Schon viel zu lange ist das palästinensische Volk der Apartheid, der militärischen Besetzung und der Entmenschlichung ausgesetzt. Ein neues, dunkles Kapitel wurde aufgeschlagen.

„Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff, alles wird geschlossen sein. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, so beschreibt der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die neuen Maßnahmen.

Wir begeben uns auf gefährliches Terrain – möglicherweise in den Bereich des Völkermordes, wie in der Genfer Konvention beschrieben, indem „einer Gruppe absichtlich Lebensbedingungen auferlegt werden, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

Dies ist eine ernste Eskalation. Vielleicht stellt sie sogar die israelische Apartheid in den Schatten, wie sie von Human Rights Watch, B’tselem und Amnesty International beschrieben wird.

Unsere westlichen Staats- und Regierungschefs unterstützen jedoch weiterhin den Unterdrücker, dulden die von der israelischen Regierung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verweigern den Palästinenser:innen das Recht auf Widerstand. Die Vereinten Nationen reagieren nur langsam und sind nicht in der Lage, über Notsitzungen hinauszukommen. Angesichts der anhaltenden Bombardierungen wurden mehr als 338.000 Menschen aus dem Gazastreifen vertrieben, und mehr als eine Million Menschen wurden von der israelischen Armee aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden den nördlichen Gazastreifen zu verlassen.

Angesichts einer solchen Eskalation der Gewalt und der Gefahr eines Völkermordes fordern wir dringend:

• einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Truppen um Gaza

• die Wiederaufnahme der Versorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln und humanitären Gütern in den Gazastreifen

• die Öffnung von humanitären Korridoren und Evakuierungsrouten für die Bewohner:innen des Gazastreifens, wie es das Völkerrecht vorsieht

Unsere langfristige Vision

Wir fordern die Schaffung eines parallelen Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine gerechte Lösung der Kriege in Gaza und in der Ukraine.

Im Einklang mit den internationalistischen und humanistischen Prinzipien von DiEM25 – gegen Diskriminierung, für Gleichheit vor dem Gesetz, Vielfalt und Freizügigkeit – sind wir der Meinung, dass eine langfristige Lösung nur möglich ist, wenn beide Seiten, Israelis und Palästinenser:innen, gemeinsam auf einen einzigen demokratischen, säkularen Staat im historischen Palästina für Jüd:innen und Palästinenser:innen hinarbeiten.

Weitere Informationen zu unserem Standpunkt findest du in unserem Positionspapier.

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