Eines der Ziele der von DiEM25 vorgestellten Progressiven Agenda für Europa ist es, einen verfassungsgebenden Prozess in Gang zu setzen und Ideen für eine paneuropäische Verfassung sowie den Weg zu ihrer Verwirklichung zu entwickeln. Das ist ein langfristiges Unternehmen, aber wir machen Fortschritte und der Diskussionsprozess unter unseren Mitgliedern in ganz Europa ist gut angelaufen. In einem zweiteiligen Beitrag hat Sam Hufton vom Londoner DSC seine Gedanken über einen verfassungsgebenden Prozess in die Diskussion eingebracht. Sam beschäftigt sich zunächst damit, warum die existierenden Verträge für die Bürger/innen von Nachteil sind; danach damit, wie die europäische Idee gerettet werden kann. Hier Teil 1:

Die internationale Dimension

Europas gegenwärtige Schieflage ist eng mit den Widersprüchen und den Missverständnissen in seinem gesetzlichen Aufbau verbunden. Die Analyse der Verträge zeigt, dass sie nur ein schwacher Ersatz für eine wirkliche Verfassung sind; vor allem, weil ihnen das ausschlaggebende Schlüsselelement fehlt: Demokratie.

Die Verträge zwingen uns in ein internationales Denkmuster, in dem Bürger*innen sowohl Beteiligung als auch Regierungskontrolle vorenthalten wird sowie die Möglichkeit zu überblicken, was in ihrem Namen getan wird. Auf diese Weise kann Europas politische Elite die Verfassungsarchitektur genau auf ihre Interessen, wie auch auf jene der Mächtigen, zuschneiden. Der sogenannte “Verfassungsvertrag” verdient besondere Beachtung, da er diese Themen aufgreift und sie als sogenannte “Verfassung” präsentieren möchte – in der Absicht, die Bedeutung von Demokratie umzuschreiben. Wenn wir die Fehler und Widersprüche der Verträge analysieren, wird sichtbar, dass Verträge ungeeignet sind, Europa ein demokratisches Fundament zu geben, sondern seinen Bürger*innen gesetzliche Mitbestimmung und Autorität nimmt. u Statt des internationalen Ansatzes braucht es eine stärker transnational ausgerichtete Perspektive, die den Weg zu einer echten Verfassung freimacht.

Hier der vollständige englische Text.

 
Sam Hufton studiert am King’s College London und ist seit Februar 2016 Mitglied von DiEM25, aktiv im Londoner DSC. Neben seinem Studium schreibt er einen Blog zu europäischer Politik und Geschichte: Evropaïki Dimokratía.
 

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