Die Mitglieder von DiEM25 haben abgestimmt und sich offiziell dafür entschieden, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu unterstützen – als Teil unseres Engagements für globale Gerechtigkeit und als Antwort auf das anhaltende Leid des palästinensischen Volkes. Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft zugesehen, wie die israelische Regierung systematische Gewalt, Siedlerkolonialismus und Apartheid gegen Palästinenser:innen ausübt.

Trotz weltweiter Proteste, unzähliger Resolutionen der Vereinten Nationen und Urteilen internationaler Gerichte bestehen diese Ungerechtigkeiten weiterhin. Wir sind der Überzeugung, dass es eine moralische Verpflichtung ist, den globalen Druck zu verstärken, um diese Gräueltaten zu beenden und einen Weg zu echtem Frieden zu schaffen – wie in unserer offiziellen Position zu Palästina dargelegt.

Die BDS-Bewegung, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde und sich an den Anti-Apartheid-Kämpfen in Südafrika orientiert, fordert:

• ein Ende der israelischen Besatzung und Kolonialisierung arabischen Landes,
• gleiche Rechte für arabisch-palästinensische Bürger*innen Israels und
• das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194.

Auf friedlichem Weg setzt sich BDS für den Boykott israelischer Institutionen, die Desinvestition von Unternehmen, die die israelische Regierung unterstützen, und die Umsetzung von Sanktionen ein, um Israel nach internationalem Recht zur Verantwortung zu ziehen.

Wir verpflichten uns, die BDS-Bewegung zu unterstützen, indem wir unsere Organisation zu einer apartheidfreien Zone erklären. Das bedeutet, dass wir jede Form der Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid ablehnen. Wir werden uns an BDS-Kampagnen beteiligen, unsere lokalen Gruppen ermutigen, mit BDS-Partnern zusammenzuarbeiten, und unsere Plattformen nutzen, um die Initiativen von BDS zu verstärken. Darüber hinaus werden wir Bildungsinhalte veröffentlichen, uns an EU-Debatten zugunsten von BDS beteiligen und gegen die Repression der Bewegung mobilisieren.

Die BDS-Kampagne konzentriert sich strategisch auf Institutionen und Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, nicht auf Einzelpersonen. Die Anti-Normalisierungs-Haltung von BDS lehnt Initiativen ab, die die repressiven Systeme des israelischen Staates legitimieren, und arbeitet stattdessen daran, die Darstellung der israelischen Regierung als „normal“ zu hinterfragen.

Indem wir uns mit BDS solidarisieren, schließen wir uns einer globalen Bewegung an, die entscheidendes Bewusstsein geschaffen, Unternehmen zur Verantwortung gezogen und wirkungsvollen Widerstand gegen die israelische Apartheid geleistet hat.

Erfolgreiche Beispiele für BDS-Aktionen umfassen unter anderem den Rückzug von Veolia aus dem Jerusalem Light Rail Projekt, den Ausstieg von Orange Telecom aus Israel und Desinvestitionen großer internationaler Fonds und Unternehmen.

Gemeinsam wollen wir den Weg zu Gerechtigkeit fortsetzen und die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, die BDS-Bewegung zu unterstützen und ein Ende der Verletzungen palästinensischer Rechte durch Israel zu fordern.

Unsere Unterstützung für BDS wird – wo es möglich ist – wie folgt umgesetzt:

• Unterstützung neuer und laufender BDS-Kampagnen
• Ermutigung lokaler Gruppen, mit ihren BDS-Partner:innen zusammenzuarbeiten und an ihren jeweiligen Kampagnen teilzunehmen
• Nutzung unserer Social-Media-Plattformen, um BDS und dessen Kampagnen bei unseren Unterstützer:innen bekannt zu machen
• Organisation von Veranstaltungen, Webinaren und Teach-Ins, um die Öffentlichkeit zu informieren und Missverständnisse über BDS auszuräumen
• Veröffentlichung von Artikeln, Gastbeiträgen und Forschungsarbeiten, die sich für BDS aussprechen
• Öffentliche Teilnahme an Debatten der Europäischen Union zu BDS
• Mobilisierung von Unterstützung für BDS angesichts staatlicher Repression
• Integration von BDS in unsere politische Agenda

Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier