DiEM25-Mitglied Melanie Schweizer, die Teil der Global Sumud Flotilla ist, schildert die Ziele – und Ängste – der größten humanitären Flotte nach Gaza seit Beginn der Blockade.
„Die Zeit für Debatten und Zögern ist vorbei; die Hungersnot ist da und breitet sich rasch aus.“ So lautete letzte Woche die dringende Warnung der Integrated Food Security Phase Classification (IPC), die offiziell eine Hungersnot im Gazastreifen festgestellt hat, wo bereits mindestens 281 Menschen an Hunger gestorben sind – davon 114 Kinder.
Zur gleichen Zeit stehen Tausende von Hilfslastwagen an der Grenze still, blockiert von den israelischen Besatzungstruppen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat 6.000 LKW in Bereitschaft, die nur auf die Einfahrtserlaubnis warten. Jenseits der Grenze wurden mehr als 1.900 Palästinenser:innen von israelischen Soldat:innen getötet, während sie nach den wenigen Nahrungsmitteln suchten, die Gaza erreichen.
Nach 22 Monaten Völkermord ist die Lebenserwartung bei Geburt in dem belagerten Gebiet um 35 Jahre gesunken. Deshalb segeln wir nach Gaza: um die Blockade zu durchbrechen.
Die Global Sumud Flotilla ist ein historischer Moment: Die größte zivile und humanitäre Flotte, die je nach Gaza gesegelt ist – vorbereitet innerhalb der historisch kürzesten Zeitspanne – und gebildet durch den beispiellosen Zusammenschluss von vier großen Graswurzelbewegungen: der Freedom Flotilla Coalition, dem Global March to Gaza, dem Sumud Convoy und der Asian Sumud Nusantara.
Diese Koalition bringt Tausende von Menschen aus aller Welt zusammen, darunter Anwält:innen, Ärzt:innen, Pflegekräfte, Journalist:innen, Abgeordnete und Menschenrechtsverteidiger:innen. Gemeinsam brechen wir auf, um lebenswichtige Hilfe direkt zur Bevölkerung von Gaza zu bringen – und eine rechtswidrige Blockade anzufechten, die zu den schwersten Verbrechen des Völkerrechts zählt.
Seit 2006 organisiert die Freedom Flotilla Coalition Schiffe mit Kurs auf Gaza, um Israels illegale Belagerung zu durchbrechen. Einige Schiffe erreichten ihr Ziel, andere wurden abgefangen, und 2010 kam es zu einem tödlichen Angriff, bei dem zehn Teilnehmer:innen getötet wurden. Trotz der Repression hält diese Koalition bis heute den maritimen Weg der Solidarität offen.
Der Global March to Gaza mobilisierte im März 2025 über 4.000 Teilnehmer:innen aus aller Welt nach Kairo, um gemeinsam nach Rafah zu marschieren. Gleichzeitig organisierte der Sumud Convoy Teilnehmer:innen aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien, die mit Bussen zum Global March stießen.
Der Marsch und der Konvoi wurden gewaltsam von den ägyptischen Behörden behindert, Hunderte wurden festgenommen. Doch diese Initiativen zeigten: Die internationale Zivilgesellschaft ist bereit, in großer Zahl solidarisch mit dem palästinensischen Volk zu handeln.
Dies wurde durch die Gründung der Asian Sumud Nusantara weiter verstärkt, die das Netzwerk erweiterte und verdeutlichte, dass der Widerstand gegen Völkermord nicht auf eine Region beschränkt ist, sondern weltweit Verantwortung bedeutet.
Die beispiellose Koordination dieser vier Bewegungen zeigt: Die Menschheit erkennt ihre Pflicht zu handeln, wenn unsere Regierungen nicht nur versagen, Gräueltaten zu verhindern, sondern auch aktiv an der Auslöschung des palästinensischen Volkes mitwirken.
Die Lage in Gaza ist katastrophal. Seit Oktober 2023 ist die Bevölkerung Gazas willkürlichen Bombardierungen, massiven Vertreibungen und gezieltem Aushungern ausgesetzt. Trotz ihres anhaltenden Widerstands gegen die Besatzung sind die Menschen in Gaza mit einer zunehmend verzweifelten Lage konfrontiert. Die von Israel verhängte und verschärfte Blockade verhindert, dass Lebensmittel, Medikamente und lebensnotwendige Güter die zwei Millionen Zivilist:innen in Gaza erreichen. Das Ergebnis: Hunger, Krankheit und Massensterben. Dies ist nicht nur eine humanitäre Krise – es ist eine bewusste politische Entscheidung, ermöglicht durch Straffreiheit.
Das Völkerrecht ist unmissverständlich:
– Vierte Genfer Konvention, Art. 23: verpflichtet die Vertragsparteien, die freie Durchfahrt von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln für Zivilist:innen zu gestatten.
– Zusatzprotokoll I, Art. 70: verpflichtet, den schnellen und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
– San-Remo-Handbuch, Regel 102: verbietet Blockaden, die Zivilist:innen aushungern oder ihnen notwendige Hilfe entziehen.
– Völkermordkonvention, Art. II(c): erkennt das vorsätzliche Schaffen von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung einer Gruppe abzielen (einschließlich Aushungern), als Völkermord an.
– Römisches Statut, Art. 8(2)(b)(xxv): definiert das Aushungern von Zivilist:innen als Kriegsverbrechen.
– Internationaler Gerichtshof: hat in drei bindenden Entscheidungen (Januar, März, Mai 2024) Israel verpflichtet, ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
Trotz dieser Verpflichtungen handeln die Staaten nicht – und Israel setzt eine Blockade fort, die von UN-Gremien, Hilfsorganisationen und Rechtsexpert:innen weltweit als rechtswidrige Kollektivstrafe verurteilt wird.
Die Global Sumud Flotilla ist die Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Verbrechen: ein Zeichen, dass wir handeln, wenn Regierungen versagen.
Unsere Flottille ist humanitär: Sie transportiert Nahrungsmittel, Medikamente und lebenswichtige Güter – keine Waffen. Sie ist friedlich: Unsere Schiffe sind unbewaffnet und ihr Zweck ist transparent.
Sie ist rechtmäßig: Sie beruft sich auf Rechte der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS), darunter die Freiheit der Schifffahrt auf hoher See (Art. 87), die friedliche Nutzung der Meere (Art. 88, 301) und das Recht der friedlichen Durchfahrt.
Unsere Mission fällt unter keine der Ausnahmen, die eine Intervention gemäß Artikel 110 der UNCLOS zulassen würden. Es handelt sich weder um Piraterie noch um Menschenhandel, illegale Rundfunkübertragungen und schon gar nicht um eine militärische Aktion. Es handelt sich um den rechtmäßigen Transport humanitärer Hilfsgüter.
Unsere Teilnehmer:innen sind geschützte Zivilpersonen nach Art. 4 der Vierten Genfer Konvention. Jede Behinderung, Misshandlung oder Festnahme wäre ein schwerer Bruch ihrer Rechte und würde die rechtliche Verantwortung des betreffenden Staates begründen.
Die Global Sumud Flotilla fordert also:
– Einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand.
– Die Aufhebung der rechtswidrigen Blockade des Gazastreifens.
– Die Gewährleistung eines sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs auf dem See- und Landweg.
– Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht – einschließlich Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
– Ein freies Palästina und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.
Diese Mission steht in der stolzen Tradition des zivilen Widerstands gegen Unterdrückung: Gandhis Salzmarsch gegen die britische Kolonialherrschaft, Nelson Mandelas Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, Rosa Parks Weigerung, sich der Segregation zu beugen.
Befreiung war nie das Ergebnis eines plötzlichen moralischen Erwachens der Herrschenden. Sie war stets das Ergebnis eines Kampfes, der Massen mobilisierte.
Die Global Sumud Flotilla ist eine solche Mobilisierung. Sie ist historisch aufgrund ihrer repräsentativen Bedeutung: internationale Einigkeit gegen Völkermord; die Forderung, dass Recht praktiziert und nicht nur proklamiert wird; und die Weigerung, angesichts einer Hungersnot zu schweigen.
Wir segeln, weil Regierungen versagt haben.
Wir segeln, weil Schweigen Gräueltaten ermöglicht.
Wir segeln, um das Völkerrecht zu verteidigen und die menschliche Würde zu wahren.
Die Global Sumud Flotilla ist eine friedliche, humanitäre Mission. Sie trägt nicht nur Nahrungsmittel und Medizin, sondern auch die Hoffnung von Millionen: dass Menschlichkeit über Gleichgültigkeit siegt.
Melanie Schweizer
Rechtsanwältin und Mitglied des Lenkungsausschusses der Global Sumud Flotilla
23. August 2025
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