Die griechische Partei MeRA25 und die gesamteuropäische Bewegung DiEM25 fordern von der griechischen Regierung Asyl für Maria Efimova, der Whistleblowerin im Epizentrum eines Korruptionsskandals rund um hochrangige maltesische Beamte.
Gerade noch dachte Maria Efimova, ihre Verfolger hätten aufgegeben. Doch der Albtraum geht weiter für die russische Whistleblowerin, die dazu beitrug, die korrupten Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und Maltas politischem Establishment aufzudecken. Am letzten Montag, dem 16. November, wurde Efimovas Ehemann auf ein Gesuch der zyprischen Behörden hin auf Kreta verhaftet.
Efimova ist eine ehemalige Angestellte der Pilatus Bank und Informantin der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia. Diese deckte 2017 im Rahmen des „Panama Papers“-Skandals ein vielschichtiges Netz der Korruption und Geldwäschegeschäfte auf Malta auf und belastete damit hochrangige Beamte des Landes einschließlich Premierminister Joseph Muscat. Ende 2017 wurde Caruana Galizia, Mutter dreier Kinder, in wenigen Metern Entfernung zu ihrem Haus durch eine Autobombe getötet.
Als Caruana Galizias Informantin blieb Efimova zunächst anonym, aber als ihre Identität preisgegeben wurde, verließ sie mit ihrem Mann und zwei Kindern das Land und suchte Zuflucht in Griechenland.
Anfang dieser Woche, als ihr Mann Pantelis Varnava im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, wandte sich Efimova an MeRA25-Generalsekretär und DiEM25-Gründer Yanis Varoufakis. „Alles, was mir noch bleibt, um mich und meine Familie zu schützen, ist, an die Öffentlichkeit zu gehen und der Welt meine Geschichte zu erzählen. Wie eine Versicherungspolice für den Fall, dass uns etwas zustoßen sollte“, sagte Efimova.
Varoufakis zeigte sich um Efimovas Sicherheit ernsthaft besorgt. „Die Informantin, die dabei half, einen Geldwäsche- und Korruptionsskandal rund um Maltas ehemaligen Premierminister aufzudecken, sieht sich nun einem heftigen Angriff von Malta, Zypern und eines kommerziellen, mörderischen Establishments ausgesetzt, das zu allem bereit ist, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir werden dafür kämpfen, sie zu beschützen, so wie wir es für andere Verteidiger der Transparenz und Informationsfreiheit wie Julian Assange tun“, sagt Varoufakis.
„Sie verfolgen meinen Ehemann mit erfundenen Anschuldigungen, nur um mich unter Druck zu setzen“, sagt Efimova. „Das ist die nächste Wendung dieser Geschichte.“ Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2013, als sie und Varnava auf Zypern lebten. Varnava, merkt sie an, sei gar nie bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen, das er bestohlen haben soll.
Efimova konnte bereits eine Auseinandersetzung mit der maltesischen Regierung für sich entscheiden, als diese 2018 ihre Auslieferung forderte und ein griechisches Gericht den Antrag ablehnte.
Seitdem ihr Mann verhaftet wurde, wird Efimova auf Facebook bedroht. Eine der Nachrichten lautet: „Komm zurück nach Malta, oder wir finden dich auf die eine oder andere Weise. Du hast hier Schulden zu begleichen, du verdammte Lügnerin!“ Sie erstattete Anzeige bei der Polizei und meldete die Posts bei Facebook; das soziale Netzwerk hat nicht geantwortet.
Vor allem dank Caruana Galizias Recherchen, zu denen Efimova entscheidend beitrug, wurde der Pilatus Bank 2018 von der Europäischen Zentralbank die Lizenz entzogen.
Renata Ávila, Mitglied des DiEM25-Koordinierungskollektivs und Julian Assanges Rechtsberaterin, verurteilte Efimovas Fall als ein weiteres Beispiel der weltweiten Anti-Whistleblower-Kampagne: „Dies ist ein dringender Aufruf an die Europäische Union, ihre Whistleblower-Richtlinie schneller umzusetzen. Das Ausmaß an Gewalt und Korruption, dem Menschen ausgesetzt sind, wenn sie die Wahrheit sagen, und die Unfähigkeit unserer Institutionen, sie zu schützen, muss ein Ende haben. Maria Efimovas Fall stellt Europas Mut ein weiteres Mal auf die Probe; er bietet Europa die Chance, gemeinschaftlich und grenzübergreifend zu handeln und seiner Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit von Whistleblowern und ihr Recht auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung und Vergeltung zu garantieren. Maria und alle anderen Whistleblower stärken die europäische Demokratie.“
Efimova sagte, sie sei in Besitz unveröffentlichter Informationen und Beweise in Bezug auf Caruna Galizias Untersuchung illegaler Geschäfte.
Varoufakis kündigte einen Asylantrag durch MeRA25, DiEM25s politische Partei in Griechenland, beim hellenischen Parlament sowie einen Gesetzesvorschlag an, um Whistleblower in Griechenland besser zu schützen.
Efimova hingegen rechnet damit, dass sich die Situation weiter verschlechtert und für sie und ihre Familie noch gefährlicher wird. Des Weiteren erfuhr sie kürzlich von einer neuen Anklage wegen Meineid, die auf Malta gegen sie erhoben wird. Durch die andauernden Haftbefehle werden sie und ihre Familie extrem finanziell belastet. „Die Prozesskosten häufen sich, und bald werden wir finanziell ruiniert sein“, sagte sie.
„Das ist Teil ihrer Rachestrategie: Mich zum Schweigen zu bringen.“
DiEM25 ist eine europaweite politische Bewegung mit über 120.000 Mitgliedern. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 setzt sich DiEM25 für Transparenz, Pressefreiheit und Schutz von Whistleblowern ein.
Die Bewegung ist stolz darauf, den WikiLeaks-Editor Julian Assange zu ihren Gründungsmitgliedern zu zählen. MeRA25, ihre politische Partei in Griechenland, zog bei den Parlamentswahlen 2019 erstmals in das hellenische Parlament ein. Weitere Informationen zu DiEM25s Arbeit und Kampagnen findest du auf dieser Seite.
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