Die deutsche Bundesregierung steht kurz davor, eine verheerende Entscheidung zu treffen, deren Auswirkungen von unmittelbar bis weit in die Zukunft reichen würden. Es geht um nichts Geringeres als die Rückkehr der Austeritätspolitik nach Deutschland und Europa.
Der Umstoß vermeintlicher Gewissheiten
Falls es im politischen Berlin jemals (ehrliche) Zweifel daran gab, dass staatliches Sparen in Krisenzeiten eine schlechte Idee ist, so hatten sich diese dem Vernehmen nach spätestens im Frühjahr 2020 verflüchtigt. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat der deutsche Bundestag dem Finanzministerium Kreditermächtigungen von rund 840 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen zahlreiche kreditfinanzierte Rettungsschirme und “Sondervermögen” auf Ebene der Bundesländer und Kommunen. Öffentliches Geld, das genutzt wurde, um Masken, Test-Kits und Impfstoffe, aber auch Kurzarbeit, Wirtschaftshilfen und Entlastungsmaßnahmen zu bezahlen.
Normalerweise sieht die Verfassung kaum Neuverschuldung vor. Eine 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Regel (gemeinhin unter dem Begriff “Schuldenbremse” bekannt) erlaubt ein maximales Haushaltsdefizit des Bundes von gerade einmal 0,35% des BIP, und gar keine neuen Schulden für Länder und Kommunen. Um die beschriebene staatliche Reaktion auf die Corona-Krise und ihre Folgen zu ermöglichen, musste die Schuldenbremse also per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden – und wurde es auch. Erst für das Haushaltsjahr 2020, dann für 2021 und nochmal für 2022.
Lindners irre Pläne einer restriktiven Finanzpolitik
Jetzt befinden wir uns im vierten Quartal 2022. Die parlamentarische Debatte über den Bundeshaushalt 2023 läuft auf Hochtouren – und ihrem Höhepunkt entgegen. In weniger als zwei Wochen werden die Mitglieder des Bundestages im Plenum über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung abstimmen und somit auch darüber entscheiden, ob die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden sollen. Ungeachtet der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und pandemischen Lage hat Finanzminister Christian Lindner einen Entwurf vorgelegt, der diese Frage klar mit “Ja” beantwortet. Die Schuldenbremse soll also wieder gelten – koste es, was es wolle!
In der Tat zeigt die Geschichte: Die erwartbaren gesellschaftlichen Kosten dieser Politik der knappen Kasse sind immens. Insbesondere vor dem Hintergrund der gigantischen transformativen Herausforderungen unserer Zeit – allen voran der anthropogenen Erhitzung des Erdklimas sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende – können Lindners Kürzungspläne wahrheitsgemäß nur mit sehr eingeschränktem Vokabular beschrieben werden: Verantwortungslos. Selbstzerstörerisch. Völlig irre.
Wie wir die Schuldenbremse doch noch stoppen
Offensichtlich ist, dass wir als Mitglieder von DiEM25 keine Fans von restriktiver Finanzpolitik sind. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse muss weg, davon sind wir überzeugt. Nicht allein deshalb, weil es um den Wohlstand und die Demokratie hierzulande geht, sondern weil (aufgrund von Handelsbeziehungen und dem politischen Signal, dass gesetzt wird) Austerität in Deutschland auch Austerität in fast ganz Europa bedeuten würde. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ampelkoalition unsere Gegenwart und Zukunft wegen des neoliberalen Dogmas eines ausgeglichenen Staatshaushalts verspielt. Die beste Gelegenheit, die Schuldenbremse zu kippen, war 2009. Die zweitbeste ist jetzt!
Daher haben wir vor Kurzem eine brandneue Kampagne ausgerufen: #StopptDieSchuldenbremse! Das Ziel ist es, wie schon der Name suggeriert, die “Reaktivierung” der Schuldenbremse zu verhindern, denn nur so lässt sich sicherstellen, dass ausreichend Geld für Krisenbewältigung und Transformation aller Couleur verfügbar ist. Wenn uns dies gelingen soll, dann braucht es dafür vor allem eines: Breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Die Kampagne wird bereits von einer Reihe namhafter Persönlichkeiten unterstützt, darunter Prof. Dr. Gerhard Trabert, Dr. Rahel Süß und Fabio De Masi. Schließt du dich ihnen an und unterschreibst jetzt unsere Petition?
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Die Ampelkoalition ist intern gespalten. Hochrangige Funktionäre von SPD und Grünen, wie z.B. SPD-Parteichefin Saskia Esken, lehnen eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab, oder behaupten dies zumindest öffentlich (Andere haben die Schuldenbremse hingegen schon immer befürwortet …). Wie gewohnt ist es die FDP als kleinster Regierungspartner, die am stärksten den Fortschritt in der angeblichen “Fortschrittskoalition” blockiert. Bei so viel Zwist ist keineswegs ausgemacht, welche finanzpolitische Vorstellung sich am Ende durchsetzen wird. Eine zielgenaue Kampagne zum richtigen Zeitpunkt könnte sich demnach als das Zünglein an der Waage erweisen.
Mit vereinten Kräften sagen wir der Schuldenbremse adé. Teile diesen Artikel mit deinen Freunden und Verwandten und lass uns die kommenden Tage dafür nutzen, den Regierenden endlich klarzumachen, dass es in dieser Sache (etwas zugespitzt formuliert) nur die Wahl zwischen zwei Alternativen gibt: Entweder die Ideologie hinter der Schuldenbremse hat keine Zukunft – oder die Menschheit!
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