Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen ist unvereinbar mit dem Ziel der EU, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Die Einstufung von fossilem Gas als „nachhaltig“ durch die Europäische Union untergräbt ihr eigenes Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050, widerspricht den Empfehlungen des IPCC und bringt Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Instabilität in die Haushalte.
Jede Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie nachhaltiger Investitionen wird nur dazu führen, den Status quo zu verankern statt die radikalen Maßnahmen herbeizuführen, die notwendig sind, um unsere Volkswirtschaften und die Energiesysteme, von denen sie abhängen, wirklich umzugestalten und das entscheidende Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten.
Rund 25 Mal gefährlicher als Kohlendioxid
Erdgas, das für Energie- und Heizzwecke verwendet wird, besteht größtenteils aus Methan, einem der gefährlichsten Treibhausgase, welche die globale Erwärmung verursachen – es hat einen etwa 25-mal größeren Effekt auf die Erwärmung der Atmosphäre als Kohlendioxid. Fossiles Gas verursacht zwar weniger Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde als Kohle, ist aber immer noch einer der drei wichtigsten fossilen Brennstoffe, die den Klimawandel vorantreiben und deren Emissionen wir dringend senken müssen.
Und das gilt nur für ein theoretisches „Best-Case“-Szenario. Denn was hierbei noch außer Acht gelassen wird, ist das große Problem von diffusiven Emissionen, also Methan, das während der Bohr-, Förder- und Transportprozesse entweicht und in seiner unraffinierten und gefährlichsten Form in die Atmosphäre gelangt. Selbst geringe Leckagen von diffusiven Gasemissionen haben enorme Auswirkungen auf die gesamten Treibhausgasemissionen. Eine Erhöhung des Angebots an fossilem Gas erhöht das Risiko dieser nicht berechneten Methanlecks und macht damit jede mögliche Rechtfertigung für die Einbeziehung von Gas als nachhaltige Investition zunichte.
Die Einstufung dieses gefährlichen Treibhausgases als “nachhaltig“ durch die EU steht auch im Widerspruch zu den Empfehlungen des IPCC, der festgestellt hat, dass die Methanemissionen zwischen 2010 und 2050 um 35 Prozent reduziert werden müssen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen ist daher nicht mit dem Ziel der EU vereinbar, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Greenwashing und Red Flags
Fossiles Gas wird in der Taxonomie zusammen mit der Kernenergie als „Übergangsenergie“ aufgeführt. Angeblich brauchen wir mehr Gas und Kernenergie, um die Lücken zu füllen und uns von der Kohle zu lösen, während wir auf technologische Fortschritte und Steigerungen warten, bevor wir die Wirtschaft vollständig mit Wind und Sonne versorgen können.
Zwar müssen wir dringend die 13 Prozent der Energie in Europa ersetzen, die immer noch durch die Verbrennung von Kohle erzeugt werden, doch werden bereits mehr als 20 Prozent des Stroms in der EU mit Gas erzeugt. Anstatt Finanzströme in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken, die zu tiefgreifenden Emissionssenkungen führen könnten, wird die Aufnahme von Gas in die Taxonomie weitere Investitionen in fossile Brennstoffe lenken. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Kraftwerke jahrzehntelang in Betrieb sind, wird dies den Status quo verewigen und zu einem Festhalten an emissionsintensiven Anlagen führen.
Und die Gasindustrie jubelt. Eine australische Öl- und Gaslobby, die jährlich rund 80 Millionen Tonnen Flüssigerdgas exportiert, hat diese EU-Taxonomie bereits als Chance für die Erschließung neuer Gasvorkommen positioniert, um zur „internationalen Dekarbonisierung“ beizutragen. Wenn sich die Öl- und Gaslobby über ein neues Kriterium für „nachhaltige Investitionen“ freut, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass Greenwashing im Gange ist.
Politische Interessen, Sicherheitsrisiken und höhere Preise
Die Entscheidung der Taxonomie ist nicht überraschend, wenn man die Interessen und die Politik der mächtigen EU-Akteure bedenkt. Frankreich betreibt fast 60 Prozent seines nationalen Energienetzes mit Kernenergie. Deutschland hingegen hat die letzten Jahrzehnte damit verbracht, Kraftwerke stillzulegen, um die Kernenergie aus seinem Energiemix zu entfernen, und freute sich bis vor kurzem auf neue Importe von russischem Gas über die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline, um seine energiehungrige Industrie zu versorgen. Wenn Frankreich auf Atomkraft setzt, dann setzt Deutschland auf Gas, trotz der Proteste der weniger mächtigen europäischen Länder.
Die zunehmenden Investitionen in Gas stellen ein großes Risiko für die Energiesicherheit Europas dar. Die jüngste Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen zeigen, wie gefährlich es ist, dass sich Europa so stark auf Gas als Energiequelle verlässt. Trotz ihrer Haltung gegenüber dem neuen Projekt Nord-Stream 2 hat die EU die Einfuhr von Gas aus bestehenden russischen Pipelines nicht ausgesetzt – die 2019 41 Prozent des gesamten in die EU eingeführten Erdgases ausmachten. Selbst jetzt, da Russland in der Ukraine Krieg führt und die EU scharfe Erklärungen abgibt und Wirtschaftssanktionen verhängt, werden deutsche Fabriken weiterhin mit russischem Gas versorgt.
Während der Konflikt mit Russland in Europa anhält, könnten die vom Gas abhängigen EU-Länder mit Energieengpässen konfrontiert werden, was die Kosten für Heizung und Strom sowie für Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe treiben würde und sich damit letztlich auf die Haushalte auswirken würde. Diese durch den Anstieg der Energiepreise verursachte Inflation könnte die Volkswirtschaften der EU-Länder wieder in die Rezession stürzen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und möglicherweise eine neue Welle von Sparmaßnahmen auslösen, die die Menschen im Alltag noch stärker treffen würde.
Energie für eine wirklich nachhaltige Zukunft
Die EU muss einen mutigeren Ansatz bei der Besteuerung nachhaltiger Investitionen verfolgen, um umweltverschmutzende und emittierende Unternehmen unrentabel zu machen und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Außerdem muss die EU den ökologischen Wandel als Aufgabe der Regierung und nicht des Privatsektors betrachten und die notwendigen Mittel für den Übergang zu einer kohlenstoff- und schadstoffarmen Wirtschaft über grüne Anleihen und grüne öffentliche Bauvorhaben bereitstellen, wie dies in DiEM25s Green New Deal for Europe. dargelegt wird.
Schließlich müssen wir das Paradigma des endlosen und exponentiellen Wirtschaftswachstums in Frage stellen, auf dem das Narrativ der nachhaltigen Investitionen und des „grünen Wachstums“ beruht. Trotz jahrzehntelanger Rhetorik um Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Dematerialisierung steigen die weltweiten Kohlenstoffemissionen weiter an. Wir haben einfach noch nicht den Beweis erbracht, dass wir das BIP-Wachstum von Kohlenstoffemissionen, der Nutzung natürlicher Ressourcen, der Umweltverschmutzung und dem Verlust der biologischen Vielfalt „abkoppeln“ können.
Ohne einen systemischen und strukturellen wirtschaftlichen Wandel können auch die erstaunlichsten Fortschritte bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien nur einen Teil dazu beitragen, eine katastrophale globale Erwärmung zu verhindern. Würde das weltweite BIP Jahr für Jahr unbegrenzt um drei Prozent wachsen, würde auch die für die Wirtschaft benötigte Energiemenge exponentiell ansteigen, so dass wir uns ständig im Hamsterrad des Versuchs befänden, das Energieangebot zu erhöhen und gleichzeitig die Emissionen zu senken.
Die innere Logik des kapitalistischen Systems bedeutet, dass die Wirtschaft um des Wachstums willen wachsen muss, sonst bricht sie zusammen. Wir sind also gezwungen, immer mehr Produkte und Dienstleistungen zu produzieren und zu konsumieren, ohne Rücksicht auf ihren Wert oder Zweck oder auf ihre Auswirkungen auf die Menschen und den Planeten. Ob mit Gas, Kernenergie oder erneuerbaren Energien betrieben, das endlose BIP-Wachstum trägt kaum dazu bei, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern kommt den ohnehin schon Wohlhabenden zugute und verstärkt die Ungleichheit.
Energie als öffentliches Gut und Grundrecht neu zu konzipieren, sowie nachhaltige Finanzierungen und Investitionen unter demokratische Kontrolle zu bringen, würde sicherstellen, dass Wirtschaftsentscheidungen tatsächlich zum langfristigen Nutzen der Menschen und nicht für die kurzfristigen Gewinne privater Investor:innen getroffen werden.
Wir müssen diese Chance nutzen, um nicht nur die Einstufung von Erdgas als „nachhaltige“ Investition abzulehnen, sondern auch unsere wirtschaftlichen Maßstäbe völlig zu überdenken und unsere Wirtschaftssysteme auf emissionsarme, gesellschaftlich wertvolle Aktivitäten auszurichten, die menschenwürdige Arbeitsplätze und echte Entwicklungsergebnisse schaffen, anstatt weitere Nullen auf den Bankkonten der extrem Reichen zu hinterlassen.
Unterzeichnen Sie die Petition, mit der die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, die Einstufung von Erdgas als „nachhaltig“ abzulehnen, und unterstützen Sie Don’t Paint it Green!
Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier
