Gemeinsames Statement des Vorstands von MERA25 in Deutschland und des deutschen Bundeskollektivs von DiEM25 zur Politik der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt

Aufruf zur Verhandlung eines nachhaltigen Friedens und zur Vernetzung Europas und seiner Nachbarregionen im Rahmen einer Europäischen Grünen Energieunion für gemeinsamen Wohlstand. Der Schutz der Bevölkerung aller beteiligten Regionen und Länder ist dabei das wichtigste und übergreifende Ziel. 

Mit großer Sorge betrachten wir derzeit die sich zuspitzende Sicherheitslage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Der Aufmarsch zehntausender russischer Truppen im Grenzgebiet zum Nachbarland Ukraine ist für uns dabei ebenso wenig akzeptabel wie überraschend, und reiht sich ein in eine mehr als drei Jahrzehnte lange Serie diplomatischen und geopolitischen Versagens der in der NATO organisierten westlichen Staaten in ihrem Verhältnis zum postsowjetischen Russland. Bei der Auflösung der UdSSR hatte die US-Führung informell zugesichert, dass „die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde“; die NATO schloss danach fast alle ehemaligen Ostblock-Länder in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan ein und bestätigte damit die Befürchtungen Russlands.

Neben der selbstverständlichen Aufforderung an alle Konfliktparteien zur sofortigen militärischen und rhetorischen Deeskalation ist es uns ein dringendes Anliegen, auf die Rolle hinzuweisen, welche die Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Auseinandersetzung spielt und spielen könnte. Denn wenngleich die Bundesregierung um Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock zwar sichtlich bemüht scheint, eine Konfliktresolution mittels Gesprächen und Verhandlungen herbeizuführen, gehört zur Wahrheit, dass dieses Ziel an der Politik eben dieser Regierung (und ihrer Vorgänger) zu scheitern droht.

Wir meinen damit eine Politik, die auf bündnispolitischer Ebene – gewollt oder ungewollt – die globalen Grabenkämpfe des Kalten Krieges fortsetzt, und energiepolitisch gesehen die notwendige strategische Souveränität verspielt, um in den Grabenkämpfen zu bestehen. Während man nach der Auflösung des Ostblocks auch in Deutschland auf einem gegenüber Russland abgeschotteten Verteidigungsbündnis bestand, anstatt glaubwürdige Schritte hin zu einer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Russischen Föderation zu unternehmen, verdoppelten sich seit 1990 bei gleich bleibendem Gesamtenergieverbrauch die deutschen Gasimporte. Etwa die Hälfte ist russisches Gas.

Die vom Westen geforderte und geförderte Turbo-Liberalisierung der russischen Wirtschaft und der anderer sowjetischer Nachfolgestaaten in den neunziger Jahren bot die perfekten Bedingungen für den Aufstieg der Oligarchie und die Zunahme von Ungleichheit und Autoritarismus. Ironischerweise sind es hierzulande oftmals dieselben Parteien und Akteure, die damals noch die Entwicklung Russlands lobten, die sich heute über Nationalismus und reaktionäre Großmachtfantasien in Teilen der russischen Bevölkerung wundern und die schärfsten Sanktionen fordern.

Über ein Drittel des Energiehungers der privaten Haushalte und der Industrie in Deutschland wird immer noch durch Erdgas gestillt. Deutschland ist achtgrößter Verbraucher und größter Importeur. Solange dieser Zustand anhält, ist die Bundesregierung erpressbar und außerstande, diplomatische Hebel zu bewegen, die in Osteuropa irgendeine friedensfördernde Wirkung hätten. Die Lösung kann allerdings nicht darin liegen, nur die Bezugsquelle des Energieträgers zu wechseln, also beispielsweise auf US-amerikanisches Fracking-Gas umzusteigen. Im Gegenteil: Die Lösung liegt in der schnellen Verringerung der Abhängigkeit von Gas und fossilen Brennstoffen generell!

Was aber macht die Bundesregierung? Anstatt das Abschalten von klimaschädlichem Gas vorzubereiten und dessen Einsatz durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien überflüssig zu machen, will sie bis 2045 sogar verstärkt auf Gas als “Brückentechnologie” setzen, die uns den Weg in die vermeintliche Klimaneutralität ebnen soll. Nicht zuletzt war es Olaf Scholz, der vor anderthalb Jahren (damals noch als Finanzminister) der US-Regierung unter Trump den skandalösen Vorschlag machte, im Gegenzug für ein Stillhalten Washingtons in der Angelegenheit um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zwei neue Flüssiggasterminals mit einer Milliarde Euro öffentlichen Geldern zu subventionieren. Seine Partei ist es auch, die nach wie vor an der Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Ostsee-Pipeline festhält.

Eine solch rückwärtsgewandte Politik hilft weder dem Klima noch dem Frieden noch der auf Energiesicherheit angewiesenen Bevölkerung. Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung aller beteiligten Regionen und Länder, die einen Krieg ablehnt und die am Ende den hohen Preis dafür zahlen würde. Deshalb, und weil es letztlich um die Zukunft Europas geht, bekräftigen wir folgende Forderungen an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, vor allem aber Deutschlands:

• Verzicht auf Nord Stream 2 sowie weitere Integration und Vernetzung des Kontinents und seiner Nachbarregionen im Rahmen einer Europäischen Grünen Energieunion
• Implementierung der Politik-Empfehlungen aus der Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende von DiEM25, insbesondere im Hinblick auf die schrittweise Reduktion des aggregierten Energieverbrauchs in Europa
• Überwindung des geopolitischen Lagerdenkens und Etablierung eines neuen Systems kollektiver Sicherheit, das zukünftige gewaltsame Konflikte verhindert

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