Ist unsere Demokratie noch zu retten?

DiEM25 Germany
25.09.2017, Artikel
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Die Wahl in Deutschland – so jedenfalls der Tenor – ist eine “Zäsur”. Für uns als progressive Bewegung kommt diese Entwicklung jedoch alles andere als überraschend. Aber was nun? Unsere Analyse zur Bundestagswahl 2017 gibt einen kleinen Ausblick auf die nächsten vier Jahre.

Falls es wirklich zu einer sogenannten “Jamaika-Koalition” kommen sollte, wird schon in den Koalitionsverhandlungen ein Netz aus politischen Forderungen bis kurz vor dem Zerreissen aufgespannt, wie es diametraler nicht sein kann. Hier werden soziale Forderungen der Grünen und der CDU/CSU-Sozialpolitiker gegen neoliberale Forderungen von FDP und anderen Interessenvertretern der Großindustrie verhandelt. Überwachungs- und Bevormundungsfantasien treffen auf Forderungen, den Einschränkungen der Bürgerrechte entgegenzuwirken. Während die Grünen eine subventionierte Klima- und Energiepolitik wollen, will die FDP dies den Märkten überlassen. Staat versus Markt, fundamentaler geht es nicht.

Ob so ein Bündnis in irgendeiner Hinsicht nachhaltig sein kann, wird die Zukunft zeigen. Zweifelsfrei wird aber der Wille zur Regierungsmacht und nicht die politische Überzeugung der Kleister sein, der dieses Bündnis zusammenhalten wird. Wenn nur der Wille zur Macht eine Koalition schmiedet und politische Forderungen beliebig gegeneinander verschachert werden können, stellt sich doch die Frage, warum man als Partei und Politiker so viel Angst und Abscheu vor demokratischen Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten empfindet, dass für eine “geregelte Koalition” lieber die eigenen Überzeugungen verkauft werden.

Die Parteien sind alarmiert

Im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen erklärten sich gestern nicht alle Parteien zum Sieger. Nach einer historischen Niederlage der SPD, dem Wiedereinzug einer rechtsnationalen Partei, einer signifikanten Anzahl an Nichtwähler*innen und einem “skandalösen” Wahlkampf scheinen die Parteien endlich alarmiert. Denn mit der AfD ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, deren Vertreter*innen rechtsextrem sind. Eine Partei, die Multikulturalismus als den “Tod der modernen Gesellschaft” sieht und ihrer Entwicklung zufolge die demokratischen Institutionen am liebsten abschaffen würde. Damit setzt sich ein europaweiter Trend nun auch in Deutschland fest.

Die Reaktionen folgten prompt. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz ging bereits in den oppositionellen Kampfmodus über und sieht seine Partei als “Bollwerk der Demokratie” gegen die rechte “Fratze”. Töne, die für viele zu spät kommen und auch alles andere als selbstkritisch sind. Doch genau diese Form von Selbstkritik bräuchte die SPD, möchte sie ihre verlorene Glaubwürdigkeit und etliche enttäuschte Wähler*innen zurückgewinnen. Die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping zeigte Schulz daraufhin, wie eine gemeinsame, starke und linke Opposition aussehen könnte: soziale Löhne und Mieten. Dies natürlich eingebettet in einem sozialen Europa mit einer menschenfreundlichen Migrationspolitik.

Die kommenden 4 Jahre

Die einzige Möglichkeit, auf diese Wahl zu reagieren, kann daher nur sein, die Probleme endlich konstruktiv anzugehen. DiEM25 ist dazu bereit. Wir haben diese Entwicklung nicht nur antizipiert, sondern hierzu auch Vorschläge erarbeitet. In unserem Europäischen New Deal bieten wir zum Beispiel Lösungen für die ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir möchten die nächsten 4 Jahre deshalb nutzen, um die Probleme paneuropäisch und überparteilich anzugehen. Und dafür brauchen wir auch Deine Hilfe. Jetzt wo die AfD ihre Themen aggressiv im Bundestag vertreten wird, ist es für progressiv eingestellte Menschen umso wichtiger aktiv zu werden und sich gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen. Wir als Mitglieder der DiEM25 Bewegung sind Freunde und Förderer der Demokratie und fragen uns, ob es nicht an der Zeit wäre, die alte Willy Brandt-Forderung in die Tat umzusetzen und  mehr Demokratie zu wagen!

Egal wie man es betrachtet, auf uns werden spannende und interessante Zeiten in den nächsten 4 Jahren zukommen; insbesondere dann, wenn es darum geht, den zukünftigen Demokratieabbau zu verhindern, welchen die meisten Parteien ja für die kommende Legislaturperiode angedacht haben. So soll bspw. die Länge der Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgedehnt, die Videoüberwachung massiv ausgebaut und die europäische Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt werden.

Der Philosoph Srećko Horvat fasst diesen Zustand ganz gut zusammen. Er sagt, dass wir uns momentan in einem Zustand der Normalisierung befinden: Die Krisen werden zu einem Normalzustand, einschließlich der ‘vorübergehenden’ Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Zeitarbeit, soziale Ungleichheit und die Einschränkung in Deutschland werden so normal wie die Verhaftung von Demonstranten oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes. Dabei reden wir mittlerweile nicht mehr von weit entfernten Ländern wie Amerika oder dem Südsudan, sondern von Kerneuropa. Deshalb kommt von uns als DiEM25 die Einladung an alle unzufriedenen Wähler*innen: macht bei unserer europäischen Bürgerbewegung mit und bringt mit uns frischen Wind und neue Ideen in die Politik!

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