deutsche Öffentlichkeit keine Chance, sich über die etablierten und öffentlich-rechtlichen Medien angemessen zu informieren.

Vorgeschichte und Lobby-Aktivitäten

Dieses völkerrechtlich fragwürdige Abkommen ist selbstverständlich nicht von heute auf morgen auf den Tisch gekommen. Wie unter anderem die Zeit berichtet, hatte Dobrindt schon bei einem Besuch in Israel im Juni 2025 gesagt, Israel sei Deutschland bei der Cyberabwehr und beim Bevölkerungsschutz voraus: „Er äußerte die Absicht, die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden beider Staaten auszubauen.”

Wir erinnern uns an Juni 2025: Israel hatte inmitten des Völkermords in Gaza sämtliche Versorgungskanäle abgeschnitten und die berüchtigte Gaza Humanitarian Foundation als Feigenblatt eingesetzt; es herrschte eine menschengemachte Hungersnot und die täglichen Opferzahlen der Luftangriffe gingen in die Hunderte.

Unter dem Radar der journalistischen Mehrheit wurde die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime in Israel ungehindert ausgebaut.

Im November 2025 berichtete ein Investigativ-Team für die taz von den „Meinungsbildungsreisen” der Lobby-Gruppe Elnet nach Israel. Die Autorin dieses Artikels veröffentlichte im August 2025 bei Diem25 den Meinungsartikel „Die Genozid-Lobby in Europa: Eine unterschätzte Macht?” über dieselbe Gruppe. Diese Untersuchungen zeigen die Lobby-Strukturen und machtpolitischen Beweggründe für eine Zusammenarbeit mit Israel, die wenig mit historischer Verantwortung und Sühne zu tun haben, sondern vielmehr mit harten Wirtschaftsinteressen und einem westlich-hegemonialen Herrschaftsanspruch.

Im Dezember 2025 fand das 13. Deutsch-Israelische Strategische Forum, ausgerichtet von Elnet Deutschland, statt: 

Im Mittelpunkt standen darüber hinaus Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz (KI) sowie Forschung & Entwicklung (R&D) als gemeinsame strategische Prioritäten. Während Israel über ausgeprägte Fähigkeiten in der aktiven Cyberabwehr verfügt, wurde für Deutschland dringender Handlungsbedarf identifiziert.

Um bei den Problemen mit der Medienlandschaft in Deutschland zu bleiben, sei hier noch festzuhalten, dass bei diesem Event laut Elnet erstmals Table.Briefings als Medienpartner dabei war. Ohne den journalistischen Wert dieses Mediums grundsätzlich in Frage zu stellen, sollte hier angemerkt werden, dass diese Plattform, die aufgrund von kostspieligen Abonnements der breiteren Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht, eigenen Angaben zufolge eine maßgebliche Rolle bei politischen Entscheidungen spielt. In ihrem Bericht 2024 bezeichnet sie sich als „Nr. 1 für Politikentscheider”. 

Dass es zusätzlich zu den Stimmen, die durch staatliche Repression oder mit Hilfe intransparenter EU-Sanktionsmechanismen zum Schweigen gebracht werden, auch mutmaßlich entscheidende journalistische Informationsquellen für die Politik gibt, die den Menschen wenig bis gar nicht zugänglich sind, passt nicht in eine Demokratie.

Nicht nur Journalist:innen, sondern wir alle, die unsere Stimme als Teil einer demokratischen Gesellschaft wertschätzen, müssen uns gegen diese autoritären Entwicklungen auflehnen. Was in Palästina passiert, ist nicht mehr tausende Kilometer entfernt.

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