DiEM25 in Wien: Europas Versagen in der Flüchtlingskrise

DiEM25
19.04.2016, Artikel
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DiEM25 macht Station in Wien, um mit Europäischen Demokrat*innen darüber zu diskutieren:

  • Der beschämende Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise

  • Wie ein humanitärer Notfall den Zerfall Europas sichtbar macht und beschleunigt

Wien, 18. April 2016. DiEM25, die von Yanis Varoufakis u. a. gegründete Bewegung für Demokratie in Europa, hält am Donnerstag, 5. Mai 2016 in Wien ihre zweite internationale Versammlung ab. Schauplatz ist das Theaterhaus WERK X. Die erste offizielle Veranstaltung von DiEM25 in Österreich widmet sich einem der wesentlichen Kampfplätze um die Demokratisierung Europas: der Angst vor Migrant*innen und Flüchtlingen sowie den Strategien ihrer Überwindung!

Unter dem Titel Europe’s Duty to the Refugees, Europe’s Duty to Itself greift die Versammlung in Wien das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein „offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.“ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werden, aus der ein „White Paper“ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität mit „dem/der Anderen“ hervorgeht. Unter den Teilnehmer*innen: Yanis Varoufakis, Srecko Horvat, Saskia Sassen, Sandro Mezzadra, Fanny Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Walter Baier und Katja Kipping.

„Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union“, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der „europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus“.

Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: „Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.“

Und in Anspielung an Äußerungen von Außenminister Kurz meint Varoufakis: „Menschen aufzurufen, sich an hässliche Bilder zu gewöhnen, ist der Vorbote für schreckliche Szenen.“ Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers „brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen.“

DiEM25’ Wiener Versammlung geht von den Ergebnissen aus, die im März beim letzten Treffen in Rom erzielt wurden. Dort war die Kampagne „Transparenz in Europa JETZT!“ Europa-weit lanciert worden. Gegründet am 9. Februar 2016 in Berlin ist DiEM25 dabei, binnen kurzer Zeit zur einflussreichsten europäischen Initiative zu werden, die in einer breiten Koalition aus politischen Akteur*innen, sozialen Bewegungen und Europäischen Demokrat*innen für eine Demokratisierung der EU und gegen die Desintegration Europas kämpft.

Der Eintritt zur Veranstaltung beträgt 10 Euro. Die Hälfte davon kommt österreichischen Organisationen zugute, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Die Konferenz wird zwischen 19 und 22 Uhr live im Internet übertragen.

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