Solidarität ist kein Extremismus – sondern notwendig.
Die aktuelle Einstufung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, von Palästina Spricht sowie der BDS-Gruppen Berlin und Bonn als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz reiht sich ein in eine lange Linie gezielter staatlicher Repression gegen Palästinasolidarität. Diese Maßnahme ist kein Schutz vor Gewalt – sondern ein Angriff auf politische Bewegungen, die sich gegen reale Gewalt stellen: gegen Besatzung, Apartheid und systematische Entrechtung.
Der Staat markiert jene als „extremistisch“, die sich öffentlich und konsequent mit den unterdrückten Menschen in Palästina solidarisieren – seien es Palästinenser:innen, jüdische Antizionist:innen oder internationale Aktivist:innen. Unter dem Vorwand der „Verteidigung der Demokratie“ wird hier in Wahrheit ein gefährliches Ziel verfolgt: die Verteidigung der Staatsräson um jeden Preis – selbst wenn sie auf Kosten von Meinungsfreiheit, Antikolonialismus und internationalem Recht geht.
„Die Kriminalisierung von Palästinasolidarität ist kein Missverständnis – sie ist Teil einer Politik, die Kolonialismus nicht nur duldet, sondern verteidigt. Wer sich heute gegen diese Gewalt stellt, gehört nicht überwacht – sondern unterstützt. Unsere Solidarität ist antikolonial, internationalistisch und nicht verhandelbar.“
– Madlen Ernst, Vorstandsmitglied MERA25 Berlin
MERA25 Berlin steht unmissverständlich an der Seite der betroffenen Gruppen. Für uns ist klar:
- Palästinasolidarität ist kein Extremismus.
- Antizionismus ist kein Antisemitismus.
- Kritik an der israelischen Regierung ist keine Gefahr für die Demokratie – sondern ihr notwendiger Bestandteil.
Die Repressionen des deutschen Staates treffen genau die, die sich dem rassistischen, kolonialen und imperialen Status quo verweigern. Besonders BDS steht für eine Form von Widerstand, die internationale Solidarität mit antikapitalistischer Praxis verbindet. Jeder Angriff auf diese Bewegung zeigt, wie notwendig und unbequem unsere Solidarität ist. Deshalb:
Wir organisieren uns. Wir schützen uns. Wir kämpfen gemeinsam.
Gegen Einschüchterung. Gegen Kolonialismus. Gegen Repression.
Für eine gerechte Zukunft – von Berlin bis nach Gaza.
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