Wahlen in Großbritannien: DiEM25 und MERA25 unterstützen Jeremy Corbyn und Andrew Feinstein gegen Keir Starmer und die Tories

DiEM25 und MERA25-Mitglieder aus ganz Europa und weltweit haben sich mit überwältigender Mehrheit von mehr als 96% dafür entschieden, prinzipientreue Kandidat:innen bei den kommenden Wahlen zu unterstützen, darunter Jeremy Corbyn, Dianne Abbott und Faiza Shaheen. Besonders unterstützen unsere Mitglieder Andrew Feinstein, ehemaliger Abgeordneter des African National Congress, der gegen Keir Starmers Sitz antritt.

Unsere Unterstützung erstreckt sich auf diejenigen, die die fünf Forderungen des Peace and Justice-Projekts unterstützen, darunter: Dave Nellist, Shanell Johnson, Fiona Lali, Anne San, Jabu Nala-Hartley, Sean Halsall, Claudia Webbe, Tanushka Marah, Tahir Mirza, Leanne Mohamad, Pamela Fitzpatrick, Kamel Hawwash, Sam Gorst, Ammar Waraich, Mohammad Hafeez, Jo Bird und viele weitere, die vom Kollektiv aufgelistet wurden.

In anderen Wahlkreisen unterstützen unsere Mitglieder die Grünen, Sinn Féin, Plaid Cymru, die Scottish National Party und andere progressive Kräfte, um die falsche Dichotomie zwischen Labour und den Konservativen zu durchbrechen.

Diese Kandidat:innen stellen die Machtstrukturen in Frage, die zur Klimakrise, zur oligarchischen Kontrolle, zum Militarismus und zu undemokratischen Handlungen geführt haben, die das Leben auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene beeinträchtigen.

Zitat von MERA25 Mitglieder Johannes Fehr:
“Auch in Großbritannien sind die Rechten (Rishi Sunaks Tories) und das radikale Zentrum (Keir Starmers Labour) zwei Seiten der derselben Medaille. Für echten Wandel stehen deshalb nur Kandidaten wie Jeremy Corbyn zur Wahl.”

Warum?

Die inhärenten Mängel des britischen politischen Systems werden immer deutlicher. Seit die Tories 2010 an die Macht kamen, ist das Leben für die Allgemeinbevölkerung zunehmend unerträglicher geworden. Die Lebensstandards sind gesunken, und Sparmaßnahmen sind zum bevorzugten politischen Instrument geworden. Wichtige Dienstleistungen, von Pflegeheimen über Schulen bis hin zu Zügen und Wasserwerken, scheitern täglich aufgrund fortschreitender Privatisierung. Zu allem Überfluss sehen sich die Bürger:innen mit höheren Steuern konfrontiert, wobei die Konservativen die größten Steuererhöhungen seit dem Zweiten Weltkrieg überwachen, während die Reichen – wie Rishi Sunak und Keir Starmer – Steuersätze von weniger als 25 Prozent genießen.

Dieses Elend wird weitergehen, unabhängig davon, ob der nächste Premierminister von Labour oder den Konservativen kommt. Labour unter Starmer unterstützt die Privatisierung, lehnt die Organisation von Arbeitskräften ab, befürwortet erhöhte Militärausgaben und verteidigt die Rechte von Geflüchteten nicht. Sie lehnen neue Unternehmenssteuern ab und geben Richtlinien zu grüner Energie und Umweltschutz auf.

Am schlimmsten ist, dass beide, Tories und Labour, trotz des anhaltenden Genozids an den Palästinenser:innen ihre unerschütterliche Unterstützung für Israel fortsetzen. Unter Starmer hat Labour die Kritik an Israel und die Unterstützung für palästinensische Rechte bereits vor dem 7. Oktober unterdrückt und einen ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier eingestellt, um Parteimitglieder zu überwachen, was zu Ausschlüssen aufgrund von Dissens führte.

Aber es gibt Alternativen. Enthüllungen über korrupte Führungspersönlichkeiten, die falschen Versprechen des Brexit und die mentalen Verrenkungen der etablierten Parteien, um ihre Unterstützung für Israel zu rechtfertigen, haben das politische Leben in Großbritannien neu belebt.

In diesem Sinne sind die DiEM25 und MERA25-Mitglieder in England bereit, den Standard für Demokratie, Solidarität und Meinungsfreiheit zu setzen. Wir stehen dafür ein, die Verarmung der Menschen in Großbritannien und darüber hinaus zu beenden, die militärische Unterstützung für Israel einzustellen und sich den 145 Nationen anzuschließen, die Palästina anerkennen. In unserer Vielzahl schließen wir uns zusammen, um die Kontrolle über unser Leben zu brechen und die 20 Millionen Menschen zu befreien, die unter dem Mindesteinkommensstandard leben.

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