Nicht weniger als eine "konservative Revolution" fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Kommentar. Aber kann es so etwas wie eine konservative Revolution überhaupt geben?
Dobrindts närrische Revolution
Ein Kommentar von Dominik Schlett
Revolutionen wurden in der Geschichte stets von Menschen ohne eigene politische Rechte los getreten. Ein jeder kennt die amerikanische Revolution gegen die britische Vorherrschaft, die französische Bürgerrevolution gegen die feudalen Verhältnisse Europas, die Arbeiterrevolution des Sozialismus gegen die Ausbeutung durch das Industriekapital. Revolutionen waren immer Kampf der Rechtlosen gegen die herrschenden Strukturen.
Was jedoch der CSU-Landesgruppenchef des Freistaats Bayern, Alexander Dobrindt, mit seiner „konservativen Revolution“[1] fordert, wurzelt in der Blindheit der privilegierten Eliten. Darin geht es nicht um materielle oder rechtliche Veränderungen innerhalb der politischen Gesellschaft, sondern um die Legitimation künftiger Repressionen gegenüber Zuwanderern und Andersdenkenden. Eine „konservative Revolution“ ist immer ein irrationales und gegen die Aufklärung gerichtetes Unterfangen und verweist direkt auf die anti-liberalen und anti-egalitären Ansprüche der Neuen Rechten. So sieht die Geschichtswissenschaft [2] in der „konservativen Revolution“ der Weimarer Republik den Wegbereiter des deutschen Nationalsozialismus.
Obendrein kommt Dobrindts kalkulierter Aktionismus zu einer Zeit, in der Nationalismus salonfähig ist, Hass die digitalen und analogen Diskussionen durchzieht, und das Freund-Feind-Denkschema die Staatsoberhäupter antreibt. Freilich gibt es im rechten Flügel der Union Stimmen, die in Donald Trumps „America First“ ein Vorbild erkennen wollen. Getreu dem Motto, man müsse es eben genauso machen. Es ist ein deutliches Zeichen an alle liberalen und sozialen Demokraten, an alle Europäerinnen und solidarischen Menschen: die wirklich harten politischen Zeiten fangen gerade erst an.
Schon lange sprechen Politologen von einer gegenwärtigen Revolution [3]. Eine, die an technische Innovation gebunden ist und eine Veränderung der akzeptierten, gesellschaftlichen Regeln nach sich zieht. Der Nationalstaat stellt darin ein veraltetes, territoriales Ordnungsprinzip dar. Vielmehr sorgt die Erweiterung des kommunikativen und informationellen Raums des Internet zu einer Raumrevolution, an dessen Ende nur wenige staatliche Akteure überhaupt noch politische Handlungsfähigkeit besitzen werden. Allein deshalb gilt, die Revolution ist sicherlich nicht konservativ, sondern kann nur transnational sein. Möchte das soziale, liberal-demokratische Modell Europas in irgendeiner Form überleben, müssen nationalstaatliche Mechanismen überwunden werden.
Hyperlinks:
Dominik Schlett ist Mitglied des DiEM25 Bundeskomitee Deutschland