Vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, hat das Regime von Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Diese Invasion hat eine  humanitäre Katastrophe verursacht, die sich nicht in Zahlen abbilden lässt, da jedes einzelne Leben unermesslich wertvoll ist. Dennoch konstatieren die UNO und andere unabhängige Organisationen mindestens 15.172 zivile Tote (darunter 766 Kinder), über 41.378 Verletzte, Hunderttausende gefallene Soldaten auf beiden Seiten, mehr als 4 Millionen Binnenvertriebene und ca. 6 Millionen Geflüchtete weltweit. Hunderttausende zerstörte Häuser, über 4000 beschädigte oder zerstörte Schulen, mehr als 2800 angegriffene Gesundheitseinrichtungen – darunter Krankenhäuser und Ambulanzen – sowie mehr als die Hälfte der ukrainischen Energieerzeugungskapazität durch systematische Angriffe vernichtet.

MERA25 verurteilt diesen Krieg und fordert ein sofortiges Ende des Blutvergießens. In beiden Gesellschaften seht sich eine wachsende Mehrheit ein Ende der Kämpfe herbei und hofft auf politische Lösungen: In Russland sprechen sich laut unabhängigen Umfragen inzwischen rund zwei Drittel der Befragten für Verhandlungen aus, statt den Krieg fortzusetzen. In der Ukraine unterstützen viele Menschen zwar weiter die Verteidigung ihres Landes, zugleich wächst die Unterstützung für Friedenspläne.

Zusätzlich dieser oft überhörten zivilen Opposition verweigern sich Männer zunehmend dem Töten und verlassen daher den Militärdienst auf beiden Seiten oder entziehen sich diesem – Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die dafür Haft, Repression oder die Ablehnung von Asyl in Kauf nehmen. Wir loben den Mut, den diese Menschen aufbringen, um ihre persönlichen Interessen der Sicherheit und Unversehrtheit über die Interessen von Staaten für Grenzen sowie militärische und wirtschaftliche Macht stellen. Dieser Krieg wird nicht im Namen aller geführt: die offiziellen Narrative verschweigt Angst, Zweifel und Widerstand in den eigenen Reihen.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn braucht es deshalb unbedingt einen Waffenstopp: hin zu einer ernsthaften diplomatischen Initiative, die das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Gesellschaft ebenso achtet wie die Rechte der russischen Gesellschaft, die sich nach einem Leben ohne Repression, Militarisierung und Sanktionen sehnt. Ein gerechter Frieden kann nur entstehen, wenn die Menschen auf beiden Seiten nicht länger als Schachfiguren in geopolitischen Spielen behandelt werden, sondern als Subjekte ihres eigenen demokratischen Weges – unterstützt von internationaler Solidarität mit allen, die sich dem Krieg widersetzen.

Gleichzeitig lehnen wir nach vier Jahren Abnutzungskrieg mit entsetzlichen menschlichen Kosten die Idee ab, dass Frieden Verrat oder Kapitulation sei. Die endlose Fortsetzung des Konflikts bereichert nur den militärisch-industriellen Komplex und verurteilt Generationen von Ukrainer:innenn und Russ:innen zur Zerstörung.

Deshalb bekräftigen wir mit Nachdruck unseren Friedensplan und fordern:

1. Einen sofortigen Waffenstillstand, um das Massaker an Zivilist:innen und Soldat:innen zu stoppen, ohne Verhandlungen über Ressourcen für kapitalistische Profite
2. Rückzug der russischen Truppen
3. Entmilitarisierte Zone von 200 km auf beiden Seiten der Linie, neutral überwacht.
4. Nichtangriffspakt mit Anerkennung der militärischen Neutralität der Ukraine (keine Atomwaffen auf ihrem Territorium), unter Wahrung ihres Rechts, ihre Zukunft selbst zu wählen und mit realen Sicherheitsgarantien gegen zukünftige Aggressionen.
5. Internationale Verhandlungsstruktur unter UN-Ägide mit den USA, der EU und China, um die Streitpunkte vor 2022 multilateral zu klären und Sanktionen bei Unterzeichnung eines fairen Vertrags aufzuheben.

Dieser Vorschlag diktiert keine externen Lösungen und ignoriert nicht die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der betroffenen Völker. Er stellt stattdessen einen Vorschlag dar, um ein Ende des täglichen Terrors, einen Wiederaufbau und dauerhafte Sicherheit zu erreichen. Er bietet einen Weg, um die Logik des endlosen Abnutzungskriegs zu durchbrechen.

Wir kritisieren die Doppelmoral jener Kräfte, die die ukrainische Sache instrumentalisieren, um den Konflikt zu verlängern und militärische Eskalation zu fördern, ebenso wie jene, die die Opfer des Krieges nutzen, um russische Machtansprüche oder antiwestliche Narrative zu legitimieren. Ein echter Frieden muss auf der Anerkennung der Souveränität und Selbstbestimmung von Menschen beruhen, ohne dass geopolitische Interessen Vorrang vor dem Leben der Betroffenen haben.

Wir setzen uns ein für einen gerechten Frieden, der die Interessen der Menschen verteidigt und schützt; sowie für ein Europa, das demokratisch, sozial gerecht, entmilitarisiert und unabhängig von hegemonialen Blöcken ist. 

Es ist Zeit, das Leid endlich zu beenden. Die Stimmen der Ukrainer:innen und Russ:innen, die einen nachhaltigen Frieden fordern, müssen gehört werden. Politische Verantwortung erfordert jetzt konkrete Schritte zur Deeskalation und zu ernsthaften Verhandlungen.

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