Die Unterdrückung, Vertreibung und der seit 1948 begonnene Genozid der Palästinenser*innen schreitet weiter voran. Seit der Eskalation des Genozids in Gaza haben sich wenige in Deutschland der Verantwortung gegenüber dieses Genozids angenommen – darunter unsere Genoss*innen aus dem palästina-solidarischen Bezirksverband Linke Neukölln, Netzwerk & LAG Palästinasolidarität und AG Palästinasolidarität Leipzig. Als nicht-palästinensische Organisationen lernen wir gemeinsam, wo unsere Verantwortung beginnt und wie Solidarität gelebt wird.
Am 09. August 2025 veranstaltete Die Linke Neukölln gemeinsam mit palästinensischen und palästinasolidarischen Organisationen ein friedliches Soli-Kiez-Event, um auf den Genozid aufmerksam zu machen und die Zivilbevölkerung über die Mittäterschaft unserer Regierung aufzuklären.
Die opportunistischen Karrierepolitiker*innen der Linke-Spitze beugen sich weiterhin ohne Rückgrat den zionistischen Medien des Springer-Verlags, die durch Lügen palästinensische Menschen und solidarische Organisationen diffamieren. Statt sich schützend vor die eigenen Parteimitglieder zu stellen, übernimmt die Spitze haltungslos die Narrative der Genozid legitimierenden Medien und etablierten Parteien aus der Mitte und der Rechten. Das jüngste Beispiel ist das Sommerinterview von Jan van Aken, in dem er sich und die Bundesebene von die Linke von dem Kiez-Soli-Fest distanziert und die eigenen Mitglieder angreift. Die Linke marginalisiert dadurch nicht nur die eigenen Parteimitglieder, sondern schwächt weiterhin und wiederholt als selbsterklärte linke Partei die Opposition gegen die Regierung. Die Reproduktion rechter Rhetorik wie von der SPD und CDU dient der eigenen Strategie, mit rechten Parteien zu regieren, die zunehmend an Macht gewinnen. Das ist keine Opposition, sondern Angleichung.
Das ist keine Befreiung, sondern die Unterdrückung marginalisierter Menschen. Wir fordern von Die Linke Widerstand gegen den rechten Aufschwung. Wir fordern klare Stellungnahme gegen den Genozid, gegen die Unterdrückung und für das bedingungslose Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Wir fordern die Stärkung der Parteimitglieder, die kämpferisch von Anfang an die Verantwortung getragen haben, sich gegen den Genozid und die Haltungslosigkeit der eigenen Parteispitze zu widersetzen.
Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ist nicht nur eine Forderung, sondern eine Aufgabe. Auch in Deutschland haben Palästinenser*innen das Recht, ihre politische Meinung und ihre Forderungen für das eigene Volk zu bekunden. Wir stehen an der Seite der palästinensischen Genoss*innen aus Organisationen wie dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomittee, Handala Leipzig und eye4palestine. Für uns ist es selbstverständlich, das Selbstbestimmungsrecht dieser Organisationen in Deutschland zu gewährleisten, wenn wir das selbe Recht in Palästina fordern.
Der Springer-Verlag diffamiert nicht nur Palästinenser*innen und marginalisierte Stimmen in Deutschland. Sie tragen aktiv dazu bei, dass die deutsche Gesellschaft ein verzerrtes Bild von dem Genozid in Gaza bekommt. Sie verheimlichen die menschen- und völkerrechtswidrigen Taten des israelischen Kolonialprojekts im Westjordanland und lenken von der Mittäterschaft Deutschlands beim Genozid in Gaza durch Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und politische Legitimation ab. Das Ausmaß des Genozids wird von den deutschen Medien durch Antisemitismus-Anschuldigungen untergraben. Stattdessen produzieren sie eine künstliche Spaltung zwischen jüdischen und palästinensischen Mitmenschen. Der Fokus des Konflikts wird von dem realen, gewaltsamen Kolonialprojekt abgelenkt, an dem auch Axel-Springer durch sein Webportal Yad2 an Siedlungen verdient. Stattdessen wird ein künstlicher Konflikt und Religionskampf fabriziert, um eine Alternativerklärung für die Gewalt des israelischen Kolonialprojekts zu bewerben. Menschen- und völkerrechtswidrige Handlungen wie diese verstehen wir als Akt des Terrors, das israelische Kolonialprojekt als Terrorstaat und die Unterstützung und Teilhabe deutscher Medien und der Regierung als Assoziation mit Terroristen. Wir erkennen das völkerrechtlich festgeschriebene Selbstverteidigungsrecht in Form des bewaffneten Widerstandes der palästinensischen Bevölkerung in Palästina gegen die gewaltsame Besatzung an.
Die Linke versuchen oberflächlich ihr Gesicht als Opposition zu wahren, doch folgen dabei weiterhin der Denk- und Handlungsweise der herrschenden Meinung rechter Parteien und Medien.
Wir stehen an der Seite unserer Genoss*innen bei ihrem Widerstand gegen die Parteispitze und mit ihrer Integrität gegenüber der gemeinsamen Verantwortung aller, sich gegen den Genozid und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen einzusetzen.
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