Nein zur deutsch-israelischen Cyber-Kooperation: MERA25 gegen Dobrindts Überwachungsregime

Was Alexander Dobrindt hier vorschlägt, ist keine Sicherheitsstrategie. Es ist ein Angriff auf die digitale Selbstbestimmung. Wer mit Israel einen sogenannten Cyber Dome errichten will, schafft keine Schutzarchitektur. Er schafft ein Überwachungsregime.

Israel steht nicht für digitale Freiheit. Israel steht für lückenlose Kontrolle, für die systematische Anwendung und den Export von Überwachungstechnologie. Pegasus ist kein Ausrutscher, sondern ein Geschäftsmodell. Wer das zum Vorbild macht, verabschiedet sich von jeder Vorstellung demokratischer Sicherheitspolitik.

Dobrindt nutzt reale Bedrohungen als Vorwand. Nicht um Schutz zu organisieren, sondern um Kontrolle auszubauen. Nicht um Strukturen resilient zu machen, sondern um politische Verantwortung an autoritäre Technologien auszulagern.

MERA25 steht für eine radikal andere Vorstellung von digitaler Sicherheit. Sie muss öffentlich sein. Sie muss transparent sein. Und sie muss auf technologische Eigenständigkeit setzen, nicht auf geheimdienstliche Abhängigkeit.

Ein Cyber Dome in dieser Form bedeutet: weniger Demokratie, weniger Kontrolle, weniger Freiheit. Wer das will, soll es offen sagen. Wir sagen Nein. Klar, kompromisslos, begründet.



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