Dieser Artikel wurde vor dem grausamen antisemitischen Anschlag geschrieben, der am ersten Tag von Chanukka in Sydney verübt wurde. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, ihren Angehörigen und ihrer Gemeinschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen Angst haben müssen, ihre Religion offen und sichtbar zu leben. Wir lassen uns weder von Hass noch von Gewalt spalten und werden nicht zulassen, dass solche Taten für weitere Hetze instrumentalisiert werden. Wir sprechen allen Betroffenen unser tiefes Mitgefühl aus und stehen in Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen in Australien und weltweit.
Wir wünschen allen jüdischen Menschen auf der Welt ein frohes Chanukka. Wir schließen uns dem Fest des Lichts an, das sich gegen die Dunkelheit behauptet, und erinnern an die lange Geschichte von Leid und Widerstand des jüdischen Volkes. Dabei denken wir insbesondere an die Geschichte der Selbstverteidigung und des Überlebenswillens des unterdrückten Volkes der Makkabäer: eine kleine, schlecht ausgerüstete Gruppe, die – ähnlich wie die Palästinenser seit 1948 – einen Guerillakrieg gegen eine weitaus mächtigere fremde Besatzungsarmee führte und diese schließlich besiegte. Wenn wir heute an dieses Ereignis zurückdenken, denken wir auch an unsere jüdischen Genoss:innen in Berlin und anderswo, die – als Menschen und als Jüd:innen – Teil der globalen Intifada (des Widerstands) sind und sich im Namen von Gerechtigkeit und eines wirklichen Friedens in Palästina dem zionistischen Projekt widersetzen. Die Makkabäer zu beschwören bedeutet, sich an eine kleine dissidente Gruppe zu erinnern, die sich einer dominanten Macht widersetzte, die das gemeinschaftliche Leben kontrollieren wollte. Heute zeigt sich eine ähnliche Dynamik, wenn etablierte Institutionen in Deutschland versuchen, antizionistische jüdische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Antizionistische Jüdinnen und Juden warnen, dass die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus die jüdische Identität auf das Handeln eines Staates reduziert, die Vielfalt jüdischen politischen Denkens auslöscht und Jüdinnen und Juden in Gefahr bringt. Den Schutz der Meinungsfreiheit für antizionistische Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, ist entscheidend für den Kampf gegen Antisemitismus. An Chanukka möchten wir die Lehre ehren, sich imperialer Macht und ihren Versuchen zu widersetzen, humanistische und progressive Gemeinschaften zu unterwerfen, ebenso wie die Bedeutung, jüdische Menschen vor neonazistischen Diskursen über „Rassenreinheit“ zu schützen.
Wir sind solidarisch und stehen an der Seite des vielfältigen und widerständigen jüdischen Volkes, das in Deutschland einem immer offeneren, besorgniserregenden und durch die deutsche ethnonationalistische Kultur und Politik normalisierten Antisemitismus gegenübersteht – dessen deutlichste Form völkische Bewegungen und Neonazis darstellen. Zugleich haben Jüdinnen und Juden hierzulande mit einer Form von Antisemitismus zu kämpfen, die sich als „selektiver Philosemitismus“ zeigt und die wir in den vergangenen Jahren überdeutlich erlebt haben: der Reduktion jüdischer Menschen zu Symbolen oder Token und der unkritischen Nutzung historischer Erinnerung im Dienste neokolonialer Dynamiken. Während Antisemitismus einerseits explizit und gewaltvoll erscheinen kann, versteckt er sich andererseits oft hinter Idealisierungen oder abstrakten Darstellungen, die die Menschlichkeit jüdischer Menschen schmälern und ihre Freiheit, kritische Meinungen zu äußern, im Namen der deutschen weißen Idee des „guten Juden“ massiv einschränken.
Verfolgung von Juden abweichend von der zionistischen Norm und selektiver Philosemitismus
Der Anstieg der Repression gegen antizionistische Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie ihre polizeiliche und juristische Verfolgung (die sie wegen Israelkritik vor Gericht brachte und sogar zur Blockierung ihrer Bankkonten führte) markiert den Schnittpunkt zwischen jenem Antisemitismus, der vorgibt, Juden schützen zu wollen, und der breiteren Kriminalisierung des pro-palästinensischen politischen Dissenses. Deborah Feldman, Autorin von Unorthodox, erklärte im Fernsehen, dass die deutsche Polizei heute die größte Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland darstellt. Unaufhörliche Antisemitismusvorwürfe, die sehr häufig gegen jüdische – teils sogar israelische – Aktivist:innen gerichtet sind, werden instrumentalisiert, um Kritik an kolonialer Apartheid oder am Zionismus zum Schweigen zu bringen und grundlegende Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit drastisch einzuschränken. Es handelt sich um eine Verfolgung, die vor allem diejenigen trifft, die die Erinnerung an die Shoah mit sich tragen und sie nutzen, um „Nie wieder für niemanden“ zu sagen.
Im März 2024 wurde das Bankkonto der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost ohne Vorwarnung von der Berliner Sparkasse eingefroren, weil der Verein Spenden für den Palästina-Kongress gesammelt hatte. Eine fünfstellige Summe wurde blockiert und sogar die vollständige Liste der Mitglieder mit Namen und Adressen verlangt – ein klarer Missbrauch, der erschreckend an die Enteignung jüdischen Eigentums während des Nationalsozialismus erinnert.
Bereits im Oktober 2023 wurde Iris Hefets Amsalem, Vorsitzende der Jüdischen Stimme, von der Polizei abgeführt und anschließend angeklagt, weil sie allein auf der Hermannplatz ein Schild mit der Aufschrift „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid in Gaza“ hielt. Zahlreiche andere jüdische Aktivist:innen haben Ähnliches erlebt. Udi Raz, Führerin im Jüdischen Museum Berlin, wurde an dem Tag entlassen, an dem sie als „Apartheid“ bezeichnete, was auch Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem (eine israelische NGO) als „Apartheid“ bezeichnen. Der Fotograf Adam Broomberg wurde vom Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel des Antisemitismus beschuldigt, weil er Israel kritisiert und BDS unterstützt hatte. Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, wurde wegen seiner Kritik an der Apartheid und seiner Verteidigung des Boykottsrechts diffamiert, zensiert und bedroht. Der Violinist Michael Barenboim verlor Konzerte und Veranstaltungen, weil er eine freie Diskussion über Gaza forderte. Die Künstlerin Candice Breitz verlor Fördergelder, weil sie einen Brief zur Verteidigung jüdischer Redefreiheit unterzeichnet hatte. Die Schriftstellerin Masha Gessen wurde von einer Preisverleihung ausgeschlossen, weil sie es gewagt hatte, Gaza mit einem Ghetto zu vergleichen. Die Philosophin Nancy Fraser wurde von Lehrstühlen und Konferenzen ausgeladen. Die Künstlerin Yehudit Yinhar, deren Großmutter Lagerüberlebende war, verlor Stipendien, weil ihre Arbeiten von Dekolonisierung handelten. Peter Schäfer, ehemaliger Direktor des Jüdischen Museums Berlin, wurde 2019 zum Rücktritt gezwungen, weil er Kritiker*innen der Besatzung eingeladen hatte. Dutzende jüdischer Fachleute und Studierender wurden angegriffen, diffamiert oder gecancelt, nur weil sie sich weigerten, der „gute Jude“ zu sein, den Deutschland sich wünscht. Dies sind nur einige Beispiele von Jüdinnen und Juden in Deutschland, die das intergenerationelle Trauma des europäischen Antisemitismus und des Holocausts mit sich tragen, es täglich am eigenen Leib erleben und dennoch als Feinde der Erinnerung und der deutschen Staatsräson behandelt werden. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die zionistische Repression unverhältnismäßig stark gegen jüdische Aktivist:innen gerichtet, obwohl jüdische Menschen weniger als 1 % der deutschen Bevölkerung ausmachen – sie stellen jedoch einen großen Teil derjenigen, die verfolgt, diskriminiert und mundtot gemacht werden, unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“.
Diese Entwertung des enorm wichtigen Begriffs „Antisemitismus“ hat dazu beigetragen, dass unter vielen antiimperialistischen Linken ein allgemeines Misstrauen gegenüber Meldungen über antisemitische Vorfälle entstanden ist, weil sich sehr oft herausstellte, dass es sich in Wirklichkeit um Antizionismus handelte. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass Antisemitismus sehr wohl existiert – auch wenn nicht dort, wohin die Scheinwerfer der Mainstream-Medien zeigen. Es gibt auch jene, die angesichts des Genozids in Gaza aufgehört haben, zwischen Zionist:innen und Jüdinnen/Juden zu unterscheiden, so wie es andernorts Menschen gibt, die nicht zwischen islamischen Terroristen und Muslimen unterschieden haben: Wir lehnen all diese gefährlichen und rassistischen Verzerrungen kategorisch ab.
Neonazistische und rechtsradikale Bedrohung der jüdischen Sicherheit
Der Staat hat mehr als zwei Jahre damit verbracht, genau diese antiimperialistischen politischen Positionen zu kriminalisieren – wodurch eine Situation entstanden ist, in der die Normalisierung des Rechtsextremismus und seines Antisemitismus – der sich in Blut-und-Boden-Rhetorik und rein identitär motivierten Gewalttaten ausdrückt – vollständig aus dem Fokus der Regierung geraten ist. Die wachsenden ethnonationalistischen Bewegungen in Deutschland sind keine Randerscheinung, sondern verkörpern mit ihren verschwörungsideologischen und suprematistischen Theorien eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und die gesamte demokratische Kultur des Landes.
Auch wenn die Statistiken über Antisemitismus inzwischen leider völlig unzuverlässig geworden sind (da Organisationen wie RIAS in Deutschland jede Kritik an Zionismus und israelischer Besatzung als antisemitisch einstufen), ist es eine Tatsache, dass in den letzten Jahren sehr viele Hassverbrechen gegen jüdische Menschen oder ihre Institutionen und Symbole verübt wurden. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019, bei dem ein schwer bewaffneter Neonazi zwei Menschen tötete, weil er Juden ermorden wollte, bleibt das tödlichste Beispiel dieser Gewalt. In den letzten Jahren gab es zahlreiche weitere Angriffe, Drohungen und Sachbeschädigungen gegen jüdische Einrichtungen, begangen von Personen, die sich offen auf die extreme Rechte beziehen – eine Ideologie, die von völkischer Rhetorik durchdrungen ist, die die Idee eines „reinen deutschen Volkes“ verherrlicht und Jüdinnen und Juden als fremdes Element ausgrenzt. Diese Vorstellungen spiegeln den ethnischen Nationalismus wider, der Gruppen völkischer, neonazistischer und ultrarechter Prägung durchzieht.
In Deutschland besteht seit Jahren ein Ökosystem extremistischer Netzwerke, das einen obsessiven Judenhass pflegt, genährt durch antisemitische und holocaustleugnende Propaganda. Für diese Gruppen ist jüdisches Leben ein Ziel, das beseitigt werden soll, um eine vermeintlich „reine Ordnung“ wiederherzustellen. Diese Form des Hasses ist tief verwurzelt, politisch organisierbar und fähig zu physischen Angriffen, direkten Drohungen, Attacken auf Synagogen, Sachbeschädigung und der Verbreitung von Verschwörungsideologien und Holocaustleugnung. Wir müssen der ernsten Realität ins Auge sehen, dass deutscher Ethnonationalismus keine harmlose kulturelle Nostalgie ist, sondern ein aktives, strukturiertes rassistisches Projekt, das erneut die Sicherheit jüdischer Menschen und anderer Minderheiten in Deutschland bedroht.
Gruppen wie die Reichsbürger beschränken sich nicht darauf, Verschwörungstheorien über eine angebliche „jüdische Weltkontrolle“ zu verbreiten. Seit 2020 haben sie falsche Organisationen gegründet, die sich als „jüdische Gemeinden“ ausgeben, um antisemitische Narrative zu legitimieren. Im Dezember 2022 führte ein von Heinrich XIII. Prinz Reuß – einem antisemitischen Geschäftsmann und Adligen – angeführter Staatsstreichversuch zu Dutzenden Festnahmen. Er plante gewaltsame Aktionen, inspiriert von Verschwörungsmythen, die über Telegram verbreitet wurden und zur Rekrutierung operativer Zellen dienten. In diesem Jahr wurde schließlich der Unterverband „Königreich Deutschland“ verboten – wegen staatsfeindlicher Aktivitäten und antisemitischer Propaganda über vermeintliche „geheime jüdische Machtansprüche“. Daneben agieren offen neonazistische Formationen wie Der III. Weg, eine neonazistische Partei mit ausgeprägtem antisemitischem und rassistischem Charakter. Seit 2020 hat sie zahlreiche rassistische Propagandakampagnen mit Plakaten in vielen deutschen Städten durchgeführt und auf ihrer Website Artikel veröffentlicht, in denen sie öffentliche Personen wegen angeblicher „jüdischer Wurzeln“ angreift, um globale Verschwörungstheorien zu untermauern. Rechte paramilitärische Netzwerke wie Nordkreuz, bestehend auch aus Soldaten und Polizisten, verbreiten antisemitische Ideologien und Beschuldigungen jüdischer „Weltverschwörungen“. Sie stellten Listen mit „Volksfeinden“ (über 25.000 Namen von Politiker:innen und Minderheitenverteidiger:innen) zusammen, die am „Tag X“ hingerichtet werden sollten. Gleichzeitig horteten sie Waffen, Munition und Leichensäcke – Hinweise auf geplante Massaker zur „Reinhaltung des deutschen Volkes“. Am 5. April 2024 wurde kurz vor Pessach ein Brandsatz auf die Synagoge in Oldenburg geworfen. Am 18. Oktober 2023 griffen zwei maskierte Männer die Berliner Synagoge Kahal Adass Yisroel mit Molotowcocktails an, während Nordkreuz Trainingsvideos und Feindeslisten verbreitete, darunter jüdische Menschen und linke Politiker:innen.
Auch individuelle Radikalisierung im Internet stellt eine konkrete Gefahr dar. Vor dem Anschlag von Halle 2019, bei dem Stephan Balliet zwei Menschen ermordete, veröffentlichte er auf der Plattform Meguca ein antisemitisches Manifest, inspiriert von der „Großer Austausch“-Theorie, und streamte seinen versuchtes Massaker live, mit dem Ziel, „möglichst viele Anti-Weiße, vorzugsweise Juden“ zu töten.
Das Gesamtbild ist eine reale, vielschichtige Bedrohung: Organisationen und Netzwerke verbreiten antisemitische Propaganda über Telegram und andere Plattformen, schmieden Gewaltpläne und Feindeslisten und fördern eine Radikalisierung, die in Terrorismus münden kann. Portale wie Junge Freiheit und Compact (bis zum Verbot 2024) veröffentlichten Artikel, die die Shoah auf einen „Schuldkult“ reduzierten und das Ende der „historischen Scham“ als Voraussetzung eines „freien“ Nationalismus feierten. Der völkische Antisemitismus stellt eine konkrete Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland dar. Es handelt sich nicht um vereinzelte Nostalgiker, sondern um einen vernetzten extremistischen Archipel, der bewaffnet ist und es für legitim hält, jüdische Menschen und Institutionen anzugreifen.
Die „Großer Austausch“-Theorie und das Konzept der erzwungenen „Remigration“ wurden von AfD-Politikern wie Björn Höcke übernommen, der in Büchern, Reden und Interviews von „Umvolkung“ und einem groß angelegten Remigrationsprojekt spricht – ein ausdrücklich ethnischer völkischer Nationalismus. Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und verharmloste wiederholt die Shoah, was eine Rhetorik widerspiegelt, die völkischen, ethnizistischen und antisemitischen Narrativen nahesteht. Besonders alarmierend ist die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ vor wenigen Wochen in Gießen, die die wegen Rechtsextremismus aufgelöste „Junge Alternative“ ersetzt. GD ist stärker an den Parteiapparat angebunden, doch es besteht kein Zweifel, dass sie die extrem radikale Linie der vorherigen Jugendorganisation fortführen wird. Die Sprache in der Jugendorganisation und anderen Teilen der Partei ist extrem ethnonationalistisch und xenophob und ruft zur „Schutz“ und „Reinhaltung“ des deutschen Volkes auf, angereichert mit Bezügen auf „globale Eliten“.
Dennoch pflegt die AfD auch einen instrumentellen und selektiven Philosemitismus, was extrem antisemitisch ist: Sie liebt nicht jüdische Menschen, sie liebt ihren Nutzen. Seit 2015 hat die Partei – um sich gegen Antisemitismusvorwürfe zu schützen und sich als einzige wahrhafte Verteidigerin der „jüdisch-christlichen Zivilisation“ gegen die „Islamisierung“ zu gerieren – einen ostentativen Israel-Support angenommen: anti-BDS, Besuche in Yad Vashem (der nationalen Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem), wiederholte Bekenntnisse zu Israel als „Bollwerk westlicher Werte“ sowie parlamentarische Initiativen, die eine Verschärfung der Sicherheitskooperation mit Israel fordern. Dieser Philosemitismus ist stets bedingt: Er gilt nur für jene jüdische Menschen, die sich auf eine symbolische Rolle reduzieren lassen, nie für jene, die israelische Politik kritisieren oder die Rechte der Palästinenser:innen verteidigen. 2018 wurde sogar “Juden in der AfD” (JAfD) gegründet, eine kleine Gruppe von Juden (größtenteils Ex-Sowjetmigranten), die der Partei das perfekte Feigenblatt liefert. Deren Mitglieder verteidigen Björn Höcke öffentlich, relativieren seine Aussagen zur Shoah und behaupten, die eigentliche Gefahr für deutsche Juden gehe nur von Muslimen aus und nicht von der völkischen Rechten. Für die AfD ist das Gold wert: Sie kann mit einem oberflächlichen Philosemitismus winken, während ihr radikaler Flügel weiterhin über „globalistische Eliten“, „Schuldkult“ und „Remigration“ spricht. Juden werden benutzt, um die Nachfolgepartei der NSDAP zu legitimieren.
Gleichzeitig sind besonders antizionistische jüdische Menschen mit der instrumentellen Nutzung des Antisemitismusvorwurfs konfrontiert, der dazu dient, ihre Kritik am israelischen Kolonialprojekt und am Genozid an den Palästinenser:innen zum Schweigen zu bringen.
Zionismus gefährdet Juden: Wir fordern weltweiten Schutz
Das zionistische Projekt und die Hasbara (israelische Propaganda) stellen eine große Gefahr für Juden in Deutschland und weltweit dar. Auch wenn viele Juden zionistisch sind, ist offensichtlich, dass der Zionismus dazu führt, dass die jüdische Identität im öffentlichen Bewusstsein an die Unterstützung des israelischen Kolonialprojekts gebunden wird. Damit werden Juden kollektiv für israelische Politik verantwortlich gemacht – selbst wenn sie keinerlei Verbindung dazu haben. Diese aufgezwungene Überlagerung erschwert die Unterscheidung zwischen antikolonialer Kritik und Angriffen auf jüdische Menschen. Der Zionismus untergräbt zudem ethische Grundwerte der jüdischen Tradition – Gerechtigkeit, Mitgefühl, Achtung der Menschenrechte – indem er ein Projekt der Verwüstung und systematischen Unterdrückung der Palästinenser legitimiert. Zionismus und seine Propaganda verstärken außerdem die antisemitische Erzählung, dass Juden eine homogene politische Gruppe mit exklusiven Interessen seien – was die Sicherheit jüdischer Gemeinschaften zusätzlich gefährdet.
Wir kämpfen dafür, dass Jüdinnen und Juden überall in Sicherheit und Würde leben können. Die aktuelle Politik der Besatzung und Apartheid stellt eine Gefahr für alle betroffenen Völker dar und bringt weder in Palästina noch in der Diaspora Sicherheit für jüdische Menschen – im Gegenteil: Sie nährt neuen Antisemitismus. Deutschland darf weder Komplize des Massakers an den Palästinenser:innen sein noch eines erneuten Angriffs auf die Sicherheit jüdischer Menschen im großen Maßstab, weder hier noch weltweit. „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für niemanden“. Das heißt: kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus und zugleich vorbehaltlose Solidarität mit allen Unterdrückten – einschließlich des palästinensischen Volkes, den neuen Makkabäern.
Frohes Chanukka an alle.
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