Mit dem Beginn des Prozesses gegen die 5 Aktivist*innen, die zivilen Ungehorsam gegen Sachgüter eines der größten israelischen Rüstungsunternehmen, Elbit Systems, geleistet haben, mit dem Ziel, Menschenleben zu retten, bekräftigten wir, dass wir an ihrer Seite stehen: Ohne Wenn und Aber auf der Seite derer, die sich dem Genozid widersetzen. Kriminell ist ein Staat, der einen genozidalen Apartheidstaat verteidigt. Mit Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt im Anwaltsteam von Daniel, Leandra, Vi, Crow und Zo (die Ulm 5) haben wir über die Aktion in Ulm gegen den israelischen Waffenkonzern Elbit, die Haftbedingungen und den Stand des Verfahrens gesprochen:

Der Prozess gegen die Ulm 5 ist ein politischer Prozess. Fünf Menschenrechtsaktivist*innen, die mit einer konkreten Aktion versucht haben, die israelische Kriegsmaschinerie zu verlangsamen, werden wie Terrorist*innen behandelt und auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, einem Hochsicherheitskomplex mit historischer Verbindung zu den Terrorismusprozessen der 1970er-Jahre, vor Gericht gestellt. Am ersten Prozesstag wurden die Aktivist*innen in Handschellen vorgeführt und durch eine Glasscheibe von ihren Anwält*innen getrennt, eine klare Verletzung der Menschenrechte, die von Beginn an auf eine voreingenommene Prozessführung und ein massives Machtungleichgewicht hindeutet.

Diese äußerst harte Haltung hat darüber hinaus den klaren Zweck, als Abschreckung für alle anderen Aktivist:innen zu dienen, die daran gedacht haben, dem Beispiel der Ulm 5 zu folgen, um etwas Konkretes gegen die Massenvernichtung zu tun, die von Israel betrieben wird; da unser Staat weiterhin das Recht auf Besatzung unterstützt und jahrelange Straßenproteste ungehört lässt.

Wir verurteilen die Anklage der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen fünf mutige junge Menschen auf das Schärfste. Sie haben sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden bescheidenen Mitteln und ohne Gewalt gegen Personen einer wahrhaftigen kriminellen Vereinigung widersetzt: Die israelische Kolonialbesatzung, die seit fast achtzig Jahren Palästinenser*innen massakriert.

Auf der Anklagebank sollten die Führungsebene von Elbit Systems sitzen, nicht Aktivist*innen gegen den Genozid.

Shut Elbit down! Freiheit für Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo! Freiheit für alle politischen Gefangenen und Freiheit für Palästina!

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