MERA25 verurteilt die EU für ihre kriminelle Migrationspolitik

Die unmenschliche Migrationspolitik Europas wird auf tragische Weise einmal mehr auf dem gesamten Kontinent deutlich.

Vor der italienischen Küste starben am Sonntag über 60 Menschen – darunter mindestens 12 Kinder – als ein Boot kenterte. Das Boot kam von der Türkei mit Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan.

In Griechenland wurden unterdessen Hunderte von zusätzlichen Grenzschützer:innen eingesetzt, um die Grenze des Landes zur Türkei zu verstärken und sich darauf vorzubereiten, eine erwartete Welle von Flüchtlingen aus den türkisch-syrischen Erdbeben zurückzudrängen, während die Regierung von Kyriakos Mitsotakis den Ausbau einer Grenzmauer versprach.

Während Griechenland und die berüchtigte EU-Agentur Frontex eine immer unmenschlichere und feindseligere Grenzpolitik in der Ägäis betreiben, versuchen immer mehr Migrant:innen, von der Türkei direkt nach Italien zu gelangen. Selbst wenn sie die extrem gefährliche Route überleben, ist ihre Rettung alles andere als sicher, wie die Tragödie vom Sonntag deutlich zeigt, da Giorgia Meloni gegen Organisationen vorgeht, die mit ihren Schiffen Menschen retten.

Die fürchterlichen Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze haben zu einer starken humanitären Reaktion von Millionen von Europäer:innen geführt, die diejenigen, die bei der Katastrophe alles verloren haben, als ihre Brüder und Schwestern betrachten. Gleichzeitig haben die europäischen Regierungen unter dem Eindruck dieser Welle europäischer Solidarität von unten ihre ohnehin schon barbarische Einwanderungspolitik weiter verschärft, weil sie befürchteten, dass das Elend, das unsere Solidarität zu lindern versucht, bis an die europäischen Küsten vordringen könnte. Das Ausmaß der Heuchelei ist verblüffend.

MERA25 in Griechenland, Italien und Deutschland verurteilen ihre Regierungen und die EU für ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Flüchtlingen, ihre Missachtung des internationalen Rechts und ihre Heuchelei. Während sie sich für „Menschenrechte“ und (zu Recht) für die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine einsetzen, ertrinken Hunderte im Mittelmeer, weil sie keine Europäer:innen sind.

Europa braucht eine gemeinsame, transnationale und humane Migrationspolitik – etwas, das nur MERA25 leisten kann.

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