Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Wohlstandsbremse. In der aktuellen Krisensituation verhindert sie zudem eine wirkliche Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb muss sie gestoppt werden.
Deutschland im Herbst 2022: Während die Preise scheinbar ungebremst steigen und die soziale Krise sich weiter verschärft, plant der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. Gelder werden gesucht für Entlastungsmaßnahmen, die Bekämpfung der Inflation und dringend benötigte Investitionen in kritische Bereiche wie Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und Digitalisierung.
Doch es droht die Verhinderung wichtiger Vorhaben und Projekte, denn die Bundesregierung hält stur an einer Vorgabe fest, welche die Ausgaben des Staates künstlich begrenzt: Die sogenannte Schuldenbremse. Anstatt wie in den vergangenen drei Haushaltsperioden die Schuldenbremse auszusetzen, besteht die Ampelkoalition in ihrem Haushaltsentwurf auf Einhaltung dieser schadhaften Regel – im schlechtmöglichsten Moment.
Wir können nicht einfach so tun, als lebten wir zu einer Zeit vor COVID-19, vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, vor der Gasknappheit oder vor der Klimakrise. Um Verarmung und wirtschaftlichem Niedergang entgegenzuwirken, braucht es vom Bund jetzt Ausgaben in einer Höhe, die das aktuelle Steueraufkommen übersteigt. Deshalb ruft DiEM25 heute eine neue Kampagne aus, die zum Ziel hat, die effektive Wiedereinführung der Schuldenbremse aufzuhalten. Wir sagen: #StopptDieSchuldenbremse!
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen. Bund und Länder dürfen praktisch keine neuen Schulden aufnehmen und sind verpflichtet, ihren Haushalt durch Steuereinnahmen auszugleichen. Sparprogramme zur Schuldentilgung und Schattenhaushalte sind die Folge. Statt die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen langfristig zu sichern, bewirkt die Schuldenbremse genau das Gegenteil. Als selbst auferlegte, rein fiktive Verknappung öffentlicher Mittel spielt die Schuldenbremse die Interessen der Bürger:innen gegeneinander aus und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.
Aus diesem Grund ruft DiEM25 #StopptDieSchuldenbremse ins Leben, eine zivilgesellschaftliche Kampagne gegen die Reaktivierung der Schuldenbremse. In den kommenden Wochen werden die Aktivist:innen von #StopptDieSchuldenbremse die Haushaltsdebatten im Bundestag kritisch begleiten und sich mit dezentralen Aktionen im Rahmen der Kampagne den Plänen der Bundesregierung für Ausgabenkürzungen sowie antisoziale und klimafeindliche Finanzpolitik entgegenstellen.
Teil von #StopptDieSchuldenbremse ist eine von jeder und jedem unterschreibbare Petition. Zu den Erstunterzeichner:innen gehören Prof. Gerhard Trabert, Dr. Rahel Süß, Fabio De Masi, Prof. Yanis Varoufakis und weitere. Schließ dich ihnen an und unterschreibe jetzt die Petition!
In den nächsten Wochen haben wir im Rahmen der Kampagne noch einiges vor. Neuigkeiten gibt es regelmäßig auf den deutschen Social Media Kanälen von DiEM25, also folge uns doch dort, sofern noch nicht geschehen. Interesse an Mitarbeit? Schreibe eine E-Mail an kontakt@stoppt-die-schuldenbremse.jetzt und werde Teil des Kampagnenteams!
Twitter
Instagram
Facebook
YouTube
Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier
