Betrug mit Corona-Kurzarbeit – Erfahrungen gesucht!

Unternehmen, die zu Unrecht Kurzarbeitshilfen erhalten, begehen Diebstahl.

Wir suchen Freiwillige für eine Umfrage – die natürlich strikt anonym behandelt werden – rund um das Thema Subventionsbetrug mit Corona-Kurzarbeit! Wir möchten dieser Problematik mehr Raum bieten und sie in das Licht der Öffentlichkeit rücken, mit dem Ziel Unternehmer davon abzuhalten, ihre Mitarbeiter auszubeuten und den Staat zu bestehlen!

Wenn ihr mit eigenen Erfahrungen oder Beobachtungen mithelfen könnt, dann schreibt einfach an dsc2@diem25.lu oder per Facebook Messenger an DiEM25 Luxembourg DSC. Oder wir treffen uns persönlich für ein Gespräch. Ganz nach euren Wünschen.

Auch wenn du nicht in Luxemburg angestellt bist, kannst du uns natürlich schreiben. Wir werden dich dann an einen DSC in dem jeweiligen Land verweisen, der sich um die Angelegenheit kümmern wird.

Worum geht es?

Um die wirtschaftlichen Schäden des Corona-Shutdowns abzumildern, bieten viele europäische Länder, unter anderem auch Luxemburg, Soforthilfe für Unternehmen durch die Bereitstellung von Kurzarbeitergeld an.

Der Arbeitgeber zahlt Kurzarbeitergeld an seine Arbeitnehmer und gibt anschließend für jeden betroffenen Arbeitnehmer den exakten Arbeitsausfall an, um sich diesen vom Staat erstatten zu lassen.

Besonders jetzt, in Zeiten der Coronakrise und der vermehrten Arbeit im Home Office ohne elektronische Arbeitszeiterfassung, ist es für den Staat nicht einfach, diese Angaben zu überprüfen. Dies verleitet viele Unternehmen dazu, auch unberechtigterweise von dem staatlichen Kurzarbeitergeld zu profitieren und die tatsächlichen Arbeitsstunden zu ihrem Vorteil zu verändern.

Warum ist das ein Problem?

Ganz einfach: Eine Bereicherung aufseiten der Unternehmen durch Kurzarbeit auf Kosten des Arbeitnehmers!

Von netten Hinweisen, dass “die Kurzarbeitszeit keine Freizeit sei” und “jeder in dieser schweren Zeit dazu beitragen müsse, das Wohlergehen der Firma zu sichern” bis hin zu Drohungen, dass alle, die diesen Betrug nicht mittragen, ihren Arbeitsplatz früher oder später verlieren würden – der Arbeitnehmer wird genötigt, auf einen Teil seines Gehalts zu verzichten und dennoch die volle Arbeitsleistung zu erbringen.

Häufig wird die Kurzarbeit auch erst ab der Ebene der normalen Angestellten beantragt, das Top-Management und Mitarbeitende in Führungspositionen arbeiten meist ganz normal weiter, beziehen also weiter ihr volles Gehalt. Eine Ungleichbehandlung, die zeigt, dass die Begründung “für das Allgemeinwohl Abstriche machen zu müssen”, nur eine vorgeschobene Ausrede ist, um die schwächsten Mitarbeiter noch weiter auszubeuten.

Bist du Zeuge eines Subventionsbetrugs mit Corona-Kurzarbeit?

Nicht nur weil in vielen Fällen leider sogar der Betriebsrat im Bilde ist und dennoch schweigt, es ist immer für Arbeitnehmer schwierig, sich gegen diese Ausbeutung zu wehren. Im Idealfall sollte die Arbeitsagentur (ADEM in Luxenburg, in anderen europäischen Ländern entsprechende Behörden) oder die Gewerkschaften informiert werden.

Oder man wendet sich an die Presse, wenn man Missstände aufdecken, aber anonym bleiben möchte.

Ich bin in meinem beruflichen Kontext nicht von Kurzarbeitergeld-Betrug einzelner Unternehmen am Staat betroffen – inwiefern bin ich selbst dennoch davon betroffen?

Der Staat selber hat von sich aus kein Geld, Haupteinkommen sind Steuern wie z.B. solche aus Einkommen, Umsatzsteuern oder Erbschaftsteuer, sie werden also vom Volk eingezahlt. Die Regierung entscheidet, wofür das Geld – also unser Geld – ausgegeben wird. Geld, das zu Unrecht z.B. als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird, steht somit nicht mehr für wirklich wichtige Themen, wie soziale Einrichtungen, Klimawandel oder die öffentliche Infrastruktur, zur Verfügung. Kurz gesagt: Unternehmen, die zu Unrecht Kurzarbeitergeld beziehen, begehen Diebstahl an jedem einzelnen Bürger. Dazu kommt, dass in der Europäischen Union ohnehin durch Steuerhinterziehung und -vermeidung von Unternehmen und Privatpersonen etwa 1,000 Milliarden Euro an Steuergeldern veruntreut und der Öffentlichkeit entzogen werden – und Luxemburg steht als eine der beliebtesten Steueroasen natürlich ganz oben auf der Liste.

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