Wir haben eine neue politische Agenda für die 2020er Jahre!

Die DiEM25-Mitglieder haben über eine Reihe von bahnbrechenden Vorschlägen zum Thema “Was Europa jetzt tun muss” abgestimmt: unsere politische Agenda für Europa in den 2020er Jahren.

Sieh dir das untenstehende Papier an, das die DiEM25-Mitglieder in einer internen Abstimmung angenommen haben.

Was Europa jetzt tun muss

Die progressive europapolitische Agenda von DiEM25 für die 2020er Jahre

1. Einleitung

Covid-19 hat einen Mangel an Institutionen in der EU aufgedeckt, die eine Krise im öffentlichen Gesundheitswesen bewältigen können. Sie hat auch bestätigt, dass der EU weiterhin die Institutionen fehlen, die notwendig sind, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, die die Union untergraben, Investitionen unterdrücken und vermeidbare wirtschaftliche Misserfolge verursachen, die die Lebensperspektiven der Mehrheit der in Europa lebenden Menschen untergraben. Und schließlich hat die EU es versäumt, Europa sicherer zu machen. Durch die Weigerung, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie von Atomwaffen zu beenden, hat die EU die geopolitischen Spannungen, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, verstärkt.

Gleichzeitig verstärkte sich unter dem Deckmantel einer Pandemie der Konservatismus in Europa und viele Sozial- und Arbeitsrechte wurden verletzt. In diesem Europa, das die Instrumentalisierung der Pandemie erlebt, sind die Menschen aufgerufen, mit transnationaler Solidarität, die Errungenschaften der vergangenen Kämpfe zu schützen, aber auch ein neues, postkapitalistisches Produktions-, Arbeits- und Lebensmodell aufzubauen. Wir rufen dazu auf, das Gemeinwohl zu unterstützen, für ein offenes und friedliches Europa zu kämpfen und den europäischen Status Quo der Menschenrechte auf der Grundlage der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen.

Das Pandemiemanagement der EU macht deutlich, dass ein Europa der Gegensätze, das in einem Wettbewerbsumfeld mit privatwirtschaftlichen Kriterien und Klassendiskriminierung agiert, nicht in der Lage sein wird, zukünftige Krisen zu bewältigen. Wir brauchen eine einheitliche Politik in Europa, die sozial, solidarisch und fortschrittlich ausgerichtet ist.

DiEM25 stellt nun eine Progressive Agenda vor, die sich auf ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN, GEMEINSAMEN WOHLSTAND und NACHHALTIGEN FRIEDEN konzentriert. Unsere Agenda beinhaltet Maßnahmen aus dem umfassenden Green New Deal für Europa von DiEM25 sowohl als auch politischen Initiativen, die zu Beginn der Pandemie 2020 vorgeschlagen wurden.

 

2. Öffentliches Gesundheitswesen, gemeinsamer Wohlstand & nachhaltiger Frieden

 

2.1. Öffentliches Gesundheitswesen

Das europäische Gesundheitswesen kann nicht länger in der “Zuständigkeit” der Nationalstaaten verbleiben. Die Pandemie hat gezeigt, dass die EU unsicher – manche würden sagen sinnlos – ist, wenn sie nicht allen Menschen gleichermaßen und effektiv grundlegende Gesundheitsdienste (z. B. Impfstoffe) zur Verfügung stellt.

Die Pandemie hat gezeigt, dass die EU ihren Bürger*innen und allen, die sich in der EU aufhalten, den gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen garantieren muss, die kostenlose Tests, kostenlose Impfstoffe und eine kostenlose Erstversorgung anbieten. Grundlegende Güter (z.B. Testkits, Impfstoffe, Schutzausrüstung) müssen zentral beschafft und die Produktion auf die verschiedenen Länder verteilt werden, um Verteilungsprobleme bei logistischen Blockaden zu vermeiden; In einem gut funktionierenden Gesundheitssystem und Netzwerk müssen überall große Vorräte vorhanden sein. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der grundlegenden Infrastrukturen und Einrichtungen im Gesundheitswesen, wie z. B.: (1) Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen; (2) effektive öffentliche Abwassersysteme; (3) sauberer Luft (4) gesundes und sicheres Wohnen; (5) Ernährungssicherheit; (6) Zugang zu psychosozialen Diensten;

Eingedenk der Pflicht Europas gegenüber den außereuropäischen Ländern in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus muss die EU solche grundlegenden Gesundheitsgüter und Infrastrukturen auch international allen Ländern flächendeckend zur Verfügung stellen. Im Falle von Impfstoffen z.B. ist die Position von DiEM25, dass ein reiches Europa die Verpflichtung hat, für jeden Impfstoff, den es innerhalb der EU bereitstellt, einen Impfstoff international oder in den Nachbarländern verteilen zu lassen. Alle diese grundlegenden Gesundheitsgüter, sowohl intern als auch extern, werden mit Hilfe der Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank finanziert, anstatt mit den knappen staatlichen Budgets.

Die Pandemie hat zu einem massiven Anstieg der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und politischen Ungleichheit geführt, und das in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß. Sie hat eine noch nie dagewesene Kontrolle der Regierung über die Bevölkerung etabliert und damit wachsende autoritäre Tendenzen begünstigt, die selbst in ausgereiften Demokratien immer offensichtlicher werden. Sie hat das Kapital gegenüber der Arbeit begünstigt und die reichsten 1 % um Billionen von Euro bereichert, während sie Millionen von Arbeitsplätzen und kleineren Unternehmen vernichtet hat. Sie hat die Kluft zwischen Management-, intellektuellen und bürokratischen Arbeiten, die schnell ins Internet verlagert wurden, und den Menschen, die in der ersten Reihe arbeiten und den Arbeiter*innen, die dem Virus ausgesetzt waren, vergrößert. Sie hat ethnische Minderheiten und die Ärmsten unverhältnismäßig stark getroffen, und diese Benachteiligung wird durch eine globale Verteilung von Impfstoffen, die die wohlhabenden Nationen massiv begünstigt, nur noch verschlimmert.

Um diesen Trend der zunehmenden Ungleichheit umzukehren, ist es notwendig, der Pandemie in kürzester Zeit auf globaler Ebene ein definitives Ende zu bereiten. Die Wiederherstellung lokaler öffentlicher Gesundheitssysteme mit der Fähigkeit, Pandemien zu erkennen, aufzudecken, zurückzuverfolgen, zu isolieren und bei der Isolierung zu unterstützen, ist entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien.

Darüber hinaus fordert DiEM25 einen massiven Rückgang der Massentierhaltung, von der bekannt ist, dass sie die Wahrscheinlichkeit neuer, aus der Tierwelt übertragenen, Pandemien erhöht. Gleichzeitig wird dies helfen, die gesetzten Ziele zu erreichen, um eine Verschärfung der Klimakrise durch die großen ökologischen Auswirkungen der Massentierhaltung zu verhindern.

Im Interesse der bürgerlichen Freiheiten und um ihren Bürger*innen die grundlegenden Datenschutzrechte zu sichern, die sich die Europäer*innen in jahrhundertelangen Kämpfen hart erarbeitet haben, muss die EU in Zeiten von Notständen des Gesundheitssystems, wie dem jetzigen sorgfältig handeln. DiEM25 befürwortet digitale Technologien, die ein effektives Track-and-Trace-System während einer Pandemie unter Wahrung der Anonymität ermöglichen können. Mit Ausnahme bestimmter Berufe und Arbeitsplätze (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime), in denen Impfungen vorgeschrieben sein können, unterstützt DiEM25 die Entwicklung digitaler Anwendungen, die helfen, negative Tests (z. B. auf Covid-19) als Bedingung für die Freizügigkeit nachzuweisen, aber keine “Impfpässe”, die, wenn sie eingeführt werden, die Büchse der Pandora für Datenschutzverletzungen durch Versicherungsunternehmen, Arbeitgeber und Regierungsbehörden öffnen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass DiEM25 trotz der Tatsache, dass es Impfstoffe als ein öffentliches Gut von höchstem Wert betrachtet, gegen jeden “Impfpass” ist, aber nicht gegen digitale Anwendungen, die auf die vorübergehende Bescheinigung negativer Tests abzielen.

2.2 Geteilter Wohlstand

Während der jüngsten Verschärfung der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise durch Covid-19 erlitt die Eurozone den größten Investitionsrückgang (50%), die größte Kapitalflucht (500 Mrd. €) und den größten Anstieg der “Produktionslücke” (d.h. die Differenz zwischen dem Gesamtproduktion, die wir leisten könnten, und dem Produzierten) im Vergleich zu den USA, China und Großbritannien. Zudem stiegen die innereuropäischen Ungleichgewichte (die bereits vor und nach der Eurokrise angestiegen waren) exponentiell an. Gleichzeitig hat die EU als stärkste Wirtschaftsregion der Welt die geringsten fiskalpolitischen Impulse gesetzt und am wenigsten für die Ankurbelung von Investitionen getan – und sich dabei fast ausschließlich auf die sogenannten Konjunkturfonds verlassen, die sowohl makroökonomisch unbedeutend als auch politisch giftig sind. Infolgedessen werden die 2020er Jahre voraussichtlich das zweite verlorene Jahrzehnt in Folge für Europa sein.

Um dies zu verhindern und dem gemeinsamen europäischen Wohlstand eine Chance zu geben, hat DiEM25 fünf Maßnahmen vorgeschlagen – und tut dies erneut:

1. EZB-Anleihen, um die Haushalte der Mitgliedstaaten zu entlasten: Alle primären Haushaltsdefizite ab März 2020 sollen durch Anleihen der EZB (EZB-Bonds) mit 30-jähriger Laufzeit finanziert werden. Die 30-jährige Laufzeit der EZB-Anleihen, die vor allem in den öffentlichen Sektor investiert werden sollen, fungiert als zusätzlicher Anreiz für Europa, sich innerhalb von drei Jahrzehnten weiter zu entwickeln. Diese drei Jahrzehnte Laufzeit geben Europa eine Frist sich als demokratische politische Union zu festigen.

2. EZB-Anleihen sollen in frühere (vor der Pandemie) Anleihen umgetauscht werden, um alte Schulden umzuschichten: Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staatsschulden von Ländern, die im Wesentlichen bankrott waren (z.B. Griechenland, Italien), durch Schuldentausch von Staatsanleihen mit EZB-Eurobonds umverteilt werden.

3. Solidaritätszahlungen: Die EZB schreibt zunächst 2.000 € auf das Haupt-Bankkonto eines jeden Einwohners gut. Diese Zahlungen können in Abhängigkeit von der Entwicklung der aktiven Nachfrage, der Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivität wiederholt werden.

4. Ein Europäisches Green Recovery & Investment Programm: Der Europäische Rat sollte der Europäischen Investitionsbank grünes Licht für die Ausgabe von jährlichen Anleihen in Höhe von 5% des EU-BIP geben, die die EZB, nach eigenen Angaben, auf den Sekundärmärkten “unterstützen” wird. Diese Gelder finanzieren eine neue europäische Institution, die European Green Transition Works Agency (der Europäischen Agentur für Arbeit und nachhaltigen Wandel), deren Hauptzweck die Schaffung der Europäischen Grünen Energieunion und die Ausarbeitung des Nachhaltigen Wandels der EU im Allgemeinen ist.

5. Aufhebung aller Memorandum-Verpflichtungen: Die Länder der Eurozone, die am stärksten von der wirtschaftlichen Pandemie betroffen sind, sind “zufällig” diejenigen, die bereits irreparabel von der Eurokrise betroffen waren – die Länder, die die Troika nach 2010 “aufsuchte” und ihnen eine katastrophale Spar- und Ausplünderungs-Politik auferlegte, die in anderen Ländern natürlich nicht galt. DiEM25 fordert die sofortige Abschaffung all dieser Verpflichtungen, die letztlich ganz Europa betreffen.

2.3 Nachhaltiger Frieden in Europas Nachbarschaft

2020 hat die EU offiziell einen sogenannten “Green Deal” gebilligt. Bedauerlicherweise wurde er “mehr im Bruch als in der Einhaltung” gebilligt: Für diesen “Green Deal” wurde nie eine wirkliche Finanzierung bereitgestellt, und schlimmer noch, die EU verfolgt weiterhin die Förderung und Verteilung fossiler Brennstoffe in einer Weise, die die geopolitischen Spannungen erhöht.

Insbesondere die Pläne zur Förderung von Öl und Gas in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer führen zu geopolitischen Spannungen, die nur den Waffenhändlern und den Finanzgeiern zugute kommen, die von der “Verbriefung” fossiler Brennstoffe und Gaspipelines profitieren, welche höchstwahrscheinlich nicht einmal das Licht der Welt erblicken werden. Sie schüren auch die bereits bestehende Migrationskrise, indem sie die Türkei gegen die EU aufbringen und umgekehrt.

Die geopolitischen Spannungen, die durch den zynisch-heuchlerischen “Green Deal” der EU verursacht werden, sind nicht auf ihre südöstlichen Grenzen beschränkt. Sie dehnen sich in den Nordosten aus, wo z.B. Deutschland und Russland die Nordstream2-Pipeline vorantreiben und damit dunkle Geschäftsinteressen fördern, die sowohl die innereuropäischen als auch die internationalen Beziehungen der EU belasten, die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts erhöhen, und, zusätzlich zu Umweltschäden, auch Kosten für die Menschen in der Region verursachen.

Um des Friedens und der europäischen Sicherheit und Souveränität willen: dies muss ein Ende haben. Zunehmende Spannungen im Osten der EU machen die Annäherung und Wiederbelebung der Antikriegsbewegung politisch zu einer zwingenden Notwendigkeit.

Um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern, fordert DiEM25 alle Staaten in Europa auf, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Wir fordern die EU auf, die Ukraine bei der Erreichung eines dauerhaften Friedens mit all ihren Nachbarn zu unterstützen. Durchsetzung des Minsker Abkommen auch in der Ukraine selbst.

DiEM25 schlägt eine neue europäische Initiative für nachhaltigen Frieden und gemeinsamen Wohlstand vor.

Für die Situation im Nordosten schlägt DiEM25 die sofortige Aufgabe/Abschaffung der Nordstream2-Pipeline und ihren Ersatz im Rahmen des Europäischen Grünen Energienetzes vor.

Für die Situation im Süden und Südosten schlägt DiEM25 vor, dass die EU eine internationale Konferenz über Frieden und grüne Energie im Mittelmeerraum einberuft. Sinn des Vorschlags ist es, dass sich Vertreter aller Mittelmeerländer an einen Tisch setzen, um zu vereinbaren:

2.3.1 Der Mittelmeerraum wird von fossilen Brennstoffen “befreit” (d. h. kein Abbau, keine neue Pipeline) und an das europäische nachhaltige Energienetz angeschlossen, das hauptsächlich von der EU über das europäische nachhaltige Konjunktur- und Investitionsprogramm finanziert wird. (siehe 2.2.4)

2.3.2 Die betroffenen Länder markieren auf einer gemeinsamen Landkarte Anforderungen eines jedes Landes bezüglich der Seegrenzen (d. h. Festlandsockel und AWZ)

2.3.3 Die betroffenen Länder werden diese Karte gemeinsam zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen, nachdem sie dessen Entscheidung über die endgültige Demarkation der Seegrenzen im Voraus akzeptiert haben

3. Zusammenfassung

Die EU wird sich entweder vereinen, um der Aussicht auf ein zweites verlorenes Jahrzehnt in Folge zu begegnen, oder sie wird untergehen. Die progressive europapolitische Agenda von DiEM25 für die 2020er Jahre bietet den einzigen Weg zur Einigung. Die drei politischen Grundsatzpakete, von der ersten einheitlichen paneuropäischen Bewegung vorgeschlagen, stehen absolut im Einklang mit dem Buchstaben der EU-Verträge. Ihre Umsetzung wird folgendes bewirken:

  • Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens auf dem gesamten europäischen Kontinent

  • Solidarität mit den Nachbarländern und allen anderen Ländern, dies ist nicht nur eine moralische Pflicht für Europa, sondern auch die einzig wirksame Maßnahme gegen Pandemien, die keine Grenzen kennen

  • Ausarbeitung und Finanzierung eines Nachhaltigen Wandels, ohne den sowohl die Gesellschaft als auch der Planet untergehen werden

  • Einführung von öffentlichen Finanzierungsinstrumenten zum Nutzen vieler – Instrumente, die derzeit vielfach nur zum Nutzen einiger weniger eingesetzt werden

Nur die progressive europapolitische Agenda für die 2020er Jahre von DiEM25 bietet Europa die Chance, eine echte, demokratische Union zu werden. Alle anderen Alternativen führen zu ihrem Zerfall.

 

Appendix – Die progressive politische Agenda von DiEM25 nach der Pandemie in Stichpunkten

1. ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN

  1. Die Bereitstellung von grundlegenden Gesundheitsgütern und Pflegeleistungen wird zu einer EU-Pflicht

  2. Ein neues EU weites Netz von öffentlichen Zentren der primären Gesundheitsversorgung, die für jede*n Einwohner*in Europas leicht zugänglich sind, bietet:

a. Kostenlose Tests auf Anfrage

b. Kostenlose Impfungen auf Anfrage

c. Kostenlose Allgemeinmedizinische Versorgung vor Ort

 

  1. Zentralisierte Beschaffung von:

a. Test Kits

b. Impfstoffen, einschließlich des Erwerbs von Patenten, um die lokale Produktion zu erleichtern

c. grundlegende Medikamente

d. Schutzausrüstung

 

  1. Die EU verpflichtet sich, den bedürftigsten Ländern auf internationaler Ebene alle oben genannten essentiellen Gesundheitsgüter (siehe 1.2.1, 1.2.2. & 1.2.3) kostenlos zur Verfügung zu stellen

  2. Direkte Finanzierung von 1.2 , 1.3 & 1.4 oben unter Verwendung von EZB-Instrumenten. Insbesondere bezahlt die EU die Unternehmen, die diese Güter veräußern, durch unbefristete Nullkupon-Anleihen, die von den Unternehmen ausgegeben und von der EZB gekauft werden

  3. Impfpässe und/oder -zertifikate sind verboten, um grundlegende Datenschutzrechte zu schützen. Stattdessen finanziert die EU die Entwicklung von Programmen (Apps), die ein effizientes Track-and-Trace-System ermöglichen, das Anonymität gewährleistet und Open-Source-Software verwendet, um in das unter 1.2 erwähnte EU-Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen integriert zu werden.

  4. Europa reduziert die Massentierhaltung drastisch, um das Risiko neuer Pandemien zu minimieren und das Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen.

 

2. GEMEINSAMER WOHLSTAND

  1. EZB-Anleihen zur Entlastung der Haushalte der Mitgliedsstaaten: Alle primären Haushaltsdefizite ab März 2020 sollen durch EZB-Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit finanziert werden. Eine solche Laufzeit gibt Europa eine Frist von drei Jahrzehnten, um sich in Richtung einer demokratischen politischen Union zu bewegen.

  2. EZB-Anleihen sollen in frühere (pre Pandemie) Anleihen umgetauscht werden, um alte Schulden umzuverteilen: Es ist an der Zeit, die Staatsschulden von Ländern, die im Grunde genommen, und bereits vor der Pandemie, bankrott waren (z.B. Griechenland, Italien) durch den Tausch von Staatsanleihen gegen Eurobonds der EZB (Debt Swaps) umzustrukturieren.

  3. Paneuropäische Solidaritäts-Direktzahlungen: Die EZB schreibt zunächst 2000 € auf das Haupt-Bankkonto eines jeden Einwohners gut. Diese Zahlungen können in Abhängigkeit von der Entwicklung der aktiven Nachfrage, der Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivität wiederholt werden.

  4. Europäisches Green Recovery & Investment Programm: Der Europäische Rat sollte der Europäischen Investitionsbank grünes Licht für die Ausgabe von jährlichen Anleihen in Höhe von 5% des EU-BIP geben, die die EZB nach eigenen Angaben auf den Sekundärmärkten “unterstützen” wird. Diese Mittel finanzieren eine neue europäische Institution, die Europäische Agentur für Arbeit und Nachhaltigen Wandel, deren Hauptzweck die Schaffung der Europäischen Grünen Energieunion und die Ausarbeitung des Europäischen Nachhaltigen Wandels im Allgemeinen ist.

  5. Europäisches Programm für Konjunkturbelebung und Investitionen: Abschaffung aller Memorandum-Verpflichtungen: Die Länder der Eurozone, die am stärksten von der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind, sind “zufällig” diejenigen, die bereits von der Euro-Krise hart getroffen wurden – die Länder, die nach 2010 von der Troika “aufgesucht” wurden, indem sie eine katastrophale Spar- und Ausplünderungs-Politik durchsetzten, die in anderen Ländern natürlich nicht galt. DiEM25 fordert die sofortige Abschaffung all dieser Verpflichtungen, die letztlich ganz Europa betreffen.

 

3. NACHHALTIGER FRIEDEN

  1. Sofortiger Verzicht / Abschaffung der Nordstream2-Pipeline und deren Ersatz im Rahmen der Europäischen Grünen Energieunion.

  2. Internationale Konferenz über Frieden und nachhaltige Energie im Mittelmeerraum. Vertreter aller Mittelmeerländer sollten sich an einen Tisch setzen, um sich auf folgende Punkte  zu einigen:

      –  Der Mittelmeerraum wird von fossilen Brennstoffen “befreit” (d. h. keine weitere Förderung, keine neue Pipeline) und an das Europäische Grüne Energienetz angeschlossen, das hauptsächlich von der EU über das Europäische Grüne Konjunktur- und Investitionsprogramm (siehe 2.2.4) finanziert wird.

      –  Die betroffenen Länder markieren auf einer gemeinsamen Landkarte die Anforderungen eines jedes Landes bezüglich der Seegrenzen (d. h. Festlandsockel und AWZ)

      –  Die betroffenen Länder werden diese Karte gemeinsam zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen, nachdem sie dessen Entscheidung über die endgültige Demarkation der Seegrenzen im Voraus akzeptiert haben

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