Ein Dokument kolonialistischer Kontinuität

MERA25 veröffentlicht hier den vollständigen Text des sogenannten „Friedensplans“ von Donald Trump, wie er vom Weißen Haus vorgestellt wurde. Dieser Plan ist kein Schritt zu Frieden oder Gerechtigkeit, sondern ein Versuch, die israelische Besatzung Gazas dauerhaft zu legitimieren, unter westlicher Aufsicht und Kontrolle.

Wir dokumentieren den Wortlaut des Plans, um deutlich zu machen, wie kolonial und antidemokratisch seine Grundannahmen sind.

Der Plantext

1. Gaza soll eine ent-radikalisierte, terrorfreie Zone werden, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
2. Gaza soll zum Wohl der Bevölkerung wiederaufgebaut werden, die bereits mehr als genug gelitten hat.
3. Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort beendet. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich bis zur vereinbarten Linie zurück, um sich auf einen Gefangenenaustausch vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artilleriebeschuss, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für einen vollständigen, stufenweisen Rückzug erfüllt sind.
4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels zu diesem Abkommen werden alle Geiseln – lebend und tot – zurückgegeben.
5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1.700 Gazaner:innen freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, darunter alle in diesem Zusammenhang festgehaltenen Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste übergeben werden, gibt Israel die Überreste von 15 verstorbenen Gazaner:innen frei.
6. Sobald alle Geiseln zurückgegeben sind, erhalten Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz verpflichten und ihre Waffen abgeben, Amnestie. Hamas-Mitglieder, die Gaza verlassen möchten, wird sicherer Durchgang in aufnehmende Länder gewährt.
7. Nach Annahme dieses Abkommens wird sofort umfassende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geschickt. Diese Hilfe umfasst mindestens die Mengen, die im Abkommen vom 19. Januar 2025 vorgesehen waren, darunter Wiederherstellung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), Wiederaufbau von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Einfuhr von notwendigem Gerät zur Trümmerbeseitigung und Öffnung von Straßen.
8. Der Zugang und die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen erfolgen ohne Einmischung beider Parteien über die Vereinten Nationen, den Roten Halbmond und andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der Parteien verbunden sind. Die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs in beide Richtungen erfolgt nach dem gleichen Mechanismus wie im Abkommen vom 19. Januar 2025.
9. Gaza wird vorübergehend von einer technokratischen, unpolitischen palästinensischen Übergangsverwaltung regiert, die für die täglichen öffentlichen Dienste verantwortlich ist. Dieses Komitee besteht aus qualifizierten Palästinenser:innen und internationalen Expert:innen und steht unter Aufsicht eines neuen internationalen Übergangsgremiums, des sogenannten „Board of Peace“, geleitet von Donald J. Trump und mit Tony Blair als Mitglied. Dieses Gremium verwaltet den Wiederaufbau Gazas, bis die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Reformprogramm die Kontrolle übernehmen kann.
10. Ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan unter Trumps Leitung soll Gaza neu beleben. Einberufene Expert:innen, die an „modernen Wunderstädten“ im Nahen Osten beteiligt waren, sollen Investitionsideen prüfen und fördern, um Arbeitsplätze und „Hoffnung“ zu schaffen.
11. Eine Sonderwirtschaftszone wird eingerichtet, mit bevorzugten Zoll- und Zugangsbedingungen, die mit teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen; wer gehen möchte, darf dies frei tun und ebenso frei zurückkehren. Es wird empfohlen zu bleiben und die Chance zu nutzen, ein „besseres Gaza“ aufzubauen.
13. Hamas und andere Gruppierungen verpflichten sich, keinerlei Rolle in der Verwaltung Gazas zu übernehmen. Sämtliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, wird zerstört und darf nicht wieder aufgebaut werden. Die Entmilitarisierung erfolgt unter Aufsicht unabhängiger Beobachter:innen, unterstützt durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm.
14. Regionale Partner garantieren, dass Hamas und andere Fraktionen ihre Verpflichtungen einhalten und dass das „Neue Gaza“ keine Bedrohung für Nachbarn oder Bevölkerung darstellt.
15. Die USA entwickeln mit arabischen und internationalen Partnern eine temporäre Internationale Stabilisierungsstreitkraft (ISF), die sofort in Gaza stationiert wird. Sie soll palästinensische Polizeikräfte ausbilden, mit Jordanien und Ägypten zusammenarbeiten und den Wiederaufbau absichern.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Die israelische Armee (IDF) zieht sich stufenweise zurück, sobald die ISF Kontrolle und Stabilität herstellt. Eine Sicherheitspräsenz entlang der Perimeterlinie bleibt bestehen, bis Gaza „sicher“ ist.
17. Sollte Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen in den von der IDF an die ISF übergebenen „terrorfreien“ Gebieten umgesetzt.
18. Ein interreligiöser Dialogprozess soll geschaffen werden, um Denkweisen von Palästinenser:innen und Israelis zu verändern und die Vorteile von Frieden hervorzuheben.
19. Wenn der Wiederaufbau Gazas und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde erfolgreich verlaufen, könnten Bedingungen für eine „glaubwürdige Perspektive“ auf palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit entstehen.
20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinenser:innen einleiten, um eine „politische Perspektive für friedliche und wohlhabende Koexistenz“ zu vereinbaren.

MERA25s Bewertung

Dieser Plan ist kein Friedensplan, sondern eine Neuauflage kolonialer Verwaltung – unter westlicher Aufsicht, mit neoliberaler „Wiederaufbau“-Rhetorik und der völligen Missachtung des Völkerrechts und der Selbstbestimmungsrechte der Palästinenser:innen.

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