Realistische Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden
Die Auswirkungen des tragischen und unnötigen Krieges in der Ukraine sind für die Menschen in armen und prekären Lebenslagen zunehmend spürbar. Mit zweistelligen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln – und einer hohen Wahrscheinlichkeit von Engpässen bei Grundnahrungsmitteln – steuern wir auf eine globale Katastrophe zu. Während die internationalen Systeme der Zusammenarbeit versagen, sprechen unsere „Anführer“ von Krieg. Anstatt sich auf die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bürger:innen zu konzentrieren, versenden unsere Regierungen lediglich Waffen. Der Mangel an Mitteln für Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen und wichtige Arbeitskräfte hält an, während für Waffen plötzlich Gelder auftauchen.
Unsere Demokratien haben im Wesentlichen versagt. Militaristische Entscheidungen bedürfen keiner parlamentarischen Zustimmung mehr, und es wird unbedacht mit Menschenleben gespielt. Das Lebensnotwendige wird außen vor gelassen, während für bürokratiefreie Verteidigungsausgaben der rote Teppich ausgerollt wird.
Wir von DiEM25 sagen: Schluss damit. Und wir haben mit unserem Green New Deal for Europe einen gerechten Übergang gefordert, der die politischen Prioritäten auf die Menschen ausrichtet – nicht auf Profit. Unser Plan beginnt mit der Forderung nach einem Bottom-up-Ansatz für die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene – ein entscheidender erster Schritt, um die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben. Entscheidungen, die die Zukunft der Menschen betreffen, müssen von ihnen selbst getroffen werden. Nicht von in Steuerparadiesen ansässigen Briefkastenfirmen.
Steigende Energiekosten hätten im Rahmen unseres Programms nicht sein müssen. Wenn unsere Wohnungsbaupolitik umgesetzt wird, verringert sich nicht nur die finanzielle Belastung für das Dach über dem Kopf, sondern auch die Heiz- und Kühlkosten und die damit verbundenen Emissionen werden drastisch gesenkt. Außerdem schlagen wir eine Energiebeihilfe vor, um die Energiearmut von Millionen von Menschen zu beseitigen. Eine weitere Kostensenkung für unsere Familien ist der Schritt, öffentliche Verkehrsmittel durch unseren Mobility Cohesion Fund (Kohäsionsfonds für Mobilität) kostenlos zu machen. In Anbetracht der extrem umweltschädlichen und destabilisierenden Kosten von Kriegen, fordern wir ein internationales Abkommen zur Abschaffung der Kriegsindustrie und den Einsatz unserer knappen Ressourcen zur Verhinderung der Klimakatastrophe.
Diese Programme können heute nur umgesetzt werden, wenn ein ausreichender politischer Wille vorhanden ist. Wenn die Bereitschaft zu noch mehr Blutvergießen besteht, dann wird der Unwille, unsere Häuser zu wärmen, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren und unsere Lebenshaltungskosten zu senken, ein offenes Geheimnis.
Wir laden die Öffentlichkeit ein, unseren Green New Deal for Europe zu lesen und sich an seiner Verwirklichung zu beteiligen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von und für die Öffentlichkeit kann unsere persönliche und gemeinschaftliche Freiheit erreicht werden.
Dieser Kommentar wurde von Amir Kiyaei verfasst, der Mitglied des thematischen Kollektivs Frieden und internationale Politik ist.
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