Das Berliner Verwaltungsgericht hat bestätigt was schon lange offensichtlich war; die Auflösung des Palästina Kongresses 2024 durch die Berliner Polizei war rechtswidrig. Nun müssen politische Konsequenzen folgen
MERA25 Berlin begrüßt das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als klaren Erfolg im Kampf um demokratische Grundrechte. Das Gericht stellt unmissverständlich fest: Die Auflösung des Palästina Kongress 2024 durch die Berliner Polizei war rechtswidrig: Es lag keine Verletzung der Auflagen vor und die Polizei konnte keine Straftaten feststellen.
Bereits im Juli kassierte das Oberverwaltungsgericht das politische Betätigungsverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah als unrechtmäßig (Quelle: taz). Auch gegen das Betätigungsverbot von Yanis Varoufakis, Vorsitzender unserer Schwesterpartei MERA25 Griechenland, läuft eine Klage (Diem25-Pressemitteilung).
Die politischen Repression gegen die Palästinasolidarische Bewegung haben seitdem dem 7. Oktober 2023 ein erschreckendes Maß angenommen.
Um demokratische Grundrechte besser zu schützen fördern wir:
- Vollständige Aufarbeitung des Vorfalles
- Sofortiges Ende politischer Repressionen gegen palästinasolidarische Veranstaltungen
- Besserer Schutz politischer Rede, vor allem wenn sie Regierung herausfordert
- Sofortiges Ende der Waffenlieferungen und aller Beziehungen der Stadt Berlin nach Israel
Landesverband MERA25 Berlin
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