Stoppt das Aufrüsten in Osteuropa

Eine Bewegung, die sich für transnationale Demokratie einsetzt, kann nur gegen Imperialismus, Krieg und Gewalt sein, die größten Feinde unserer Werte und der Welt, die wir aufbauen wollen.

Die rasche Aufrüstung in der Ukraine und den umliegenden Regionen ist alarmierend. Die Verlegung von westlichen Truppen und Material in eine Region, in der ein acht Jahre alter Konflikt herrscht, sowie die Stationierung Tausender russischer Truppen an der ukrainischen Grenze ermutigen die Kriegstreiber nur. Dies wiederum führt zu einer weiteren Militarisierung auf allen Seiten, von der letztlich der militärisch-industrielle Komplex profitiert.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs sind den Vereinigten Staaten und ihrer herrschenden Elite weiterhin treu ergeben. Als Reaktion darauf verfallen undemokratische Regime immer mehr dem Autoritarismus, um sich der Vorherrschaft der USA zu widersetzen, so dass die Welt in einem gefährlichen Theater des Absurden gefangen ist, das jede Seite zur Rechtfertigung ihrer Handlungen benutzt.

Während Europa den Gelüsten der Imperialisten geopfert wird und die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges vierzehn weitere Staaten aufnehmen darf, sind die „fortschrittlichen“ Stimmen auffallend still. Wir werden auch Zeuge der Dysfunktion internationaler Systeme, die sich mit Fragen des „Friedens und der internationalen Sicherheit“ befassen sollen, wobei die Vereinten Nationen anscheinend nicht in der Lage sind, jenseits des Podiums zu handeln.

Als DiEM25 sehen wir uns gezwungen, unsere Stimme zu erheben:

  • Die Lösung aller laufenden politischen Konflikte ausschließlich mit friedlichen und diplomatischen Mitteln.
  • Ein Ende der Provokationen auf beiden Seiten, seien es Truppenaufstellungen, Waffenlieferungen, groß angelegte Militärübungen oder die Fortsetzung der Gespräche über den weiteren Ausbau von Militärbündnissen.
  • Beendigung der weiteren Ausweitung der NATO mit dem Ziel, die NATO durch die Entwicklung eines gemeinsamen Friedenssystems in Europa und dem Rest der Welt überflüssig zu machen.
  • Die Umsetzung des Green New Deal für Europa, der die militarisierte Aufrüstung irrelevant macht.
  • Die Deeskalation der Rhetorik auch in den Mainstream-Medien.

Die fortgesetzte Investition in die Kriegsmaschinerie entfernt uns weiter von der Zusammenarbeit bei den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit, wie dem Klimawandel und der globalen Ungleichheit. Es gibt keinen Grund für Gleichgültigkeit oder Resignation: Es gibt einen Weg aus dem Konflikt und hin zu einem Leben in Frieden und Zusammenarbeit.

Diese Erklärung wird von MeRA25 in Deutschland und Griechenland (den politischen Parteien von DiEM25) gemeinsam unterzeichnet. Das vollständige Statement des Vorstands von MERA25 in Deutschland und des deutschen Bundeskollektivs ist hier zu finden.

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