Von Washington bis Tel Aviv, von Berlin bis Moskau: Der aktuelle Rollback gegen LGBTQIA+-Rechte ist kein Zufall, sondern ein Ergebnis von Jahrhunderten des Kolonialismus, Kapitalismus und Patriarchats. MERA25 stellt sich quer zum Abbau hart erkämpfter Rechte – mit radikaler Solidarität statt Rainbow-Washing.  

Ein Alarmzeichen aus den USA – Trump als Symptom des Unterdrückungssystems des globalen Nordens  

Die Executive Orders 14168–14201 unter Donald Trump 2025 markieren einen beispiellosen Angriff auf queere Existenz: Geschlecht wird biologistisch definiert, Transitionen für Minderjährige verboten, Bundesgelder für geschlechtsangleichende Maßnahmen gestrichen. Doch dieser Backlash ist kein amerikanisches Einzelphänomen – Donald Trump auch nicht. Er ist die logische Konsequenz eines Systems, das seit Kolonialzeiten Körper und Identitäten kontrolliert: ein System aus Patriarchat, Kapitalismus und Kolonialismus, das aus Europa kommt und seit Jahrhunderten die ganze Welt vergiftet. Zum Pride Month 2025 fragen wir: Wie bekämpfen wir diese globale Offensive der Unterdrückung? Warum ist Intersektionalität die Antwort auf die rasante Faschisierung unserer Gesellschaften?  

Die historischen Wurzeln – Kapitalismus braucht Feindbilder  

Die Gier der Menschen gebar Sklaverei und Kolonialismus. Menschen wurden wie Ressourcen klassifiziert. Mit dem Ziel, kommerzielle Imperien zu etablieren, wurden Regeln geschaffen, die Profite maximieren sollten – durch den Einsatz von Menschen, freiwillig oder nicht. Das hat heute gravierende Konsequenzen: Ein Mensch gilt nur als wertvoll, wenn sie.er rentabel ist. Vom Merkantilismus bis zur heutigen Fantasie ständiger Optimierung dienen Menschen diesem gierigen System. Wer nicht nach diesen Regeln spielt, gilt als Betrüger.in oder Parasit, als Feind.in (der Demokratie, des Kapitalismus, der Menschheit).  

USA als Paradigma: Schon Puritanerinnen verfolgten queere und indigene Lebensweisen als „Bedrohung der weißen Nation“. Erstere hinterfragten die „Überlegenheit“ der weißen Bevölkerung, Letztere verstießen gegen das Gebot der Bevölkerungsvermehrung. Dieselbe Anklage traf patriarchatskritische Frauen (Hexenmythos zur Kolonialzeit). Nach dem Genozid an Indigenen galten dieselben Regeln für Versklavte: Schwarze durften nur Teil der Nation sein, solange sie nicht als Bedrohung wahrgenommen wurden. Dafür entstanden diskriminierende Gesetze, die heute in anderer Form fortbestehen (13th Amendment, Kriminalisierung von Armut). Der 14. Zusatzartikel („Birthright“, 1868) garantierte Gleichheit – doch er wurde von jenen interpretiert, die Rasse und Geschlecht als Werkzeuge der Ausbeutung erfanden.  

Deutschland etablierte dasselbe System: Rassistische Unterdrückung aus Machtgier gipfelte im NS-Genozid. Doch wie bei Trump war dies kein Einzelfall: Bereits in Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) gab es industrielle Vernichtung (Herero-Völkermord). Homosexuelle und trans* Menschen galten dem NS-Regime als „innere Volksfeinde“. Während §175 Schwule in KZs trieb, exportierte das Regime seine Vernichtungspolitik. In vielen Ländern fiel sie auf fruchtbaren Boden aus Patriarchat und Kapitalismus. Nach 1945 ging die Verfolgung in der BRD weiter: 45.000 Verurteilungen unter dem von den Nazis verschärften Paragraphen.  

Im nächsten Punkt werden wir sehen, warum der Backlash Teil des globalen Herrschaftssystems ist. 

Kapitalismus braucht ‚nützliche‘ Körper  

Queere Menschen stören die Logik unendlichen Wachstums: Sie „produzieren“ keine zukünftigen Arbeiterinnen. Daher werden sie pathologisiert (wie im DSM bis 1973) oder als „unproduktiv“ ausgegrenzt. Das führt zu Menschenrechtsverletzungen – passiv durch gesellschaftliche Diskriminierung oder aktiv durch Gesetze und Hassverbrechen bis hin zur systematischen Vernichtung.  

Beispiel Gesundheitswesen: In Deutschland verweigern Krankenkassen Transitionen mit extremen bürokratischen Hürden – Profit steht über Würde. Gesetze unterstützen die Pathologisierung von Trans-Identitäten. In 13 US-Staaten sind Transitionen für Jugendliche verboten. Hier geht es nicht nur um Kosten, sondern um die Leugnung von Identität.  

Hier kann man Parallelen zur Abtreibungspolitik machen: Körperkontrolle, Ressourcenoptimierung, Menschen als Hilfsmittel für Profit.  

Patriarchat verteidigt seine Macht  

Das neokonservative Project 2025 (Heritage Foundation) will Faschismus in den USA implementieren. Um Interessen einer weißen Elite zu dienen, macht es Sündenböcke aus 0,95% der Bevölkerung: Trans*Menschen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes:  

• Leugnung von Trans-Identitäten  
• Abtreibungsverbote  
• Förderung nur heteronormativer Familien 

finden statt. 

Während Trans als „Gefahr für den Gesellschaftszusammenhalt“ dämonisiert werden, instrumentalisiert man Frauen und Kinder als „ewige Opfer“. Diese Tendenz zeigt sich auch in Europa, z.B. im Anti-Trans*-Urteil des britischen Obersten Gerichts (unter Labour-Regierung!): Geschlecht gilt nun als binär und biologisch bestimmt.  

Ungarn, Russland oder Georgien verfolgen LGBTQIA+-Personen systematisch im Namen des „Kinderschutzes“ (zuletzt Orbans Pride-Verbot). Klarstellung: Identität und Sexualität sind keine Wahl. Man kann sich (nicht überall) entscheiden, sie offen zu leben. Aber: LGBTQIA+-Menschen beeinflussen nicht die sexuelle Identität von Kindern – denn trotz jahrtausendelanger heteronormativer Gesellschaften gab es immer Queers. Sexuelle Identität ist nicht übertragbar – Akzeptanz schon.  

Das patriarchale System, das den Kapitalismus stützt, wird paradoxerweise von seinen Opfern unterstützt. Durch Gewalt, Geld (J.K. Rowling spendete £70.000 an „For Women Scotland“ für ihren trans*feindlichen Prozess) und Medienmanipulation werden unterdrückte Minderheiten gegeneinander ausgespielt. „Teile und herrsche“ wirkt weiter.  

Hinter all dem steht ein Ziel: Zerstörung des Rechtsstaats. Gegen antidemokratische Gesetze können nur Gerichte Gerechtigkeit garantieren – doch Gerichte allein machen keine Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat zu schützen, indem wir für Gerechtigkeit für alle kämpfen. Der Staat darf niemanden unterdrücken – das Volk auch nicht.  

Kolonialismus lebt fort  

LGBTQIA+-Rechte werden als westliches „Entwicklungskriterium“ instrumentalisiert, um rassistische Politik zu legitimieren. Während Deutschland oder die USA mit Regenbogenfahnen werben, nutzen sie Queers für geopolitische Einflussnahme: Sie messen „Fortschritt“ an scheinbarer Toleranz, ohne lokale Aktivistinnen zu unterstützen, und diktieren Ländern des Globalen Südens ihre Politik – mit paternalistischen Mustern wie einst Kolonialverwaltungen. Dieses Rainbow-Washing ist heuchlerisch (viele homophobe Gesetze stammen aus europäischen Kolonialgesetzen!) und befeuert Homo-/Transphobie: Wenn Queerness als „dekadenter westlicher Import“ dargestellt wird, wird Unterdrückung als „kulturelle Selbstbestimmung“ umgedeutet. So werden marginalisierte Körper erneut zu Opfern imperialer Machtspiele.  

Doppelzüngige EU: Sie verurteilt LGBTQIA+-Feindlichkeit – doch Deutschland blockiert seit Jahren eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie mit dem Argument: „Nationales Recht reicht aus“. Eklatantes Beispiel: Julia Klöckners (CDU) Entscheidung, keine Regenbogenfahne mehr am Bundestag zu hissen, weil „die deutsche Fahne auch für Gleichberechtigung” stehe. Zynischer geht es kaum. Heute erleben 54% der queeren Menschen in Deutschland Belästigungen (FRA 2024) – Tendenz steigend. Die SPD ist kaum besser: Sie feiert den CSD, schiebt aber queere Geflüchtete ab. Ihr Stillhalten bei Waffenexporten nach Israel macht sie zur Komplizin von Zwangsoutings.  

Das Credo europäischer Politik gegenüber LGBTQIA+ und anderen Minderheiten: „Integration statt Emanzipation“ – Code für: „Passt euch an oder verschwindet!“  

Europa – Scheinfortschritt und gefährliche Realität  

Statistische Realität in Europa (FRA-Studie 2024):

Jede*r sechste queere Mensch in Deutschland (16%) erlebte 2023 physische oder sexualisierte Gewalt – EU-weit liegt dieser Wert bei 13%. Noch erschütternder ist das systematische Schul-Mobbing: 70% der deutschen LGBTQIA+-Jugendlichen erlebten Diskriminierung im Bildungsbereich (EU: 67%). Auch im Berufsleben bleibt Ausgrenzung Alltag: 19% der Community in Deutschland und der EU insgesamt berichten von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder bei der Jobsuche. Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern dokumentieren staatliches Versagen – besonders dort, wo nationale Regierungen wie Deutschland eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie blockieren. Deutschlands Heuchelei: Während die Ampel das Selbstbestimmungsgesetz verschleppte, stimmte sie 2023 für Waffenlieferungen an Israel und reproduziert unverschämt israelisches Rainbow-Washing. Zudem bleibt das Selbstbestimmungsgesetz lückenhaft:

– für Unter-14-Jährige ist eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne Zustimmung der Eltern unmöglich – eine Schutzlücke für nicht unterstützte Kinder.  

Wie schon beim Bundesantidiskriminierungsgesetz (vor allem auf Arbeit beschränkt) fehlt umfassender Schutz.  

Europa erstarrt: Nur 9 von 49 Ländern haben Selbstbestimmungsgesetze. Konversionstherapien sind nur in 10 Ländern verboten. Russland stuft queeres Leben seit 2023 als „Terrorismus“ ein. Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie (2000) war ein Meilenstein – deckt aber nur Beschäftigung ab. Kein Schutz in Bildung, Gesundheitswesen oder für Geschlechtsidentität! Die seit 2008 geplante Antidiskriminierungsrichtlinie scheiterte am Veto Deutschlands mit der Begründung, nationale Gesetze reichten aus. Doch wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? Die EU-Kommission ist kein „strafender Überstaat“: Geldstrafen (z.B. Ungarns 1%-BIP-Strafe) drohen erst nach Jahren und werden oft politisch gesenkt.  

ILGA Europe konstatiert seit fünf Jahren eine Stagnation der LGBTQIA+-Rechte in Europa. Länder bauen queerfreundliche Gesetze ab – eine Entwicklung, die vor der „Trump-Ära“ begann. Trump ist keine Ursache, sondern Rückenwind für neofaschistische Agenden.  

2025 markiert das Ende einer Ära:  

• CSDs stehen auf der Kippe (Liverpool abgesagt, Köln/Berlin kämpfen um Sponsoren).  
• Unternehmen ziehen sich aus „Queer-Marketing“ zurück, um Profite zu sichern.  
• Pride Month ist kaum sichtbar; gewalttätige Boykotte gegen „queerfreundliche“ Marken nehmen zu.  
• Vereinsbudgets werden gekürzt – während CDU/SPD soziale Arbeit auf Ehrenamt abschieben (z.B. Mehr als Queer e.V. in Köln)
• Hassverbrechen stiegen um 54% (FRA 2024), doch es fehlt an konkreten Schutz.  
• CSD-Organisationen erhalten Morddrohungen; faschistische Gegendemos („Demo für alle“) sind Standard.  
• Intersektionale Gruppen (z.B. Mehr als Queer NRW, Rubicon Köln) stehen vor dem Aus durch Hass, Schulden oder Personalmangel.  

Was tun? Handlungsstrategien für radikale Solidarität  

Schließt euch intersektionalen Bündnissen wie Queers for Palestine, NieWiederLeise oder TransInterQueer Berlin an – entlarvt gemeinsam das zynische Rainbow-Washing von Staaten und Konzernen! Kämpft mit Gewerkschaften für eine Gesundheitsversorgung ohne Profitlogik: Weg mit bürokratischen Hürden bei Transitionen! Stärkt Graswurzelstrukturen: Fordert Direktfonds für Initiativen wie Al-Qaws (Palästina) oder Kakuma Queer Network (Kenia) und boykottiert Konzerne, die in Länder mit Todesstrafe für Homosexualität investieren! Startet eine rechtliche Offensive: Fordert von Abgeordneten die Ergänzung von Artikel 3 GG um ‚Geschlechtsidentität‘ und erzwingt EU-Sanktionen gegen Homo- und Trans*feinde wie Ungarn – mit Bürger.innenklagen! Erzwingt Sichtbarkeit durch Artivism: Straßenproteste, Drag-Lesungen, ‚Küsse gegen Homophobie‘ wie in Kuba! Dokumentiert jede Gewalttat: Nur 10% der Übergriffe werden der Polizei gemeldet – baut unabhängige Meldeplattformen auf! Jede Aktion zählt. Jede Stimme bricht das Schweigen. Gemeinsam stürzen wir die Säulen der Unterdrückung!

Unser Widerstand schreibt Geschichte  

Von der Harlem Renaissance bis Compton’s Cafeteria, vom ersten Berliner CSD 1979 bis zum CSD Bautzen 2024, von Botswanas „Let Us Exist“-Kampagne (2016–2019) bis zu Taiwans Verfassungsklage per Regenbogen-Kuchen (2017) zeigen queere Communities: Veränderung kommt von unten. Die heutige Backlash-Welle ist die Verzweiflungstat eines sterbenden Systems – doch sie trifft auf eine global vernetzte, intersektionale Bewegung. MERA25 steht an ihrer Seite: Nicht mit Symbolpolitik, sondern mit der kompromisslosen Überzeugung, dass queere Befreiung nur im Kampf gegen Patriarchat, Kapitalismus und Kolonialismus zu erreichen ist. Schließt euch uns an – denn unsere Waffe heißt Solidarität. 

Quellen:  

– Historische Daten: Magnus-Hirschfeld-Archiv, NS-Dokumentationszentrum  

– Gewaltstatistiken: FRA-Studie 2024, ILGA-Europe Annual Review  

– Project 2025: Heritage Foundation Blueprint  

– Palästina: Al-Qaws, +972 Magazine  

– MERA25-Positionen: Programm 2023, DiEM25 Queer-Feminism Manifesto

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