Am 8. August veröffentlichte die Bundesregierung eine Eilmeldung, die wie ein Kurswechsel klingt: Deutschland werde „vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.“ Medien greifen die Nachricht auf – als Zeichen eines angeblichen Umdenkens in Berlin.

Ein Ablenkungsversuch, um wachsenden internationalen Druck abzuwehren, ohne die eigene Beteiligung am Genozid in Gaza zu beenden. Diese Eilmeldung ist nichts als Augenwischerei.

Denn: Die Waffen rollen weiter. Und wir alle zahlen dafür. Die Bundesregierung hat nicht etwa die Waffenlieferungen gestoppt, sondern lediglich angekündigt, künftig keine neuen Genehmigungen für bestimmte Rüstungsgüter mehr zu erteilen. Was sie verschweigt:

Alle bereits genehmigten Lieferungen – im Gesamtwert von über 485 Millionen Euro seit Oktober 2023 – laufen ungebremst weiter. Waffen, Munition, Technologie – vieles davon bereits in Gaza im Einsatz.

Das ist keine Deeskalation. Das ist ein „Weiter so“ mit PR-Maske.

„Krieg subventionieren, Armut verwalten – Deutsche Waffen für Israel auf unsere Kosten“

Doch nicht nur die Genehmigungen sind das Problem – auch die Finanzierung. Der Staat, der Sozialleistungen kürzt, Mieten explodieren lässt und Bildungseinrichtungen verfallen lässt, hat Geld, wenn es um Panzer, Munition oder U-Boote für ein Apartheidregime geht. 

Teile der Waffenlieferungen wurden direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Das heißt: Die arbeitende Bevölkerung zahlt – unfreiwillig – für einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Während Pflegekräfte streiken, Schüler*innen in maroden Klassenräumen sitzen und Sozialprojekte um jeden Euro kämpfen, finanziert der deutsche Staat Rüstungsgüter – für einen kolonialen Vernichtungskrieg, der jeden Tag neue Massaker anrichtet.

Es ist ein perfides Umverteilungsmodell: Von unten nach oben, von zivil nach militärisch, von sozialer Daseinsvorsorge zur Kriegsunterstützung. 

Und dabei bleibt alles hinter verschlossenen Türen: Entscheidungen über Waffenexporte trifft der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagendes Gremium aus Regierungsmitgliedern. Keine demokratische Kontrolle, keine Öffentlichkeit, keine Verantwortung. Die Menschen in diesem Land haben nichts zu sagen, wenn es um Krieg und Frieden geht – sie dürfen nur zahlen.

„MERA25 Berlin & Leipzig: Wir nennen das, was es ist”

Wer schweigt, liefert mit. Wer vernebelt, schützt Täter. Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig.

Wir kämpfen für eine andere Außenpolitik: internationalistisch, entmilitarisiert, solidarisch. Eine Politik, die nicht nur aufhört, Waffen zu liefern, sondern beginnt, Verantwortung zu übernehmen – für die Verbrechen, die auch in unserem Namen geschehen. Der Weg dahin führt über radikale Transparenz, über ein Verbot von Rüstungsex- und inporten – und über die Überführung der Kriegsprofiteure in öffentliche Hand.

Denn wer Frieden will, darf keine Waffen liefern. Und schon gar nicht dafür zahlen.

Wir von MERA25 Berlin & Leipzig fordern:

• Einen sofortigen, vollständigen, bedingungslosen Stopp aller Waffen- und Rüstungsex- und importe an und von Israel
• die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
• Schluss mit einem politischen System, das die Profite der Rüstungsindustrie über das Leben von Millionen stellt – hier wie dort
• Eine offene und konsequente Aufarbeitung der deutschen Komplizenschaft in dem brutalen Genozid – inklusive strafrechtlicher Konsequenzen für politisch Verantwortliche
• Die Rücknahme aller Rüstungssubventionen, sowie ein Exportverbot in alle Kriegs- und Besatzungsgebiete

MERA25 steht für eine Außenpolitik der Verantwortung, nicht der Aufrüstung. Wir wollen ein Ende der militärischen Doppelmoral, ein Ende der intransparenten Waffen-Deals – und stattdessen eine echte politische und humanitäre Wende. Wir stehen an der Seite der Menschen in Gaza. Denn Frieden entsteht nicht durch Panzer, sondern durch Gerechtigkeit.

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