Solidaritätsstatment von MERA25 Berlin 

Am 2. September 2025 haben fünf mutige Aktivist*innen das Gelände des größten israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm betreten. Mit ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams stellten sie sich einem der zentralen Profiteure von Krieg, Besatzung und Überwachung entgegen. Sie handelten nicht aus Eigennutz, sondern im Namen von Menschenwürde, Leben und Gerechtigkeit. Ihre Botschaft war klar: Wer Waffen für den Krieg in Gaza liefert, macht sich mitschuldig – und das darf nicht unbeantwortet bleiben.

Elbit Systems produziert Drohnen, Zielsysteme und Überwachungstechnologie, mit denen Gaza seit fast zwei Jahren systematisch bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht wird. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung Verantwortung, indem sie nicht nur Waffen an Israel liefert, sondern auch eng mit Elbit in militärischen und zivilen Projekten zusammenarbeitet und dem Konzern Zugang zu Universitäten, Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden verschafft.

Die fünf Aktivist*innen haben all das nicht länger hingenommen. Sie haben bewusst Regeln gebrochen, um auf größeres Unrecht hinzuweisen – gewaltfrei, öffentlich und aus moralischer Überzeugung. Das ist der Kern zivilen Ungehorsams. Und genau deshalb gehören sie nicht ins Gefängnis, sondern verdienen politische und gesellschaftliche Unterstützung. 

Stattdessen sitzen sie seit ihrer Aktion in Untersuchungshaft, mit den Vorwürfen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Das ist kein Rechtsstaat in Aktion, sondern eine politisch motivierte Einschüchterung von Antikriegsprotesten.

Wer sich gegen Rüstungsunternehmen und Krieg zur Wehr setzt, wird kriminalisiert. Und das nicht nur hier: So wurde etwa die Organisation Palestine Action im Juli 2025 in Großbritannien verboten, weil sie – wie die Ulm 5 – mit direkten Aktionen gegen Elbit vorging. Solidarität mit dieser Gruppe ist inzwischen strafbar. Bei einer friedlichen Demonstration in London wurden fast 900 Menschen festgenommen, viele davon auf brutale Weise, obwohl sie keinerlei Gewalt ausgeübt hatten. Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil einer internationalen Repressionswelle gegen linke Bewegungen, die sich dem globalen Kriegskurs entgegenstellen.

Doch wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und nicht mundtot machen. Die Fünf in Ulm stehen nicht allein. Sie stehen für eine wachsende Bewegung gegen Militarismus, Aufrüstung und Komplizenschaft. 

Wir von MERA25 und DiEM25 stehen an ihrer Seite und fordern von der deutschen Bundesregierung:

• Sofortige Freilassung der Ulm 5 – alle Anklagen fallen lassen!
• Schluss mit der Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und Antikriegsprotesten in Deutschland!
• Elbit muss aus deutschen Universitäten, Sicherheitsbehörden und Forschungskooperationen raus!
• Keine militärische oder politische Zusammenarbeit mehr mit einem Konzern, der an Kriegsverbrechen verdient!
• Wir fordern eine klare politische Positionierung gegen das Verbot von Palestine Action in Großbritannien!
• Diplomatischer Druck auf die britische Regierung ist nötig: Solidarität ist kein Verbrechen!

Widerstand gegen Krieg ist kein Verbrechen, sondern ein demokratisches Recht.

Solidarität ist unsere Antwort auf Repression. Jetzt erst recht.

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