Deutschland: Bringt die Bundestagswahl Veränderungen für Europa?

Olaf Scholz oder Armin Laschet. Wer wird der nächste Bundeskanzler? In den meisten Umfragen hat die SPD einen leichten Vorsprung vor der CDU. Doch letzte Woche ergab eine Umfrage, dass 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, die große Frage für DiEMer ist: Wird die Wahl einen Wandel für Europa bringen? Werden Laschet oder Scholz anders sein als Angela Merkel? Werden sie endlich aufhören, Europa in Geiselhaft zu nehmen, indem sie jede sinnvolle Reform blockieren?

Die kurze Antwort lautet: Nein, wahrscheinlich nicht. 

Warum nicht? Nun, weil sie kein Mandat für Reformen haben werden. Europa ist in diesem Wahlkampf nicht existent. Zwar sind die beiden keine Euroskeptiker, sie bezeichnen sich als pro-europäisch – Laschet sieht sich in der Tradition von Helmut Kohl, Scholz lobt sich selbst für den Wiederaufbaufonds. Aber keiner von ihnen macht Wahlkampf mit europäischen Themen. Laschets CDU hat eine Fiskalunion bereits ausgeschlossen und eine schnelle Rückkehr zu den europäischen Defizitregeln versprochen, während Scholz mit dem Slogan „Kanzler für Deutschland“ unterwegs ist.

Selbst wenn einer von ihnen progressive europäische Reformen anpacken würde – einen echten Green New Deal, Eurobonds oder gar eine europäische Verfassung – hätte er eine mächtige Koalition aus FDP, konservativen Zeitungen wie Bild, FAZ und Welt und der deutschen Industrie gegen sich. Und auch von den Grünen können wir nicht viel erwarten. Solange sie regieren können und ein bisschen Klimaschutz bekommen, werden sie das meiste mitmachen. Immerhin: Für mehr Klimaschutz müsste wohl die Schuldenbremse ausgesetzt oder umgangen werden, wenn auch nur für grüne Investitionen. Das schafft einen Präzedenzfall für andere europäische Länder, das Gleiche zu tun.

Was wird passieren, wenn die nächste Krise kommt?

Wir sollten also nicht viel erwarten. Sowohl Laschet als auch Scholz sind Konservative. Wie Merkel sind sie die falschen Freunde Europas. Sie tragen ein hübsches europäisches Kleid, aber ihre Politik führt direkt zum Zerfall der EU. Sie haben weder ein Interesse noch ein Mandat, die deutsche Politik auch nur einen Deut zu ändern.

Die interessantere Frage für DiEM25-Mitglieder ist deshalb: Was wird passieren, wenn das Unerwartete eintritt? Wie werden Laschet oder Scholz auf die nächste Krise reagieren? Eine Krise, die in Anbetracht des Zustands der EU zweifellos kommen wird. So lange wie möglich werden wir Merkel 2.0 sehen – das Bestehende bewahren, den Wahnsinn managen. Aber was passiert, wenn die Kräfte des Zerfalls eines Tages zu stark werden, um sie zu kontrollieren?

Dann geht es nicht mehr um Laschet vs. Scholz. Sondern um Menschen vs. das große Geld.

Was passiert, wenn die EU endgültig auseinander bricht? Ein Szenario wäre, dass sich die Menschen Europas erheben und das Zerbrechen der Europäischen Union nutzen, um das Alte loszuwerden und etwas Neues zu beginnen: Einen Europäischen Frühling, der auf echter Demokratie und geteiltem Wohlstand basiert. So weit der Traum…

Das wahrscheinlichere Szenario ist eher ein Albtraum. Das Zerbrechen der EU würde Raum für das schaffen, was Naomi Klein als “Schocktherapie” bezeichnet: Mehr entpolitisierte, technokratische Regierungen. Überstürzte Handelsverträge. Offene Märkte, geschlossene Parlamente, machtlose Bürger:innen. Während der Euro-Krise haben deutsche Politiker:innen und ihre Verbündeten bewiesen, dass sie sich nicht viel aus der Demokratie machen, wenn es hart auf hart kommt. Das wird auch unter Laschet und Scholz nicht anders sein.

Eine Petition zu unterschreiben ist nicht genug

Was können wir, als DiEM25-Mitglieder in Deutschland und Europa, also tun? Im Kern ist es Folgendes: Die bestehende Ordnung radikal in Frage stellen und nach Macht und Demokratie streben.

In der Praxis bedeutet das zwei Dinge. Erstens: Unser Aktivismus muss radikaler werden. Wir fordern die Herrschenden nicht heraus, indem wir eine Petition unterschreiben. Unser Aktivismus muss auch gezielter werden, denn nur dann wird er zu einer Bedrohung für die bestehende Ordnung. #MakeAmazonPay war ein erster Schritt in diese Richtung. Für manche Menschen mag der Gedanke an einen radikaleren, gezielteren Aktivismus unangenehm sein – für mich jedenfalls ist er es. Aber was ist die Alternative? Gehorsamkeit bis zum Ende?

Zweitens: Unser Aktivismus muss auf Macht und Demokratie abzielen. Entweder durch den Gewinn von Macht bei Wahlen oder durch die Rückeroberung und Besetzung von Räumen, Vierteln und Städten, angetrieben durch eine neue, offene, partizipatorische Demokratie. Oder eine Kombination aus beidem. Der bevorstehende Start des DiEM25-Wahlflügels in Deutschland und die DiEM25 Bürger*innenversammlungen (People’s Gatherings) sind ein Schritt in diese Richtung.

Für beides braucht es deine Initiative und deinen Mut. Der Ausgang der Wahl wird Europas Kurs nicht verändern. Das passiert nur, wenn Menschen wie du sich erheben, weil sie genug von der Ungerechtigkeit in der Welt haben.

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