Zweifel am offiziellen Wahlergebnis werden als unzulässig erklärt! Der Bundestag untergräbt die eigene Legitimationsgrundlage und schwächt das Vertrauen in die ohnehin defizitäre bundesdeutsche Demokratie. Ein Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland.
Seitdem die vorgezogene Bundestagswahl im Februar diesen Jahres mit dem knappsten Nichteinzug einer Partei in der Geschichte der Bundesrepublik endete, drängt sich quasi naturgemäß eine berechtigte Frage auf: Sollte angesichts dieses knappen Ergebnisses eine vollständige Neuauszählung der abgegebenen Stimmzettel vorgenommen werden?
Mit laut offiziellem Endergebnis 4,98 Prozent aller Zweitstimmen scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) historisch knapp an der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel. Weniger als zehntausend Stimmen haben dem BSW am Ende gefehlt, um die Hürde für einen Einzug in den Bundestag zu nehmen – oder nicht?
Monatelang hat die Partei Indizien zusammengetragen, die relativ glaubhaft darauf hindeuten, dass es bei der Auszählung der Bundestagswahl zu systematischen Fehlern zuungunsten des BSW gekommen sein könnte. Insbesondere der Europaabgeordnete und frisch gewählte Co-Vorsitzende Fabio De Masi, mit dem auch DiEM25 vor dessen Mitgliedschaft im BSW gelegentlich kooperierte, setzt sich mit Nachdruck dafür ein, das Wahlergebnis durch eine erneute Auszählung überprüfen zu lassen.
Technisch und rechtlich möglich wäre das allemal, die Stimmzettel existieren noch und der Bundestag könnte eine Neuauszählung jederzeit beschließen. Gleichwohl und wenig überraschend fehlt den etablierten Parteien der politische Wille, eine solche Entscheidung im Sinne demokratischer Tugendhaftigkeit herbeizuführen. Mit seiner heutigen Annahme der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, welche sich gegen den gut begründeten Wahleinspruch des BSW richtet, stellen sich die Bundestagsfraktionen des extremen Zentrums ebenso gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, die ein Interesse daran haben dürfte, dass das System der repräsentativen Demokratie den tatsächlichen “Wählerwillen” im Parlament adäquat abbildet.
Würde neu ausgezählt werden, und hätte dies zur Folge, dass das BSW doch bei über 5 Prozent landet (was ja auch im Fall einer Neuauszählung keinesfalls ausgemacht wäre), so verschöben sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag derart, dass der schwarz-roten Koalition ihre Mehrheit abhanden kommt, weil alle bestehenden Fraktionen Sitze an das BSW verlieren würden. Friedrich Merz könnte als Kanzler nicht weitermachen, es sei denn, eine der anderen Fraktionen würde die Regierung tolerieren oder nach Verhandlungen in die Koalition mit CDU/CSU und SPD eintreten. Eine Anreizstruktur war selten klarer.
Es braucht Opposition gegen die Korruption
So verkommt es zur offensichtlichen Farce, dass die Abgeordneten nun praktisch in eigener Sache darüber befunden haben, ob sie sich möglicherweise bald einen neuen Job suchen müssen. Dennoch wirkt es zumindest ein bisschen befremdlich, dass selbst die Vertreter:innen von Die Grünen und Die Linke im erst im Wahlprüfungsausschuss und jetzt auch im Bundestagsplenum mit den Regierungsfraktionen gestimmt haben – progressive Opposition ist auf Bundesebene einmal mehr Fehlanzeige.
Immerhin öffnet dieser Offenbarungseid des hiesigen Polit-Establishments den Weg nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht, um die Angelegenheit juristisch zu klären. Das BSW hat dies bereits angekündigt, und die Chancen für eine Korrektur des Bundestags-Votums stünden zumindest nicht bei null, wie selbst manche jener befragten Politik- und Rechtswissenschaftler:innen sagen, die nicht im Verdacht stehen, BSW-Sympathisant:innen zu sein.
Parteien der Vergangenheit gibt es schon zur Genüge
Unsere starken Differenzen mit der programmatischen Ausrichtung des BSW, vor allem in den Bereichen der Gesellschafts-, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik, haben Bestand, ebenso wie unsere Einschätzung: Das BSW ist inhaltlich und strukturell bloß eine weitere Partei der Vergangenheit. Wer in Deutschland substanziell etwas verändern will, der darf weder mit Kapitalisten kuscheln noch durch rassistische Äußerungen die arbeitende Klasse spalten.
Wir betrachten rein repräsentative Demokratieformen und Parlamentarismus nicht als der Weisheit letzten Schluss. In unserem Grundsatzprogramm führen wir unsere Forderung „Ein Mensch, eine Stimme“ zur Demokratisierung der Wirtschaft (Kapitel 5) sowie die Vision einer europäischen Verfassung mitsamt einer vierten Gewalt der Bürger:innenräte aus (Kapitel 8). Nichtsdestotrotz unterstützen wir den aus unserer Sicht berechtigten Anspruch des BSW – und der deutschen Bevölkerung – auf Klarheit beim Ergebnis der Bundestagswahl sowie den damit konsequenterweise verbundenen Ruf nach einer vollständigen Neuauszählung.
Wirklich demokratisch wäre eine Wiederholung der Bundestagswahl
Darüber hinaus gäbe es aus unserer Sicht noch weitere Gründe, die nicht bloß eine Neuauszählung, sondern sogar eine Wiederholung der Bundestagswahl geboten erscheinen lassen, allen voran die undemokratischen Bedingungen für kleine Parteien, denen durch den vorgezogenen Wahltermin nicht ansatzweise ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um die benötigten Unterstützungsunterschriften für eine Wahlteilnahme in allen Bundesländern zu sammeln. Unser Einsatz für demokratische Bedingungen wurde letztes Jahr jedoch ebenfalls ignoriert, obwohl nur das mit der Verfassung vereinbar gewesen wäre und Chancengleichheit unter den Parteien bedeutet hätte.
Die Chimäre politischer Stabilität kann nicht heiliger gelten als die Achtung selbstgesetzter demokratischer Normen!
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