Nach 22 Monaten Genozid und Mittäterschaft der Bundesregierung ist klar: Waffenlieferungen an Israel stoppen – vollständig und sofort. Alles andere macht Deutschland weiter zum Komplizen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Teilstopp von Waffenlieferungen nach 22 Monaten Völkermord ist kein Sieg, sondern eine Schande. Die Ankündigung der Bundesregierung entspringt keiner moralischen Einsicht, sondern dem unermüdlichen Druck von Menschen, die Verhaftungen, Jobverlust, Abschiebung und Polizeigewalt riskieren, um das Massaker in Gaza zu beenden. Während Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und Journalist*innen systematisch zerstört und Gaza gezielt ausgehungert wurde, hat Deutschland Waffen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an Israel geliefert. Der stetige Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland, die die Bundesregierung selbst als völkerrechtswidrig anerkennt, muss auch endlich mit konkreten Sanktionen beantwortet werden. Bis heute hat die deutsche Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Staat Israel verhängt, der den Siedlungsbau verdoppelt, das Apartheidregime im Westjordanland zementiert und täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen dort begeht. 

Dies ist der handfeste Beweis für die direkte Mittäterschaft Deutschlands an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, ausnahmslos  alle Waffenexporte zu stoppen, blockiert weiterhin die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und verschont israelische Politiker*innen vor Konsequenzen für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir fordern: Waffenlieferungen an Israel stoppen – sofort und vollständig. Außerdem verlangen wir die juristische Aufarbeitung aller Verantwortlichen, vom Auswärtigen Amt bis zum Innenministerium, vom Bundestag bis in die Polizeiketten.

„Artikel 1 des Grundgesetzes macht die Menschenwürde unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt zu ihrem Schutz. Stattdessen stellen sich immer noch zu viele Akteure aus Politik und Presse fest hinter die israelische Regierung, die unverhohlen Kriegsverbrechen begeht, auch an deutschen Staatsbürger:innen – sie widersprechen damit dem Fundament unseres Staates“, sagt Salsabil Hamadache, Co-Vorsitzende von MERA25. 

Wir fordern ein Ende aller Waffenexporte in Konfliktregionen – und wir verlangen Rechenschaft und Gerechtigkeit für jede Person und Institution, die den Genozid unterstützt oder legitimiert hat. MERA25 wird nicht aufhören, bis Deutschland seine Rolle als Waffenhändler Israels beendet und die Unterdrückung all jener, die für Gerechtigkeit für Palästinenser*innen kämpfen, einstellt.

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