DiEM25 gegen die EZB: Ein wichtiger Schritt, um die Instrumentalisierung der EZB gegen die Demokratie in Europa zu entlarven

von DiEM25 Communications

Generalanwalt Pikamäe widerspricht dem Gericht der Europäischen Union (EuG): Die EZB darf die europäische Bevölkerung nicht daran hindern, die #TheGreekFiles einzusehen

Es geht hier nicht einfach nur um ein Rechtsgutachten darüber, was sich 2015 zugetragen hat.

Es geht um mehr als Griechenland und die rechtswidrige Schließung griechischer Banken, die damit einhergehende Missachtung des OXI-Referendums und die unmenschliche Sparpolitik, die einem kleinen Mitgliedstaat der EU aufgezwungen wurde.

Tatsächlich geht es um eine Entscheidung, die dafür sorgen könnte, dass die EZB nicht länger instrumentalisiert wird, um Sparmaßnahmen für die breite Bevölkerung und zugleich eine fortwährende Umverteilung nach oben durchzusetzen.

Die Entscheidung ist gerade jetzt von größter Wichtigkeit, weil die EZB nach der allmählichen Eindämmung der Coronavirus-Pandemie einmal mehr eingesetzt werden soll, um die Kosten der Krise zulasten der Allgemeinheit umzuverteilen und den demokratisch gewählten Parlamenten dabei keine Wahl zu lassen, als diese Entwicklung abzunicken.

Der kleine Erfolg im Kampf um die Demokratisierung von Europa, den wir heute erleben, könnte letztlich einen großen Unterschied machen.

DiEM25 will sich mit einer grenzübergreifenden politischen Revolution dafür einsetzen, dass die Institutionen der EU nicht länger gegen die Interessen der Bevölkerung instrumentalisiert werden. Können wir auf deine Unterstützung zählen?

2017 hat Yanis Varoufakis im Namen von DiEM25 und gemeinsam mit dem damaligen Europaabgeordneten Fabio De Masi, der inzwischen für Die Linke im deutschen Bundestag sitzt, die EZB unter Berufung auf die gesetzlich verankerte Informationsfreiheit dazu aufgefordert, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das im Sommer 2015 verwendet wurde, um die Auferlegung von Kapitalkontrollen in Griechenland zu rechtfertigen. Darüber hinaus haben wir unsere #TheGreekFiles-Kampagne gestartet, um öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen. 2018 haben wir rechtliche Schritte gegen die EZB eingeleitet, da unsere Forderung nach Transparenz ignoriert wurde.

Gestern hat sich eine bemerkenswerte Wende in diesem Fall ereignet. Priit Pikamäe, Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, hat sich gegen das gerichtliche Urteil positioniert. Das Gericht habe falsch entschieden, indem es der EZB zugestand, das entsprechende Dokument nicht zu veröffentlichen, so Pikamäe. Sein vollständiges Rechtsgutachten kannst du hier nachlesen.

Das dubiose Vorgehen der EZB war ein vernichtender Schlag für die griechische Wirtschaft und die politische Souveränität des Landes

Im Juni 2015 liefen spannungsgeladene Verhandlungen zwischen der erst kürzlich neu gewählten Regierung in Griechenland und ihren Kreditgebern – der „Troika“, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission (EK) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Regierung war angetreten, um den Auftrag der griechischen Wähler zu erfüllen: die Staatsverschuldung, die Finanzpolitik und die Reformpläne neu auszuhandeln, um die Bevölkerung vor dem härtesten Sparprogramm der modernen Geschichte und dem damit einhergehenden Leid zu bewahren.

Den Vertretern der Troika war bewusst, dass ein drastischer Schritt erforderlich sein würde, um eine Kapitulation der griechischen Regierung zu erzwingen. Und genau so kam es auch: Die Troika bediente sich der EZB, um eine Schließung der Banken in Griechenland durchzusetzen und so zu erwirken, dass die griechische Regierung – entgegen ihrem demokratischen Mandat – das dritte Rettungspaket annehmen und folglich weitere Sparmaßnahmen und Einschränkungen der staatlichen Souveränität erdulden muss.

Doch bei diesem eifrigen und überstürzten Vorstoß, der darauf abzielte, den Widerstand der griechischen Regierung zu brechen, war die EZB zugleich besorgt darüber, ob ihr Vorgehen rechtlich einwandfrei war. Deshalb wurde eine Anwaltskanzlei von der EZB beauftragt, die Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse zu prüfen. Das entsprechende Rechtsgutachten ist Teil der #TheGreekFiles.

Als Mario Draghi dazu aufgefordert wurde, das Gutachten zu veröffentlichen, weigerte er sich unter dem Vorwand des Anwaltsgeheimnisses. Professor Andreas Fischer-Lescano, einer der führenden Experten auf dem Gebiet des Europarechts, hat sich mit der Frage befasst, ob diese Entscheidung der EZB gegen die Freigabe der #TheGreekFiles rechtmäßig war. Sein Ergebnis fällt ganz eindeutig aus: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, das Gutachten über die Beschlüsse der EZB – das schließlich mit Steuergeldern finanziert wurde – den Abgeordneten des Europaparlaments und der europäischen Bevölkerung vorzuenthalten.

Neben dieser juristischen Betrachtung muss außerdem gesagt werden, dass die Befugnis der EZB zur eigenmächtigen Schließung der Banken in einem Mitgliedstaat der Eurozone in jeder Hinsicht undemokratisch ist. Darüber hinaus verstößt sie gegen die Bestrebungen der EZB, die auch als verbindliche Pflicht festgeschrieben sind, unabhängig zu bleiben und sich keiner politischen Strategie unterzuordnen.

Der Fall wird momentan vom Europäischen Gerichtshof geprüft – das abschließende Urteil steht noch aus.

MeRA25 nimmt die griechische Regierung in die Verantwortung

Nach der Stellungnahme von Generalanwalt Pikamäe zu diesem Fall hat Yanis Varoufakis, der Generalsekretär von MeRA25 und Mitgründer von DiEM25, die folgenden Fragen an den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis gerichtet:

Teilen Sie den Standpunkt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, ob die Beratung durch eine private Anwaltskanzlei – finanziert aus europäischen Steuermitteln – im Hinblick auf die Aussetzung der Liquidität im Bankensektor eines EU-Mitgliedstaates rechtmäßig war?

Ist Ihnen bewusst, dass die Position der griechischen Regierung hinsichtlich einer fünften Vereinbarung über künftige Finanzhilfen, die ihr schon bald aufgezwungen werden soll, durch die Veröffentlichung dieser Stellungnahme gestärkt wird?

Werden Sie den Rechtsfall unterstützen, den ich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi vor den Europäischen Gerichtshof gebracht habe, damit die Menschen in Europa erfahren, wer die Schließung unserer Banken geplant hat, die 2015 zur Anordnung von Kapitalkontrollen über einen Zeitraum von drei Monaten führte?

Die Beurteilung von Generalstaatsanwalt Pikamäe bringt uns neue Hoffnung – sowohl als ein potenziell wichtiger Schritt, um die Intransparenz der europäischen Machtzentralen zu bekämpfen, als auch für die Zukunft Griechenlands. Eine Veröffentlichung der #TheGreekFiles könnte schließlich auf einen großen Sieg für Griechenland hinauslaufen, nachdem die Bevölkerung so lange unter den erdrückenden Folgen unmenschlicher und vollkommen unrealistischer Sparzwänge zu leiden hatte.

Die Abgeordnete Fotini Bakadima von MeRA25 betont die große Bedeutung dieser neuen Wende: “Die gestrige Stellungnahme von Generananwalt Pikamäe ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenteren Zukunft. Alle Menschen in Europa haben das Recht, die wahren Hintergründe von Mario Draghis Entscheidung zu erfahren, die zur Schließung der griechischen Banken im Jahr 2015 führte. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollten und müssen die Motive hinter politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen von solch großer Tragweite erfahren.“

In unserem achtseitigen Hintergrundpapier kannst du mehr über die Handlungen der EZB in diesem Fall erfahren, die höchstwahrscheinlich nicht von ihrem Mandat abgedeckt waren.

DiEM25 kämpft für Transparenz in Europa

Seit der Gründung im Jahr 2016 hat sich DiEM25 für Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie eingesetzt. In unserem Gründungsmanifest erklären wir Transparenz zur notwendigen Voraussetzung, um Europa zu demokratisieren und unser gemeinsames Projekt zu verwirklichen. Unsere Zusammenarbeit mit WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beirat Julian Assange spielt eine entscheidende Rolle für unser Ziel, jene Menschen zu unterstützen und zu verteidigen, die sich ernsthaft und mutig für Transparenz engagieren.

Seit dem 14. März 2020 bietet sich den Menschen in Europa erstmalig ein näherer Einblick in die Konferenzen, auf denen über ihre Zukunft entschieden wird. Die #EuroLeaks von DiEM25 führen sie hinter die Kulissen der mächtigen und intransparenten Eurogruppe, die keinerlei gesetzliche oder vertragliche Basis hat und dennoch weitreichende Entscheidungen fällt, die uns alle betreffen.

Die #Euroleaks sind ein Weckruf an alle europäischen Politiker, um sie daran zu erinnern, dass ihre Arbeit der Bevölkerung dienen soll und dass alle wichtigen Beschlüsse, die sich auf das Leben dieser Bevölkerung auswirken, klar und transparent offenzulegen sind.

Nur mit radikaler Transparenz wird es gelingen, Europa zu demokratisieren und die politische Macht seiner Institutionen demokratisch zu legitimieren.

Wir möchten dich deshalb darum bitten, unsere Kampagnen und Initiativen für einen transparenten Politikbetrieb noch heute mit einer Spende zu unterstützen. #LetLightIn!

*DiEM25 erhält keine öffentlichen Gelder oder staatlichen Zuschüsse jedweder Art – wir stützen uns ausschließlich auf die Spenden unserer Mitglieder.

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