Griechenland ist ein Land, das an den vielen Krisen in Europa leidet: Wirtschaftskrise (2008-heute), Migrationskrise (2014-heute) und Klimakrise.

Es ist eine aufschlussreiche Fallstudie, da die Herangehensweise der Europäischen Union an jede dieser politischen Herausforderungen sie weiter als das entlarvt hat, was sie wirklich ist: ein autoritäres und zynisches Wirtschaftskartell für die Reichen und Mächtigen. Das Versprechen auf gemeinsamen europäischen Wohlstand und Solidarität bleibt bis heute unerfüllt und wird es auch bleiben, solange die Europäische Union nicht demokratisiert wird.

Nach den verheerenden Überschwemmungen an der deutsch-belgischen Grenze sieht sich Europa nun mit einer weiteren katastrophalen Auswirkung des Klimakollapses konfrontiert: Waldbrände wüten in Südeuropa und treffen einige der Länder, die durch die chronische Unfähigkeit (und den Unwillen) Europas, die anstehenden Probleme radikal anzugehen, am meisten geschwächt sind.

Im Folgenden zählen wir fünf große Fehler und zynische Schachzüge des griechischen Premierministers auf, die die Regel – und nicht die Ausnahme – dafür darstellen, wie das europäische Establishment mit jeder Krise umgeht:

1. Vorrang für Eigentum statt für das Klima

„Unsere Priorität ist immer der Schutz des menschlichen Lebens. Danach folgt der Schutz von Eigentum, der natürlichen Umwelt und kritischer Infrastruktur. “ [Kyriakos Mitsotakis]

Der Chef der Von Neo Democratia geführten Regierung in Griechenland hat, vielleicht ohne es zu merken, zugegeben, dass für ihn und seine Regierung „Eigentum“ an erster Stelle steht (das, wenn es sich in öffentlichem Besitz befindet, in der Regel versteigert und privatisiert wird) und erst danach die Umwelt und die („kritische“) öffentliche Infrastruktur.

DiEM25 verurteilt vorbehaltlos das zynische Bekenntnis von Kyriakos Mitsotakis, der in einer Zeit, in der besonders die junge Generation mit der Klimakrise konfrontiert ist, nicht versteht – selbst wenn er gegen eine Nebenwirkung des Klimawandels kämpft -, dass Eigentum keinen Wert mehr hat, wenn das Klima kollabiert.

2. Investitionen in Unterdrückung auf Kosten des Bevölkerungsschutzes

„Wir sollten … unsere Dankbarkeit [gegenüber den Feuerwehrleuten] zeigen, indem wir anerkennen, dass wir ihnen manchmal Dinge abverlangen, die einfach über ihre Fähigkeiten hinausgehen. “ [Kyriakos Mitsotakis]

Der Premierminister klingt, als ob die Fähigkeiten der Feuerwehr unabhängig von den Mitteln wären, die ihr von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Es klingt so, als ob das Problem ihre Fähigkeiten wären und nicht die offensichtliche Tatsache, dass die sparwütigen Regierungen (auf Anweisung ihrer europäischen und internationalen Gläubiger), einschließlich der jetzigen, die Feuerwehr hilflos zurückgelassen haben, nachdem sie ihr zunächst die Waldbrandbekämpfung übertragen und die Finanzen der Forstämter gekürzt hatten. Jeder Sieg, den die Feuerwehr in Griechenland errungen hat, wurde trotz und nicht wegen der Sabotage durch ihre europäischen „Partner“ und ihre eigene Regierung errungen.

Mit dieser unglücklichen Äußerung versuchte Herr Mitsotakis, seine persönliche, kriminelle Entscheidung zu überspielen, die Feuerwehr im Stich zu lassen, da die derzeitige und die vorherige Regierung (SYRIZA-Neudemokratie) ihr die Waldbrandbekämpfung „aufgebürdet“ haben, während sie enorme Mittel in die griechische Polizei investierten, was Griechenland zum Land mit dem dritthöchsten Verhältnis von Ordnungskräften pro Bürger*in in Europa machte. Wo sind die notwendigen Neueinstellungen bei der Feuerwehr und in der Forstwirtschaft? Wo sind die neuen Ressourcen? Warum ist nur eine Beriev Be200 (ein Löschflugzeug, das 12 Tonnen Wasser laden kann) in Betrieb? Wenn die EU und der IWF immer noch die Ausgaben Griechenlands kontrollieren, warum durfte Griechenland dann 18 Rafale-Kampfflugzeuge von Frankreich kaufen, mit Geldern, die für den Kauf von über 50 Beriev-Feuerwehrflugzeugen verwendet werden könnten? Wo sind die Verstärkungen für das nationale Gesundheitssystem und, was am schlimmsten ist, für die Forstverwaltung, die von den Regierungen, faktisch abgeschafft wurde?

Mitsotakis verwies auf “ Kämpfe … die wir verloren haben“, ohne einzugestehen, warum wir sie verloren haben. Solange er und das übrige Europa der Unterdrückung Vorrang vor dem Schutz der Bürger*innen einräumen, werden wir diese Schlachten immer wieder verlieren, ungeachtet des Mutes und der Selbstaufopferung der Menschen, die sie kämpfen.

3. Unterstützung der Opfer durch Unterstützung der … Banker

„Die Häuser werden wieder aufgebaut…“ [Kyriakos Mitsotakis]

In ihrer Verzweiflung hören die kleinen und mittleren Unternehmen, die Opfer des Feuers geworden sind, auf den Premierminister und hoffen zu Recht, dass ihre Häuser mit Hilfe des Staates wiederaufgebaut werden. Bis sie die Wahrheit aus dem Munde von Innenminister Makis Voridis erfahren, der von „…günstigen Kreditkonditionen mit der Garantie des Staates für die Wiederherstellung der Schäden an Häusern!“ sprach.

Als ob den kleinen und mittleren Unternehmen Griechenlands nicht schon die Schulden bis zum Hals stünden! Ohne Scham beschließt die Neo Democratia (ND) Regierung wieder einmal, den Bürger*innen, die der Staat nicht vor einem erwarteten Naturereignis geschützt hat, neue Schulden zugunsten der Banker aufzubürden.

Kann der Ministerpräsident sagen, was mit diesen neuen Krediten, die Herr Voridis als „Hilfe“ für die Brandopfer angekündigt hat, geschehen wird, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können? Werden sie auch in die Kassen der eigenen Kreise fließen? Was ist mit den Darlehen der Pandemieopfer, die den Bränden entkommen konnten? Eine Antwort erwarten wir natürlich nicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Mitsotakis und seine Regierung wieder einmal bewiesen haben, dass der Staat des 21. Jahrhunderts nicht seinen Bürger*innen, sondern dem Kapital dient: Die Regierung ist dazu da, die Interessen der Banker zu schützen, nicht die der Menschen.

4. Auf dem verbrannten Land werden bald Hotels und Einkaufszentren stehen

„Die Häuser werden wieder aufgebaut und die Bäume werden wieder wachsen…“ [Kyriakos Mitsotakis]

Herr Mitsotakis tut so, als wüsste er nicht, dass in Griechenland die Bäume in der Regel nicht wieder nachwachsen, gerade weil Häuser dort „wieder aufgebaut“ werden, wo früher die Wälder standen!

„Und natürlich werden die verbrannten Flächen sofort zu Wiederaufforstungsflächen erklärt, wie es die Verfassung ja auch vorschreibt. “ [Kyriakos Mitsotakis]

Gerade weil die Verfassung zu einem Lappen in den Händen der sparwütigen Regierungen von ND-PASOK-SYRIZA geworden ist, mit dem Ergebnis, dass die verbrannten Flächen der Vergangenheit heute Mehrfamilienhäuser, Maisonette-Wohnungen, Einkaufszentren, Golfplätze usw. sind, hatte unser Wahlflügel in Griechenland, MeRA25, eine einfache Änderung der Verfassung vorgelegt, die die Nutzungsänderung von verbranntem Land (von bewaldetem zu städtischem) für 30 Jahre verbietet. Und wie hat die Regierung reagiert? Sie lehnte den Antrag kommentarlos ab und bestätigte damit ihre Entschlossenheit, bei der Bebauung der verbrannten Flächen ein Auge zuzudrücken.

5. Die Regierung des Ölbergbaus und der Pipelines schweigt zum Klimawandel

„Wir haben die Pflicht, unser Land vor der Realität des Klimawandels zu schützen. “ [Kyriakos Mitsotakis]

Ein Premierminister, der die Förderung fossiler Brennstoffe fördert und Pipelines als „Entwicklungs“-Projekte betrachtet, ist kein Premierminister, der das Recht hat, den Kampf gegen den Klimawandel auszurufen.

Ein Premierminister, der, um die Nationalisten seiner Partei zu beschwichtigen, davon spricht, das Land vor dem Klimawandel zu schützen (als ob Griechenland in einer anderen Umwelt als die anderen Nationen um es herum leben würde), hat nicht das Recht, Premierminister zu bleiben.

Ein Premierminister, der versucht, den Klimawandel für sein eigenes Versagen verantwortlich zu machen, das eine Folge der Sparpolitik ist, hat kein Recht, Premierminister zu bleiben.

Unser Wahlflügel in Griechenland, MeRA25, ist die einzige Partei im Parlament, die jedes Bergbauprojekt und jede Pipeline verurteilt und täglich gegen die Verbrechen lokaler Bauunternehmer gegen die Umwelt mobilisiert. Sie wird nicht zulassen, dass Herr Mitsotakis und Herr Tsipras, die beliebtesten griechischen Premierminister von Exxon-Mobil, Total und einheimischen Unternehmern, Krokodilstränen über den Klimawandel vergießen – während ihre Entscheidungen das Feuer anheizen, das den Planeten verbrennt.

Nach Griechenland schauen und über Europa urteilen

Das Koordinationskollektiv von DiEM25 unterstützt all diejenigen, die entweder in den Kampf mit den Flammen geworfen wurden oder von ihnen in ganz Europa und darüber hinaus bedroht sind. Während die Brände wüten, stehen die Mitglieder von DiEM25 in Solidarität mit den Menschen und den Tieren, die leiden.

Da diese Katastrophe nicht „natürlich“ ist, sondern das Ergebnis einer unnatürlichen, klassistischen und oligarchischen Politik, ruft das Koordinationskollektiv die Mitglieder von DiEM25 und alle fortschrittlichen Bürger*innen auf, sich hinter den folgenden acht Forderungen zu vereinen:

1. Überwindung der Annahme, dass Eigentum Priorität hat und nicht das Ökosystem, das uns am Leben erhält, oder die öffentlichen Güter, ohne die wir dazu verdammt sind, unter den Händen der Reichen und des Establishments zu leiden
2. Investitionen in den Schutz und nicht in die Unterdrückung der Bürger*innen – Verurteilung der Heuchelei von Regierungen, die „neue Schlösser an ein brennendes Haus“ anbringen
3. Abschaffung unserer Unterdrückung durch Austerität, anstatt sie zu verstärken: Wir verurteilen die Heuchelei von Regierungen, die Tränen über abgebrannte Häuser vergießen, während sie sich darauf vorbereiten, sie den Bankern als Sicherheiten zu servieren
4. Wir drängen auf die sofortige Stärkung der Forstverwaltungen in ganz Europa und machen diejenigen, die am besten in der Lage sind, uns bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen, dafür verantwortlich
5. Entscheidung dafür, alle fossilen Brennstoffe als minimalen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel im Boden zu lassen
6. Uns gemeinsam für die Abwahl jeder Regierung einsetzen, die vorgibt, Phänomene zu bekämpfen, die sie durch ihre Politik verstärkt
7. Die Komplizenschaft einer Europäischen Union aufzeigen, die eingreift, um Banken zugunsten von Kreditgebern und Finanziers zu schließen, und die bereit ist, große Erklärungen abzugeben und mit dem Finger auf einige zu zeigen, aber die Augen verschließt, wenn die Natur und die Europäer*innen aufgrund der von ihr mit eiserner Faust durchgesetzten Austerität verbrennen, ertrinken und ersticken
8. Zusammen an der Seite der Progressiven Internationale vorangehen, die eine einmalige Gelegenheit darstellt, den menschlichen Kampf zur Beendigung der Ausbeutung, die uns als Spezies an den Rand der Zerstörung gebracht hat, zu internationalisieren und zu koordinieren

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