Bei der gut besuchten Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf im SAALBAU Gallus stellten die Genoss:innen aus der Lokalgruppe den “MERA25-Punkte-Plan für Frankfurt”, die Plakatmotive sowie die geplanten Wahlkampftermine einem interessierten Publikum vor. Das Team rund um die Spitzenkandidierenden Nikolaos Tsakmakis und Catherina Schönhammer zeigte sich rundum zufrieden mit dem gelungenen Kampagnenauftakt und wird in den kommenden vier Wochen jede Gelegenheit wahrnehmen, sich der Frankfurter Stadtgesellschaft als echte Alternative zum politischen Status Quo auf kommunaler Ebene zu empfehlen.
“Wie es läuft, kann es nicht weitergehen – hunderte Menschen sind in Frankfurt akut von Obdachlosigkeit, tausende von Wohnungslosigkeit betroffen, Tendenz steigend. Wer hier zur Miete wohnt, den drücken die Wohnkosten nicht selten unter die Armutsgrenze. Mit der ABG Holding kontrolliert die Stadt pro forma ein eigenes Immobilienunternehmen, ohne in angemessenem Umfang Gebrauch von ihren Möglichkeiten zur Senkung der Mietpreise zu machen, während Hausbesetzungen geräumt und dem Leerstand preisgegeben werden. Anstatt sich um die städtische Infrastruktur zu kümmern und konsequent nachhaltige Mobilitätskonzepte umzusetzen, profitiert die Stadt von der Privatisierung ausländischer Flughäfen durch die Fraport AG und lässt ihren größten Energieversorger, die Mainova AG, am Aktienmarkt Renditeerwartungen erfüllen, zu Lasten der Verbraucher:innen, die ihre Betriebskostenabrechnung kaum mehr bezahlen können. Es ist höchste Zeit für eine solidarische, internationalistische Politik, welche die gängige Praxis des profitorientierten Melkens unserer Gemeingüter nicht bloß kritisch hinterfragt, sondern gänzlich abstellt. Dafür steht MERA25.” – Nikolaos Tsakmakis
“Seit Jahrzehnten wird die Kommunalpolitik in Frankfurt von denselben Parteien dominiert, und seit jeher akkumulieren sich die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme. Ausbleibende Investitionen in Schulgebäude, ÖPNV oder die dringend notwendige Dekarbonisierung des Heizkraftwerks West unter Verzicht auf Erdgas als ‘Brückentechnologie’ stehen beispielhaft für die multiplen Krisensituationen in Hessens bevölkerungsreichster, aber gefühlt ideenärmster Stadt, zumindest was die Koalitionsfraktionen im Römer angeht. Im Bankenviertel wächst ein Büroturm nach dem anderen in den Himmel; gleichzeitig werden Initiativen wie der Mietentscheid bekämpft, unverzichtbare Kleingartenanlagen wie die Grüne Lunge sollen zubetoniert werden und geschichtsträchtigen kleinen Kultureinrichtungen wie dem Club Voltaire droht das Aus. Wir Frankfurt:innen brauchen all dies nicht widerstandslos hinzunehmen – ein Kreuz bei MERA25 am 15. März ist eine gute erste Möglichkeit, um Widerstand zu registrieren.” – Catherina Schönhammer
Daneben wird es regelmäßige Infostände, Plakatier- und Flyeraktionen geben, welche die Kampagne stimmig abrunden. Wer nicht immer persönlich anwesend sein kann, aber dennoch nichts verpassen möchte, sollte die Social Media Präsenzen von MERA25 Frankfurt auf Instagram, Facebook und Twitter abonnieren.
Das Wahlprogramm in der Kurzfassung
MERA25 für ein bezahlbares Frankfurt: Frankfurt ist eine reiche und zugleich teure Stadt. Immer weniger Menschen können es sich leisten, hier in Würde zu leben. Um Frankfurt wieder für alle bezahlbar zu machen, werden wir privaten Mietwohnungsbestand vergesellschaften und Mietpreise deckeln, Wohnungsgenossenschaften fördern und die Umlage von Sanierungskosten auf Bewohner bei ABG und Nassauischer Heimstätte untersagen. Die sozial und klimatisch unsinnige Umrüstung des Heizkraftwerks West auf Verstromung von fossilem Erdgas werden wir stoppen und spekulativen Leerstand hart bestrafen. Krippen- und Hortgebühren schaffen wir ab und erweitern die preislichen Vorteile beim Frankfurt-Pass, damit anspruchsberechtigte Einwohner:innen wesentlich deutlicher von Vergünstigungen bei Nahverkehr und Kultureinrichtungen profitieren.
MERA25 für ein lebenswertes Frankfurt: Die Lebensqualität in Frankfurt bemisst sich maßgeblich an der Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur. Wir werden günstigen Zugang zu ausgewogener und gesunder Ernährung sicherstellen, indem wir jeden Stadtteil mit städtisch betriebenen Gemeinschaftsküchen ausstatten. Die Renovierung von Schulen hat für uns Priorität gegenüber teuren Prestigeprojekten, von denen Frankfurt bereits genug hat. Wo es geht, werden wir Böden entsiegeln, innerstädtisch mehr Tempo 30 und verkehrsberuhigte Zonen ausweisen sowie Schienen und Radwege konsequent ausbauen. Wichtige Frischluftschneisen und Grünflächen werden wir erhalten und eine Bebauung der Grünen Lunge im Nordend kompromisslos verhindern. Es ist unser Ziel, Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen und Frankfurt zur “Zero Waste City” zu machen.
MERA25 für ein friedliches Frankfurt: Den Bestrebungen zur Militarisierung der Gesellschaft stellen wir uns auch auf kommunaler Ebene entschieden entgegen. Rüstungsfirmen auf Frankfurter Boden werden wir die Produktionslizenzen entziehen und Waffenexporte über den Frankfurter Flughafen unterbinden. Städtepartnerschaften werden wir unter dem Gesichtspunkt völkerrechtlicher Aspekte auf den Prüfstand stellen und hier stationierte Polizeieinheiten stärker für diskriminierendes Verhalten sensibilisieren und in Deeskalation schulen.
MERA25 für ein solidarisches Frankfurt: Die Stadtbevölkerung zeigt gemeinhin einen solidarischen Umgang – es wird Zeit, dass die Stadtpolitik es ihr gleichtut! Wir werden Maßnahmen ergreifen, um diese dringend nötige Solidarität zu gewährleisten. Durch die Einführung einer kommunalen Jobgarantie kreieren wir niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten und decken konkrete wirtschaftliche Bedarfe, während eine massive Personalaufstockung in der Ausländerbehörde endlich Abhilfe bei Antragslast und Terminfindung schafft. Obdachlosigkeit werden wir mit einem “Housing First”-Ansatz begegnen und städtische Immobilien als Unterkünfte bereitstellen. Mit einer progressiven Drogenpolitik, die statt Konsum zu kriminalisieren den Fokus auf Suchthilfe legt, werden wir das Bahnhofsviertel aufwerten. Wir werden ferner dafür Sorge tragen, dass Frankfurt seiner gesellschaftlichen Verantwortung auch international nachkommt, und deshalb alle indirekten Beteiligungen an ausländischer Infrastruktur, z.B. gehalten durch die Fraport AG, an die jeweiligen Länder zurückgeben.
MERA25 für ein rebellisches Frankfurt: Die Umsetzung vieler der bisher genannten Punkte ist mit genug politischem Willen seitens der städtischen Amtsträger:innen problemlos möglich. Manch anderes jedoch erfordert den Mut und die Ausdauer, sich juristisch mit Landes- oder Bundesregierung anzulegen. Wir sind gewillt, diese harten Auseinandersetzungen zu führen und proaktiv zu handeln. So wird es etwa eine städtische Kooperation mit Landesbehörden zur Durchführung von Härtefallabschiebungen mit uns nicht geben. Einstellen werden wir hingegen den juristischen Kampf der Stadt gegen Bürgerbegehren wie den Mietentscheid. Ortsbeiräte werden wir durch geloste Stadtteilversammlungen ersetzen und mit mehr Entscheidungskompetenzen ausstatten. Den Neubau von Rechenzentren machen wir von Gemeinwohlkriterien abhängig und geben allen Frankfurter:innen ein demokratisches Mitspracherecht. Bestehende Rechenzentren werden wir vergesellschaften.
We use cookies to ensure that we give you the best experience on our website. If you continue to use this site we will assume that you are happy with it.
