Am 20. März 2016 trat das umstrittene Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Es bestimmte, dass alle „neuen irregulären Migranten“, ein Euphemismus für Flüchtlinge und Asylsuchende, die von diesem Zeitpunkt an in Griechenland eintreffen, in die Türkei zurückgesendet würden.

Dies ist ein schändliches Abkommen, das dem Rest der Welt eine beängstigende Botschaft sendet: Männer, Frauen und Kinder, die eine gefährliche Reise und die Schrecken des Krieges, der Verfolgung und der außerordentlichen Verwundbarkeit überleben konnten, sind in Europa nicht willkommen. Darüber hinaus hat das Abkommen diese Menschen auch dazu gebracht, andere, noch gefährlichere Wege zu unseren Küsten zu nehmen.

Aber es muss nicht so sein. Als DiEM25 stehen wir hinter einem einzigartigen juristischen Vorgehen, das dieses Abkommen kippen könnte und möglicherweise das Leben von Millionen von Menschen, die in dringend Not nach Europa kommen, verbessern könnte.

Flüchtlinge haben wenig oder keine sichere und legale Wege um Schutz in Europa zu finden.

Der Fall Shabbir Iqbal

Shabbir Iqbal ist ein 40-jähriger Elektroingenieur aus einer mittelgroßen Stadt in der Punjabi Region Pakistans, wo er eine Autovermietung betrieb. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 3 und 5 Jahren.

Eines Tages im Dezember 2015, griff eine lokale Gruppe von islamischen Extremisten Schabbirs Nachbar, ein Christen, an. Die Extremisten wollten das Haus des Nachbarn beschlagnahmen, um es in eine Madrasa zu verwandeln; Shabbir verteidigte ihn.

Diese einfache Tat änderte Shabbirs Leben unwiderruflich. Weil er einem Christen zu Hilfe kam, bezeichneten die Extremisten Schabbir als Ketzer; die Stadtobersten beschlossen, dass er und sein Vater die Stadt zu ihrer Sicherheit verlassen sollten. Mehrere Mitglieder seiner Familie und aus seinem engen Freundeskreis sind mittlerweile von den Extremisten ermordet worden. Seine Frau und seine Kinder halten sich versteckt. Wenn Schabbir nach Hause zurückkehrt, werden die Extremisten mit Sicherheit versuchen ihn zu töten.

Heute, nach einer schrecklichen Reise, auf der auch sein Vater umkam, ist Shabbir auf Lesbos in Griechenland, wo er seit neun Monaten lebt. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 20. März 2016, droht ihm nun abgeschoben zu werden.

Shabbirs Fall könnte das gesamte schändliche Abkommen kippen

Eine Gruppe besorgter europäischer Demokraten in Spanien und Griechenland, unter der Leitung des hervorragenden ehemaligen spanischen Anti-Korruptions-Staatsanwalt Carlos Jiménez Villarejo, arbeitet daran Shabbir zu retten. Am 29. November 2016 reichten sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Ziel ist es, die Abschiebung Shabbirs in die Türkei zu stoppen.

Sollte diese Klage erfolgreich sein, wird sie viel mehr erreichen, als das Leben eines Mannes zu retten: Sie könnte einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, der das EU-Türkei-Abkommen ein für alle Mal zerschlagen könnte.