Spaltung von Die Linke: Sahra Wagenknechts neue Partei ist schon vor ihrer Gründung veraltet

Wir, die einen echten Wandel in Deutschland wollen, fragen uns: Plant sie wirklich mehr Einheitsbrei?

In den 90er Jahren war Wagenknecht Mitglied der PDS, Nachfolgepartei der Regierungspartei der DDR, der SED. Die PDS fusionierte später mit der westdeutschen WASG als Antwort auf die neoliberalen Reformen der rot-grünen Koalition unter Schröder und bildete die heutige Die Linke. Wagenknecht stieg schnell an die Spitze auf. Sie wurde mit Die Linke in das europäische und das deutsche Parlament gewählt, wo sie von 2015 bis 2019 Fraktionsvorsitzende war.

Ihre persönliche Mischung aus konservativen, liberalen und linken Positionen führte zu einer Reihe von internen Konflikten innerhalb der Partei und insbesondere mit der Parteiführung. Die konservative deutsche Presse nutzte ihre Präsenz in Talkshows, um diese Auseinandersetzungen anzuheizen, was zu endlosen Zyklen von Interviews führte, in denen Wagenknecht von der Parteilinie abwich, was wiederum den Zorn ihrer Die Linke-Genoss:innen auf sich zog. Für Wagenknecht und die konservative Presse war das eine Win-Win-Situation: Sie steigerte ihr öffentliches Profil, und die Kämpfe wurden fortgesetzt, um die Linke zu spalten und sie lächerlich zu machen.

Nun hat sie, wie von einigen schon seit Jahren vorhergesagt, zusammen mit 9 weiteren Abgeordneten offiziell die Linke verlassen.

Die Abspaltung wurde von der Ankündigung einer neuen Partei begleitet, die ihren Namen im Titel trägt: BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit. Es ist klar, dass es sich dabei weniger um eine Partei als vielmehr um einen Personenkult handelt. Und wenn man sich anschaut, was sie bisher von ihrem Programm veröffentlicht hat, wird es auch nicht besser.

Wagenknecht: Sozial konservativ, liberal in der Klimapolitik sowie Außenpolitik im Dienste der deutschen Industrie

Wagenknecht stimmte immer wieder gerne in den Chor der Medien und Parteien ein, die behaupten, dass an der Misere in Deutschland die „Neuen“ schuld seien und nicht die, die schon seit Jahrzehnten an der Macht sind. Das Gleiche gilt für das, was sie als „skurrile Minderheiten“ bezeichnet, Minderheitengruppen, die es wagen, für sich die gleichen Freiheiten und Rechte zu fordern, die alle Bürger:innen genießen. Sie unterstützt auch die aktuelle Politik der deutschen Regierung, die Asylverfahren an den EU-Grenzen und das dänische Modell der Abschottung fördert. Von ihrer alten Partei losgelöst, wird diese Rhetorik nur noch zunehmen, um durch das Schüren von sozialem Unmut Stimmen zu sammeln.

Wenn sie auf den Klimakollaps angesprochen wird, macht Wagenknecht nur falsche Anspielungen auf „neue, innovative Technologien“, die man sonst aus der FDP kennt. Kurzum: Sie hat keinen Plan.

Und dann ist da noch ihre außenpolitische Haltung, die ihr in der Vergangenheit auch Kritik als Putin-Freundin eingebracht hat. In ihrer Pressekonferenz machte sie deutlich, dass sie das Leben von Ukrainer:innen und Palästinenser:innen als eine Angelegenheit ansieht, die nach den Interessen der deutschen Industrie entschieden wird. Ihr Verständnis von „Vernunft“, das sie stolz im Namen ihrer Partei verkündet, ist nichts weniger als Menschenverachtung.

Das ist die zynische Politik – die Deutschland und Europa in die Misere geführt hat, in der wir uns befinden. Sie ist das Letzte, was wir brauchen.

Was Deutschland und Europa stattdessen brauchen, ist eine Partei der Zukunft

Der Rest der Partei Die Linke wird es schwer haben, sich von ihren jüngsten Wahlniederlagen zu erholen. Neben den Abgeordneten, die mit Wagenknecht gegangen sind, werden weitere 100 Mitarbeiter:innen verloren gehen. Auch der Rest der Linken ist alles andere als kohärent, gespalten zwischen Reformer:innen, die eine Koalitionsregierung mit den Grünen und der SPD anstreben, und radikaleren Fraktionen, die zunächst in der Opposition zusätzlich Stimmen sammeln wollen, bevor sie sich an der Regierung beteiligen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Spaltung ihren Abwärtstrend aufhalten wird.

Wer die Probleme der Menschen lösen will, muss auch die neu angekommenen Menschen einbeziehen. Wir müssen die Frage des Eigentums neu stellen, vor allem in den Bereichen Energie und Wohnen. Auch die lahmende Wirtschaft in Deutschland muss neu gedacht werden, sonst wird die ständig steigende Inflation nicht in den Griff zu bekommen sein und die Bürger:innen werden weiterhin für die Profite der Oligarch:innen zahlen. Vergesellschaftung ist die Antwort, aber sowohl Wagenknecht als auch Die Linke scheinen keinen politischen Mut zu haben, konsequent für diese Positionen einzutreten.

Die Menschen in Deutschland und Europa brauchen eine Partei der Zukunft: Für Frieden auf der Seite der Schwachen. Solidarität statt Anschluss an die rechte Angstmacherei. Einen Green New Deal statt leerer Phrasen gegen den Klimawandel. Dauerhafte soziale Sicherheit durch die Vergesellschaftung der Kernbereiche unserer Wirtschaft. Zum Glück sind DiEM25 in ganz Europa und MERA25 in Deutschland da, um das anzubieten. Die Europawahlen werden der erste Test sein.

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