Merz will das Bürgergeld kürzen, während die Mieten explodieren, Milliardäre keine Steuern zahlen und die Rüstungsausgaben aufgebläht werden.

Friedrich Merz will das Bürgergeld kürzen. Seine Forderung: pauschale Obergrenzen für Mieten und Heizkosten, weniger Unterstützung für Menschen, die in angeblich „zu großen“ Wohnungen leben. Was als Sparmaßnahme präsentiert wird, trifft in Wahrheit jene Menschen, die ohnehin kaum durch den Monat kommen. Die Folge wäre noch mehr Druck auf bereits belastete Haushalte. Doch nicht sie sind das Problem, sondern ein politisch geschaffener Wohnungsmarkt, der Profite über Menschen stellt.

Ein Wohnungsmarkt außer Kontrolle

In vielen Städten liegen die Mieten inzwischen über 20 Euro pro Quadratmeter. Sozialwohnungen wurden über Jahrzehnte hinweg abgebaut oder privatisiert. Private Großvermieter treiben durch Leerstand und gezielte Verknappung die Preise in die Höhe. Diese Dynamik ist keine individuelle Verantwortung, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Bürgergeld und der Mythos vom „Nicht-Arbeiten“

Wer Bürgergeld bezieht, gehört nicht automatisch zu den „Nicht-Arbeitenden“. In Deutschland erhalten viele Menschen Bürgergeld, obwohl sie arbeiten. 2024 gab es bundesweit über 826.000 sogenannte „Aufstocker“: Erwerbstätige, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Dazu kommen Alleinerziehende, chronisch Kranke, Geflüchtete, Auszubildende, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Viele von ihnen leisten unbezahlte Sorgearbeit. Sie alle sind auf Unterstützung angewiesen, weil der Arbeitsmarkt keine Sicherheit bietet.

Wohnraum? Nur wenn er als „angemessen“ gilt

Das Jobcenter übernimmt Miet- und Heizkosten nur, wenn diese als „angemessen“ gelten. Die Definition von Angemessenheit ist bürokratisch geregelt: Quadratmeterzahl, Miethöhe, Alter und Lage der Wohnung spielen eine Rolle. Wer in einer „unangemessenen“ Wohnung lebt, hat nur sechs Monate Zeit, eine neue Unterkunft zu finden, obwohl bezahlbarer Wohnraum kaum zu finden ist. Die Folgen: Zwangsumzüge, psychische Belastung, Unsicherheit. Merz will genau diese Regeln noch weiter verschärfen. Das verschiebt die Verantwortung vom Staat auf die Einzelnen.

MERA25 stellt sich gegen diese Logik und macht konkrete Vorschläge für eine soziale Wende.

• Wir fordern eine gerechte Besteuerung der Vermögen von Milliardären. Es ist unerlässlich, legale Schlupflöcher und staatliche Begünstigungen abzuschaffen, die es Reichen ermöglichen, ihre Steuerlast zu minimieren. Gleichzeitig sollen fiktive Transferpreise internationaler Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook als illegal erklärt werden. Diese Unternehmen dürfen zwar in Deutschland Umsatz machen, verschieben aber ihre Gewinne ins Ausland, um hierzulande geringere Steuerzahlungen zu leisten.
• Zudem setzt sich MERA25 für den Abbau bürokratischer Hürden beim Zugang zu lebensrettenden sozialen Leistungen ein. Die Verfahren müssen vereinfacht werden, damit Menschen, die dringend Hilfe benötigen, diese auch ohne unnötige Hindernisse erhalten können.
• Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels. Die Mieten dürfen langfristig nicht stärker steigen als die lokale Einkommensentwicklung. Das schützt Mieterinnen und Mieter vor steigender Wohnungsnot und Verdrängung.
• Darüber hinaus fordern wir die Enteignung von Großkonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, um den von ihnen kontrollierten Wohnraum zu vergesellschaften. So kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft erhalten und der Profitlogik entzogen werden.
• Schließlich sollen städtische Wohnbaugesellschaften ausgebaut und stärker demokratisch kontrolliert werden. Nur durch eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung kann sichergestellt werden, dass der Wohnungsbau tatsächlich den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht den Interessen privater Investoren.

Das Narrativ vom Bürgergeld als „Fehlanreiz“ ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Es dient dazu, von strukturellen Ungleichheiten abzulenken. In Wahrheit möchten die meisten Leistungsbeziehenden arbeiten oder tun es bereits. Was sie brauchen, ist Unterstützung, keine Sanktionen, kein Generalverdacht.

Wer das Bürgergeld kürzt, zerschlägt nicht die Armut, sondern die Würde. Wer an der sozialen Sicherheit spart, während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, setzt falsche Prioritäten. MERA25 kämpft für eine Gesellschaft, in der Wohnen ein Recht ist und niemand in ständiger Unsicherheit leben muss. Wir wollen kein Land, in dem die soziale Ungleichheit durch den Reichtum einiger weniger Milliardäre immer weiter wächst und die Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird.

Francesca Haas ist Mitglied des MERA25- und DiEM25-Koordinationsteams in Deutschland.

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